Korruptionsskandal im BAMF? Asylanträge sollen grundlos genehmigt worden sein

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Eine kleine Wohnstraße ist die Martin-Raith-Straße, die nach einem ehemaligen Unterhausener Pfarrer benannt ist.

Gebiet „Kohlwinkelstraße“ in Unterhausen

Von wegen reines Wohngebiet

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An der Martin-Raith-Straße in Unterhausen und um weitere Straßen drumherum gibt es weit mehr Gewerbe als eigentlich zulässig ist. Jetzt will die Stadt dort Ordnung schaffen.

Weilheim   Die Stadt will den Bebauungsplan „Kohlwinkelstraße“ der Wirklichkeit anpassen  und somit auch die Grundlage für die Einrichtung eines gewerblichen Cateringservices mit Lieferservice schaffen.

Die Anfrage, ob im Keller eines Hauses an der Martin-Raith-Straße eine Küche für einen gewerblichen Cateringservice mit Lieferservice eingerichtet werden kann, war im Bauausschuss umstritten. Denn die Martin-Raith-Straße liegt in einem Areal, das im Bebauungsplan als reines Wohngebiet ausgewiesen ist. Und was dort erlaubt ist, ist eng gefasst. So sind dort laut Baunutzungsverordnung unter anderem „grundsätzlich nur Wohngebäude und Anlagen für Kinderbetreuung zulässig, wenn diese den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen“. Ausnahmsweise zulässig seien „Läden und nicht störende Handwerksbetriebe zur Deckung des täglichen Bedarfs der Bewohner“.

So weit die Theorie. Der Plan, den Manfred Stork, der Leiter der Bauverwaltung im Rathaus, wenig später an die Wand im großen Sitzungssaal des Rathauses warf, sprach eine andere Sprache: Was dort zu sehen war, erstaunte die Mitglieder des Bauausschusses doch sehr. Mehrere Gebäude in dem ganzen Geviert waren rot markiert, und das bedeutete: In diesem Haus wird ein Gewerbe betrieben. Von einem „ausgeprägten Mix an Gewerbenutzung“ war die Rede. Wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte, dazu hatte die Bauverwaltung keine Erklärung.

Guter Rat war nun teuer, denn das Landratsamt hatte festgestellt, dass es sich bei dem Cateringservice zwar um einen nicht störenden Handwerksbetrieb handle – was für eine Genehmigung spricht –, der allerdings nicht der Versorgung der Bewohner des Gebietes diene – was gegen die Genehmigung spricht. Eine Ausnahme könne nicht zugelassen werden.

Letztlich beschlossen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig einem Vorschlag der Stadtverwaltung zu folgen und im Bebauungsplan das reine in ein allgemeines Wohngebiet umzuwandeln. In letzterem sind die Bestimmungen für Gewerbeansiedlungen etwa weiter gefasst. Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes geht in diesen Tagen los.

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