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Gibt's künftig weniger Wahlplakate in Weilheim?

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Von: Magnus Reitinger

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Ein Wahlplakat reiht sich an das andere
Jeder Baum ein Werbeträger: Plakatflut vor der Kommunalwahl im März 2020 an der Pollinger Straße. © EMANUEL GRONAU/Archiv

Plakatwerbung vor Wahlen soll in Weilheim eingeschränkt werden – das fordert Neu-Stadtrat Ullrich Klinkicht: Der hohe Ressourcenverbrauch sei nicht mehr vertretbar, und viele Bürger fühlten sich durch die Plakatflut belästigt. Unter den Stadträten löste der Antrag eine kontroverse Debatte aus.

Weilheim – „Immer exzessiver“ sei in den vergangenen Kommunalwahlkämpfen die Plakatierung in Weilheim geworden, stellt Ullrich Klinkicht („Weilheim Miteinander“) fest. Er fordert deshalb, die Plakatwerbung künftig auf die städtischen Großtafeln zu beschränken. An insgesamt 13 Standorten im Stadtgebiet und in den Ortsteilen würden diese bisher aufgestellt. Bei Bedarf könnte man noch zwei, drei zusätzliche Standorte erwägen, schreibt Klinkicht in seinem Antrag. Doch das solle genügen. Der Verbrauch an Papier, Farben, Klebstoff, Benzin und anderen Ressourcen für den Auf- und Abbau der vielen weiteren Plakate sei „in der heutigen Zeit nicht mehr vertretbar“, und bei Stürmen würden die Plakate mitunter auch Menschen gefährden.

Im Hauptausschuss stieß der Antrag nur auf wenig Gegenliebe

Vor und nach der Kommunalwahl im März 2020 sei er selber „mehrfach auf die extrem intensive Wahlwerbung angesprochen“ worden, so Klinkicht weiter: „Nicht wenige Bürger fühlen sich dadurch belästigt.“ Das Geld, das die Plakatierung kostet, könnten zudem „alle Parteien und Wählergruppen für sinnvollere Vorhaben einsetzen“.

Doch im Hauptausschuss des Weilheimer Stadtrates stieß Klinkichts Antrag in der jüngsten Sitzung nur teilweise auf Gegenliebe. Auch der Leiter des städtischen Ordnungsamtes sieht keinen Anlass, an der jetzigen Praxis etwas zu ändern: Mit dem Plakatierverbot in der Altstadt und der Oberen Stadt sowie (aus Sicherheitsgründen) an Kreisverkehren und Einmündungen habe Weilheim bereits „einen sehr guten Umgang“ mit dieser Form der Wahlwerbung, betonte Andreas Wunder. Nach Vorgaben des Staatsministeriums müssten die Kommunen den Parteien „angemessene Möglichkeiten geben, sich zu präsentieren“. Weilheims Vorgehen sei insofern „rechtssicher und absolut demokratisch“.

Keine Beschwerden, aber Platzprobleme auf den Großtafeln

Über die Menge der Plakate habe es zuletzt keine Beschwerden gegeben, sagte der Ordnungsamts-Chef. Hingegen hätte man Platzprobleme auf den sechs Meter breiten Großtafeln, die bei der jüngsten Kommunalwahl schon auf acht Meter „angestückelt“ worden seien. „Bei der Europawahl traten zuletzt 40 Parteien an“, so Wunder: „Wenn nur 20 davon plakatieren wollen, bräuchte ich 20 Meter Tafel...“. Auch von einer Limitierung der Plakatzahl, zum Beispiel auf 50 Stück pro Partei, riet Wunder ab – denn das müsste letztlich mit großem Aufwand „wöchentlich kontrolliert werden“. Überhaupt sieht der Ordnungsamts-Leiter die Plakatierung positiv: „Warum sollen die Leute eigentlich nicht sehen, dass Kommunalwahl ist und dass sie sich informieren sollten?“ Bei Besuchen im vergangenen März in Murnau, wo Plakate streng limitiert sind, habe er sich gedacht: „Findet da überhaupt eine Kommunalwahl statt?“

„Das Recht auf Information ist ein demokratisches Grundrecht“, befand auch Marion Lunz-Schmieder, die Fraktionssprecherin der CSU im Weilheimer Stadtrat. Insbesondere für kleinere Gruppierungen sei es wichtig, „sich an vielen Stellen präsentieren zu können“ – etwa an solchen, „wo auch gehbehinderte Menschen hinkommen“. Sie habe bei der jüngsten Wahl in Weilheim pro Gruppierung zwischen 150 und 250 Plakate gezählt, so Lunz-Schmieder. Da sehe sie „keinen Anlass, das einzuschränken“.

„Gehörige Portion Selbstdisziplin" bei Plakatierung nötig

Hubert Schwaiger (BfW) verwies darauf, dass es bei der Kommunalwahl 2020 so viele Wahlvorschläge wie noch nie und deshalb „ganz natürlich“ auch so viele Plakate wie noch nie gegeben habe. Jeder Bewerber müsse selbst entscheiden, wie tief er einsteigt, so Schwaiger. Zudem würden bei alleiniger Nutzung städtischer Tafeln „der Kommune auch Kosten aufgebürdet, die eigentlich die Parteien und Wählervereinigungen tragen müssen“. Gleichwohl hält der BfW-Vertreter bei der Plakatierung „eine gehörige Portion Selbstdisziplin“ für nötig – „und die muss vielleicht auch noch mehr werden“. Dass seine Partei längst über Ressourcenverbrauch nachdenke, erklärte Andreas Halas (ÖDP): So habe man die Plakate für die Stadtratswahl bei einer CO2-neutralen Druckerei drucken lassen – und weil das etwas teurer war, dann eben weniger Exemplare.

Rüdiger Imgart (AfD), Stadtratsreferent für Straßen und Gehwege, sieht in der Kreisstadt keinen Grund für Einschränkungen. Die Sicherheit auf Straßen und Wegen sei dank der geltenden Regelungen nicht beeinträchtigt. „Insofern spricht nichts dagegen, es so zu belassen, wie es ist – außer der Ästhetik. Aber das sollten wir hinnehmen.“ Laut Imgart gibt es dort, wo Plakatierung auf kommunale Stellwände beschränkt ist, „viel böses Blut, bis hin zum Überkleben von Plakaten“.

Umgang mit Wahlplakaten wird in jeder Gemeinde selbst geregelt

Andere Stadtratsmitglieder sehen in Weilheim durchaus Änderungsbedarf in Sachen Wahlplakate. Grünen-Vertreter Karl-Heinz Grehl dankte Klinkicht ausdrücklich für seinen Antrag – und beklagte, dass jede Gemeinde den Umgang mit Wahlplakaten selbst regeln und sich für die Regelungen dann teilweise vor Gericht verantworten müsse. Eine „freiwillige Selbstbeschränkung“ ist für Grehl in Weilheim durchaus angebracht, gleichwohl stecke „Riesen-Zündstoff“ in dieser Sache. Doch habe man jetzt Zeit, innerhalb der Fraktionen, zwischen den Gruppierungen und schließlich im Stadtrat darüber zu diskutieren.

„Zeit zum Besprechen“ forderte auch Petra Arneth-Mangano. Einerseits müssten Parteien „um Aufmerksamkeit der Menschen werben“ und bräuchten dafür passende Möglichkeiten, so die SPD-Stadträtin. Andererseits hatte sie bei der jüngsten Wahl in Weilheim „das Gefühl, dass das wie ein Wettrüsten war“. Sie habe auch „Beschwerden gehört von Leuten, die sagen: Das war zu viel.“

Auf Grehls „Antrag zur Geschäftsordnung“ wurde die Diskussion im Hauptausschuss dann fürs erste beendet – und das Thema zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

In Schongau zündete im März ein unbekannter Täter sogar Wahlplakate an und die Feuerwehr musste zum Europakreisel ausrücken.

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