+
Der neue Kreistag - im Vordergrund die Fraktion der Grünen - wurde erst vor wenigen Wochen vereidigt.

Debatte um neue Geschäftsordnung

Kunzendorf fordert mehr Geld für Kreisräte, Grüne mehr Transparenz

  • Sebastian Tauchnitz
    vonSebastian Tauchnitz
    schließen

Der neue Kreistag gibt sich auf seiner Sitzung am Freitag ein Regelwerk, wie in den kommenden Jahren gearbeitet werden soll. Bereits im Vorfeld hat sich der ÖDP-Fraktionschef und ehemalige Landratskandidat Markus Kunzendorf mit etlichen Änderungsanträgen zu Wort gemeldet.

Landkreis – Kunzendorf, der am Freitag seine zweite Sitzung als Kreisrat absolvieren wird, beantragt unter anderem im Namen der gemeinsamen Fraktion von ÖDP und Unabhängigen, der er vorsitzt, die Einführung „einer angemessenen monatlichen Pauschale für alle Kreisräte“.

Er argumentiert, dass „durch eine derartige Pauschale die Tätigkeit eines Kreistagsmitglieds insgesamt aufgewertet“ werde. Bisher werde „nur“ die Anwesenheit bei Sitzungen als Aufwand angesehen, was dem Tätigkeitsbild nicht entspreche, so Kunzendorf weiter.

Auch „die Anwesenheit bei Grundsteinlegungen, Eröffnungen und Einweihungen gehört zur Aufgabe von Kreistagsmitgliedern – und hier fallen aufgrund der Größe unseres Landkreises viele zu fahrende Kilometer und auch ein gewisser Zeitaufwand an – und die Gespräche mit unseren Bürger(innen), die Nachfrage bei anderen Institutionen und das Ausarbeiten von Anträgen gehören zum Aufgabenbereich der Kreisräte/innen“, schreibt er und wirbt für die Einführung einer Pauschale. Und überhaupt: „Der Landkreis liegt bei den Aufwandsentschädigungen im Verhältnis zu anderen Landkreisen – aber auch im Verhältnis zu den größeren Kommunen im Landkreis – am unteren Ende.“

Lesen Sie auchTaffertshofer und Marksteiner vertreten ab sofort die Landrätin

Das „untere Ende“ sah bislang nach Aussage des Landratsamtssprechers Hans Rehbehn wie folgt aus: Wer von seinem Arbeitgeber für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse freigestellt wurde, erhielt ein pauschales Sitzungsgeld von 50 Euro pro Sitzungstag. Wer selbstständig war, bekam einen Satz von 10 Euro pro Stunde für die Teilnahme. Bei Arbeitnehmern, die von ihren Arbeitgebern nicht für die Teilnahme freigestellt wurden, übernahm der Landkreis den entsprechenden Lohnausfall.

Wie hoch diese Sätze in der neuen Amtsperiode ausfallen sollen, darüber werde der Kreistag am Freitag entscheiden, so Rehbehn weiter. Er stellte jedoch klar: „Bei einem normalen Kreistagsmitglied, das in keinem Ausschuss sitzt, reden wir von vier bis maximal fünf Sitzungen im Jahr. Da hat ein Stadtrat deutlich mehr zu tun.“

Lesen Sie auch: Abschied nach 30 Jahren im Kreistag - Der bauernschlaue Schneepflug

Zudem betone Rehbehn, dass die neuen Kreisräte zusätzlich zum Sitzungsgeld auch eine IT-Pauschale bekommen sollen – auch deren Höhe muss noch beschlossen werden. Diese wird gezahlt, weil in der neuen Amtsperiode das „papierlose Sitzungsmanagement“ eingeführt werden soll. Dessen Testphase im alten Kreisausschuss sei erfolgreich verlaufen, weswegen die Beschlussvorlagen ab sofort nicht mehr ausgedruckt per Post verschickt werden, sondern für die Kreisräte digital verfügbar gemacht werden sollen. Über die Pauschale sollen die Kreisräte die nötigen Kosten für Technik und Internetzugang erstattet bekommen.

Ansonsten fordert Kunzendorf im Vorfeld der Kreistagssitzung, dass die Geschäftsordnung und die Satzungen des Kreistags künftig gendergerecht formuliert werden sollen und dass künftig nicht „grundsätzlich“, sondern „mindestens“ vier Kreistagssitzungen im Jahr stattfinden sollen. Zudem soll weiterhin eine Frist von 14 und nicht, wie geplant, von 21 Tagen gelten, wenn Kreisräte einen aktuellen Antrag für die nächste Sitzung stellen wollen. Des weiteren soll der Wirtschaftsbeirat von sechs auf sieben Sitze erweitert werden, damit auch ein Vertreter der Gemeinwohlökonomie einen Platz dort besetzen könnte, so Kunzendorf.

Grüne kämpfen für mehr Transparenz und gegen Handy-Verbot

Nicht nur die Fraktion von ÖDP/Unabhängige hat einen umfangreichen Katalog an Änderungswünschen für die neue Geschäftsordnung des Kreistags präsentiert, auch die Grünen haben fünf Seiten mit Änderungsanträgen vorgelegt. In etlichen Punkten stimmen die Grünen dabei mit den Forderungen von ÖDP und Unabhängigen (siehe obenstehenden Beitrag) überein.

Auch sie fordern eine geschlechtergerechte Sprache in der Geschäftsordnung und machen sich dafür stark, dass weiterhin mindestens vier Kreistagssitzungen pro Jahr anzuberaumen sind. Die Grünen lehnen auch den Vorschlag des Landratsamtes ab, „Beteiligungsangelegenheiten“ in Zukunft ausschließlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Das würde bedeuten, dass alle Themen, die die EVA, die Krankenhaus GmbH und das Radom in Raisting betreffen, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.

 „Das kann nicht unser Anspruch an bürger*innennahe, transparente Kreistagsarbeit sein“, so Fraktionschef Karl-Heinz Grehl aus Weilheim im Antrag der Grünen. Zudem fordern die Grünen das Recht ein, per Beschluss Tagesordnungspunkte vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung verschieben zu dürfen. Nicht einverstanden ist die Fraktion auch mit dem neuen Passus, wonach die Benutzung von Mobiltelefonen den Kreisräten während der Sitzung in Zukunft verboten werden soll. 

„Es ist ausreichend, wenn die mitgebrachten Mobiltelefone stummgeschaltet sind und wichtige eingehende Telefonate außerhalb des Sitzungssaals angenommen werden“, heißt es zur Begründung. Für viele Menschen seien Handys weit mehr als reine Telefone. Sie würden Mails empfangen und Termine auf den Geräte verwalten: „Ein striktes Benutzungsverbot ist schlicht nicht mehr zeitgemäß.“ 

Gefordert wird auch, dass die Kreisräte weiterhin auf alle Sitzungsniederschriften zugreifen können – nicht nur auf die Niederschriften der öffentlichen Teile der Sitzungen. Auch lehnen die Grünen ab, dass die Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) in Zukunft Vorsitzende oder Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, der ihre Arbeit kontrolliert, werden darf.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

„5G-freie Gemeinde“ Wielenbach hat ab sofort 5G-Empfang: Das sagt der Bürgermeister dazu
Laut Beschluss ist Wielenbach „5G-frei“. Und doch sendet der Weilheimer 5G-Mast den neuen Mobilfunkstandard in die Gemeinde. Und nun?
„5G-freie Gemeinde“ Wielenbach hat ab sofort 5G-Empfang: Das sagt der Bürgermeister dazu
Starker Auftakt für „Teatro Coronato“ in Weilheim: „Sängerkrieg“ macht Lust auf mehr
Überall Corona-Krise, überall Einschränkungen. Aber Weilheim macht das Beste draus: Das „Teatro Coronato“ an der großen Hochlandhalle ist eröffnet – und der Sommer für …
Starker Auftakt für „Teatro Coronato“ in Weilheim: „Sängerkrieg“ macht Lust auf mehr
Aufzug fürs Stadttheater wird um fast 50 Prozent teurer
Das war so nicht geplant. Statt 150.000  sind nun 220.000 Euro für den  Aufzug fürs Stadttheater veranschlagt. Das ist fast 50 Prozent mehr.
Aufzug fürs Stadttheater wird um fast 50 Prozent teurer
Flugzeugabsturz: Maschine kracht in ein Waldstück - Flugzeug zerschellte am Waldrand
Zahlreiche Einsatzkräfte rückten am Sonntagabend in Tritschenkreut bei Peißenberg aus. Ein Ultraleichtflugzeug war dort nahe der Graslandebahn abgestürzt.
Flugzeugabsturz: Maschine kracht in ein Waldstück - Flugzeug zerschellte am Waldrand

Kommentare