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Geld wird in den nächsten Jahren vermutlich Mangelware sein.

Vorberatung im Kreisausschuss

Kreishaushalt: Kein Geld und neue Schulden

  • Sebastian Tauchnitz
    vonSebastian Tauchnitz
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Die fetten Jahre sind vorbei. Das wird ganz deutlich, wenn man sich den Haushalt des Landkreises für das laufende Jahr anschaut. Und es wird noch deutlich schwieriger.

Landkreis – Der Vortrag des Kreiskämmerers Norbert Merk im Kreis- und Finanzausschuss bei der Vorberatung des Haushalt 2021: Es war eine Dreiviertelstunde voller unbequemer Wahrheiten. Noch könne man die Eckwerte, die sich der Kreistag selbst auferlegt hat, um die Einnahmen und Ausgaben halbwegs in beherrschbarem Gleichgewicht zu halten, einhalten, so Merk. Mit Betonung auf „noch“.

Bislang ist es so, dass im Verwaltungshaushalt ein Überschuss erwirtschaftet wird, der anschließend im Vermögenshaushalt für Investitionen genutzt werden kann, ohne dass man neue Kredite aufnehmen muss.

Das muss man sich wie beim privaten Haushalt vorstellen. Das Gehalt wird überwiesen und dann gehen die Miete oder die Hausrate sowie alle weiteren Fixkosten für das Auto und den Wocheneinkauf ab. Idealerweise bleibt dann noch Geld übrig, für das man sich etwas leisten kann – für den Urlaub sparen, einen neuen Toaster kaufen und dergleichen mehr.

Beim Landkreis ist es aber nun so, dass bereits jetzt absehbar ist, dass ab 2024 im Verwaltungshaushalt de facto keinerlei Überschüsse mehr erzielt werden. Fließen heuer noch knapp 9,5 Millionen Euro aus dem Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt, werden es 2024 gerade mal noch kümmerliche 70 000 Euro sein. Verglichen mit dem Privathaushalt heißt das: Es reicht gerade so noch zum Leben, geht der Fernseher kaputt, muss ein Kredit aufgenommen werden, um für Ersatz zu sorgen.

Die stetig wachsende Neuverschuldung ist der Grund dafür, warum der Landkreis ab 2024 eigentlich gar keine Investitionen mehr tätigen kann, ohne sich weiter zu verschulden. Denn ab 2024 werden so viele Tilgungen für die bestehenden Kredite fällig, dass das Volumen des Verwaltungshaushaltes im Prinzip vollständig aufgezehrt wird.

Dann muss man sich weiteres Geld bei der Bank borgen, um Schulen zu sanieren, Turnhallen zu bauen und Kreisstraßen zu reparieren, wenn das notwendig ist. Geld, das die Banken irgendwann wieder sehen wollen, was das Problem in Zukunft noch verschlimmern dürfte.

So eben mal mehr Geld einnehmen, um die Lage zu entschärfen, ist für den Landkreis Weilheim-Schongau nicht ohne Weiteres möglich. Denn seine Haupteinnahmequelle ist die Kreisumlage, die die einzelnen Städte und Gemeinden an das Landratsamt überweisen, damit dieses seine Aufgaben erledigen kann.

Das Problem dabei ist: Die Kreisumlage im Landkreis ist schon seit vielen Jahren rekordverdächtig hoch. Kaum einer der umliegenden Landkreise kassiert seine Gemeinden so stark ab wie der unsrige. Da auch die Gemeinden durch die Gewerbesteuerausfälle starke Einnahmeverluste befürchten, ist die Schmerzgrenze bei der Kreisumlage erreicht.

Das wurde im Laufe des Vortrags von Merk auch ganz offiziell attestiert. Aufwändig wurde die finanzielle Leistungsfähigkeit der 34 Gemeinden im Landkreis untersucht. Das Ergebnis: Die 54 Prozent Kreisumlage schnüren keiner einzigen Gemeinde laut Merk die Luft ab, Spielräume gibt es aber auch keine. Um dennoch all’ die Großinvestitionen der vergangenen Jahre zu Ende zu bringen, macht der Landkreis heuer weiter neue Schulden. Betrug der Schuldenstand Ende 2020 rund 59,3 Millionen Euro, sollen es zum Ende des Jahres bereits rund 81 Millionen Euro sein, mit denen man bei den Banken in der Kreide steht.

Zum Vergleich: Am kommenden Montag tagen die Kreisräte im benachbarten Landkreis Bad Tölz/Wolfratshausen. Dort wird darüber entschieden, die Kreisumlage um einen Punkt auf 47,5 Prozent zu senken, um die Gemeinden zu entlasten. Die geplante Neuverschuldung im Nachbarlandkreis liegt bei einer halben Million Euro. Wer jetzt denkt: ,Die Tölzer haben halt reichere Gemeinden’, der täuscht sich. Die Finanzkraft liegt im Landkreis Weilheim-Schongau deutlich höher. Kreiskämmerer Norbert Merk findet die Umlagesenkung beim Nachbarn dennoch „populistisch und realpolitisch nicht zu begründen“.

Woran liegt es nun aber, dass der Landkreis finanziell so schlecht dasteht? Kreiskämmerer Merk und Landrätin Andrea Jochner-Weiß weisen immer wieder darauf hin, dass ein „Investitionsstau“ aus den zurückliegenden Amtsperioden aufgeholt werden müsse. Das stimmt auch. Die Schulen waren marode, die Kreisstraßen auch, da hat sich in den vergangenen Jahren viel getan. Was aber immer wieder ausgeblendet wird, ist der Fakt, dass der Landkreis Jahr für Jahr einen immensen Betrag für die beiden Krankenhäuser ausgibt.

„Gerechnet mit einer Corona-Welle pro Jahr“ gleicht der Landkreis künftig Jahr für Jahr ein Defizit von zehn Millionen Euro bei der Krankenhaus GmbH aus. Dazu kommen noch Zuschüsse für Investitionen: Heuer sollten eigentlich drei Millionen Euro dafür bereitgestellt werden. Wie einem Nebensatz in Merks Haushaltsrede zu entnehmen war, wurde dieser Betrag aber auf rund 6,5 Millionen Euro aufgestockt, weil die Krankenhaus GmbH so in den Genuss einer Bundesförderung von 10 Millionen Euro komme. Es ist also so, dass die Krankenhaus GmbH heuer 16,5 Millionen Euro investiert. Wofür, das bekommt die Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, weil Krankenhausfragen im Kreistag bekanntlich „grundsätzlich nichtöffentlich“ behandelt werden.

Ganz öffentlich wird aber gesagt, dass für alle Formen von Zukunftsfragen nach derzeitigem Stand der Planungen jetzt und in absehbarer Zeit kein Geld zur Verfügung steht. Kein Geld für den Beitritt zum MVV-Tarifgebiet, kein Geld für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, kein Geld für den Klimaschutz.

Stattdessen wird den Kreisräten ganz klar gesagt, dass „künftig Investitionswünsche nur berücksichtigt werden können, wenn sie auch Finanzierungsvorschläge machen“. Will meinen: Wird weiter verlangt, dass der Kreis sich Zukunftsthemen widmet, dann müssen die Kreisräte, die das fordern, auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll.

Am Freitag, 26. März, entscheidet der Kreistag in der Weilheimer Stadthalle über den Haushalt 2021.

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