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„Im Ton weit unter der Gürtellinie“

Krumpperplatz in Weilheim: Stadt weist Vorwürfe zurück

  • Magnus Reitinger
    vonMagnus Reitinger
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Die Auseinandersetzung um die geplanten Neubauten südlich des Krumpperplatzes schlug im Stadtrat am Donnerstag erneut Wellen. Der Vorwurf, es gebe Verfahrensfehler, wurde vehement zurückgewiesen, der Wunsch nach einem Café im Baugebiet abgelehnt. Für eine andere Forderung gab es dagegen überraschend eine Mehrheit.

Blick auf das Gartengrundstück am Krumpperplatz, kurz nach der Rodung Anfang 2020.
  • Ein Anwohner hatte Verfahrensfehler bemängelt und Beschwerde bei der Rechtsaufsicht eingelegt
  • Das sorgte für Verärgerung im Stadtrat
  • Ein Streitpunkt ist der städtebauliche Vertrag mit einem Investor

WeilheimAnders als geplant, war die Stadtratssitzung am Donnerstagabend doch noch nicht der letzte Akt für die seit zwei Jahren diskutierte Bebauungsplan-Änderung, mit der die Stadt Weilheim insgesamt acht Mehrfamilienhäuser auf drei Privatgrundstücken südlich des Krumpperplatzes ermöglichen will. Wie berichtet, hatte ein Anwohner wegen „Abwägungsdefiziten“ – so sein Vorwurf – Beschwerde bei der Kommunalen Rechtsaufsicht im Landratsamt eingelegt und einen Eilantrag zum Stopp des laufenden Verfahrens gestellt. In einem Schreiben an alle Stadtratsmitglieder hatte er zudem angemahnt, dass vor einem Satzungsbeschluss der städtebauliche Vertrag vorliegen müsse, in dem die Stadt und der Investor fürs östliche Grundstück festschreiben, wie der gemäß SoBoN-Satzung geforderte Anteil sozial vergünstigter Wohnungen konkret umgesetzt wird.

Satzungsbeschluss wurde verschoben

„Zur Güte“, wie er sagte, schlug Bürgermeister Markus Loth (BfW) in der Stadtratssitzung nun vor, an diesem Abend zwar die Abwägung über die Einwendungen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorzunehmen, aber den Satzungsbeschluss noch aufzuschieben. Zugleich wies Loth die Vorwürfe des genannten Anliegers zurück. Der städtebauliche Vertrag, so der Rathaus-Chef, könne „erst konkretisiert werden, wenn klar ist, was dort überhaupt entsteht“, also nach der Abwägung des Stadtrates. Völlig „haltlos“ sei, was der Beschwerdeführer dem Stadtbauamt vorwerfe, betonte Loth – und unterstrich, dass im gesamten Verfahren „alles von den Grundstückseigentümern ausgegangen ist“.

Sichtlich verärgert reagierte CSU-Stadtrat Stefan Zirngibl auf die Anwohner-Vorwürfe und die Presseberichterstattung darüber: Er zeigte einen Ordner „mit 600 Seiten“ vor, der alle Einwendungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung „in voller Länge“ enthalte und von den Bauausschuss-Mitgliedern durchgearbeitet worden sei. Was den städtebaulichen Vertrag betrifft, wies Zirngibl „in aller Entschiedenheit“ den Vorwurf zurück, „dass etwas zum Nachteil der Stadt entstehen würde“. Es sei „in Ordnung, dass aus der Bevölkerung Kritik geübt wird“, so der CSU-Vertreter weiter, „aber nicht, dass man in Wort und Ton weit unter die Gürtellinie geht“.

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BfW-Fraktionssprecherin Brigitte Holeczek schloss sich Zirngibls Ausführungen an. Sie dankte der Bauverwaltung ausdrücklich für deren Arbeit und sagte, die Vorwürfe des Anliegers hätten „einen sehr fahlen Beigeschmack“. „Wir Stadträte nehmen unsere Verantwortung wahr“, betonte Holeczek, Abwägungsfehler seien nicht zu erkennen. Ähnlich Horst Martin (SPD), der bis Mai 2. Bürgermeister war: Es gebe „nicht den Hauch eines Grundes“, gegenüber dem Stadtbauamt misstrauisch zu sein, „die wollen keinem Investor oder irgendjemandem einen Gefallen tun“.

FDP-Rätin moniert ein „Grundsatzproblem“

Bauverwaltungs-Leiter Manfred Stork erklärte, dass seit Dezember 2019 mit den Eigentümern aller drei Grundstücke städtebauliche (Vorab-) Verträge bestünden. Diese vor dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan final auszuarbeiten – wie es die städtische SoBoN-Satzung eigentlich fordert –, sei in der Praxis jedoch schwierig, weil man dafür erst das Abwägungsergebnis brauche. Wichtig sei indes, dass der Vertrag vor Inkrafttreten des Bebauungsplans fertig vorliege – und das habe die Stadt selbst in der Hand.

Ein „Grundsatzproblem“ des Weilheimer Modells machte Saika Gebauer-Merx (FDP) aus: Der Inhalt des städtebaulichen Vertrages tauche nicht im Grundbuch auf – was als „dingliche Sicherung“ aber unbedingt nötig sei, damit auch im Falle eines Grundstücksverkaufs nach Inkrafttreten des Bebauungsplans die Inhalte gesichert seien. „Ein privatrechtlicher SoBoN-Vertrag bringt gar nichts“, so Gebauer-Merx. Diese Frage will die Stadt nun mit ihrem Rechtsanwalt klären.

„Alles, was wir wollten, ist erreicht“

Bei der Abwägung der Stellungnahmen zum laufenden Bebauungsplanverfahren folgte der Stadtrat letztlich dem Vorschlag des Stadtbauamtes. Der „Gesamtabwägung“ wurde mit großer Mehrheit zugestimmt, nur Rüdiger Imgart (AfD) und Ullrich Klinkicht (Weilheim Miteinander) votierten dagegen. Klaus Gast (CSU), der zu Beginn des Verfahrens ebenfalls gegen die Ausweisung war, erklärte, seinen Einwänden bezüglich Dichte und Ausmaß der Bebauung sei mittlerweile Rechnung getragen worden: „Alles, was wir wollten, ist erreicht“; man könne nun zustimmen.

Eher überraschend kam ein anderes Thema aufs Tapet –und wurde sogar beschlossen: Grünen-Vertreter forderten, in die städtebaulichen Verträge mit aufzunehmen, dass die Neubauten in dem Quartier nur mit erneuerbaren Energien beheizt werden dürfen (etwa per Blockheizkraftwerk). Zwar fand BfW-Sprecherin Holeczek problematisch, erst nach zwei Jahren Bebauungsplanverfahren mit einer solchen Forderung zu kommen. Doch die Ratsmehrheit stimmte dem Grünen-Vorstoß zu – gegen acht Stimmen aus den Reihen von BfW und CSU/FDP.

Café-Betreiber sollen sich melden

Keine Mehrheit fand sich hingegen für eine Forderung, die der AK „Stadtentwicklung“ der Weilheimer Agenda eingebracht hatte (wir berichteten): Dass im Bebauungsplan konkret ein „Café-Restaurant“ festgesetzt wird, wollten nur drei der 28 anwesenden Stadträte. Die Bauwerber könnten freilich von sich aus ein Café realisieren, wie es hieß. Horst Martin ergänzte: „Was wir machen können, ist, mögliche Café-Betreiber aufzufordern, sie mögen sich doch beim Investor melden.“

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