Zahlreiche neue Kreisräte kamen mit der Kommunalwahl in den Kreistag.
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Zahlreiche neue Kreisräte kamen mit der Kommunalwahl in den Kreistag.

Den schwarzen Peter haben ÖDP und Unabhängige in der Hand

Die Regierung hat entschieden: CSU im Kreistag verliert und lacht dennoch

  • Sebastian Tauchnitz
    vonSebastian Tauchnitz
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Sowohl der Zusammenschluss von CSU, FDP und Bayernpartei als auch der von ÖDP und Unabhängigen im Kreistag hat keine „Ausschusswirksamkeit“. Das teilte jetzt die Regierung von Oberbayern den Betroffenen nach monatelanger Prüfung mit.

  • Monatelang hat die Regierung von Oberbayern geprüft, jetzt ist klar: CSU/FDP/Bayernpartei sowie ÖDP/Unabhängige haben keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Ausschusssitz.
  • Die CSU hat dennoch gut lachen, denn nach dem Krach bei der AfD bekommt sie dennoch mehr Sitze.
  • ÖDP und Unabhängige verlieren derweil ihren Sitz im Jugendhilfeausschuss.

Landkreis – Vier Seiten lang ist die Stellungnahme der Regierung. Ganz am Ende findet sich der entscheidende Satz: „Vorliegend haben die Zusammenschlüsse nach unserer Auffassung keine Ausschussrelevanz“, liest man da im schönsten Juristendeutsch.

Was bedeutet das? Die CSU hat bei der letzten Kommunalwahl 20 der 60 Sitze im Kreistag errungen. Das bedeutet, dass sie als stärkste Fraktion vier Kreisräte in die „großen“, mit zwölf Räten besetzten Ausschüsse wie den Kreisausschuss entsenden durfte. Insbesondere der Kreisausschuss ist immens wichtig, weil hier die großen Themen diskutiert werden, die anschließend im Kreistag meistens nur noch entsprechend der Vorschläge des Kreisausschusses beschlossen werden.

Grüne durchkreuzten Plan der CSU

Die CSU wollte nun gern noch einen Sitz mehr in diesem wichtigen Gremium, um gemeinsam mit den BfL komfortabel regieren zu können. Deswegen ersann man eine Fraktionsgemeinschaft mit FDP und Bayernpartei, die jeweils einen Kreisrat stellen. Die Rechnung: Die Fraktion aus CSU, FDP und Bayernpartei hat damit 22 Abgeordnete. Und hätte deswegen einen Anspruch auf einen weiteren Sitz in den großen Ausschüssen. Auch die „kleinen“ Partner – Saika Gebauer-Merx (FDP/Weilheim) und Hubert Liedl (Bayernpartei/Polling) – würden profitieren. Sie wären normalerweise als Einzelkämpfer in gar keinen Ausschuss vertreten, bekamen aber durch die Fraktionsgemeinschaft doch etwas ab.

Der Plan war gut, wurde aber von Karl-Heinz Grehl (Grüne/Weilheim) durchkreuzt. Er hatte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg herausgekramt. Das besagt – stark vereinfacht –, dass man zwar eine Fraktionsgemeinschaft bilden könne, diese aber nicht „ausschusswirksam“ sei, wenn sich die Vertreter von FDP und Bayernpartei nicht öffentlich inhaltlich von ihren jeweiligen Parteien distanzieren würden. Im Kreistag flogen ordentlich die Fetzen, die CSU verzichtete sicherheitshalber vorerst auf die Besetzung des fünften Platzes in den Ausschüssen, und man verständigte sich darauf, die Sache von der Regierung prüfen zu lassen.

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Quasi ein Kollateralschaden im Scharmützel zwischen CSU und Grünen war da die gemeinsame Fraktion von ÖDP und Unabhängigen. Diese hatten sich vor der Wahl getrennt und waren nicht wieder auf einer gemeinsamen Liste angetreten, um unabhängig voneinander mehr Stimmen zu sammeln. Anschließend bildeten sie wieder eine Fraktionsgemeinschaft. Der Kreistag beschloss daher, nicht nur CSU/FDP/Bayernpartei, sondern auch ÖDP/Unabhängige prüfen zu lassen.

Im Gegensatz zu seinem CSU-Kollegen Peter Erhard (Böbing) wollte es Markus Kunzendorf (Oberhausen) von der ÖDP allerdings darauf ankommen lassen. „ÖDP/Unabhängige werden nicht auf ihren Platz im Jugendhilfeausschuss verzichten“, kündigte er damals an und zog nicht zurück. Genau das wird er jetzt allerdings müssen. Da die Regierung von Oberbayern der Gemeinschaft von ÖDP und Unabhängigen die „Ausschusswirksamkeit“ abgesprochen hat, verlieren diese ihren Sitz in besagtem Ausschuss.

Ausgerechnet die AfD beschert der CSU doch noch ihren fünften Sitz

Die CSU/FDP/Bayernpartei kann die Entscheidung der Regierung hingegen entspannt sehen. „Nun haben wir Klarheit“, sagte Fraktionschef Erhard auf Anfrage der Heimatzeitung. Er hat gut lachen, denn seine Fraktion bekommt nun doch den gewünschten fünften Platz in den großen Ausschüssen. Nicht, weil ihre Gemeinschaft „ausschusswirksam“ wäre, das hat die Regierung ausgeschlossen. Nein, ausgerechnet die AfD sorgte dafür, dass die CSU ohne eigenes Zutun einen zusätzlichen Sitz im Kreisausschuss erhält.

Wie berichtet, hatte sich Regina Schropp (Peißenberg) öffentlich erst von Rüdiger Imgart (AfD/Weilheim) und danach von der AfD-Fraktion im Kreistag getrennt. Dadurch hat die AfD nun nur noch zwei Sitze im Kreistag und verliert dadurch den Anspruch auf sämtliche Ausschusssitze. Der besonders begehrte im Kreisausschuss fiel dadurch an die CSU. Unklar ist nur noch, wer den frei gewordenen Platz im Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt, wie der Geschäftsleiter des Landratsamtes, Georg Leis, gestern auf Nachfrage mitteilte. Hier wird bei der nächsten Sitzung des Kreistags am 30. Oktober der Lostopf wieder ausgepackt, denn CSU, Freie Wähler und ÖDP haben genau den gleichen Anspruch, aber nur eine Partei kann zum Zuge kommen.

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