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Manche Kommune im Landkreis freut sich über einen Geldsegen.

Staatlicher Finanzausgleich

Schlüsselzuweisungen im Landkreis - Kämmerer reiben sich die Hände

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Der Freistaat schüttet heuer wieder Schlüsselzuweisungen als Ausgleich an Kommunen aus. Mehr als 20 Millionen Euro fließen in den Landkreis. Die Kämmerer nehmen das Geld gern.

Landkreis– Es ist alljährlich ein Ritual der Staatsregierung: Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats gehen raus. Die Zuwendungen sollen steuerschwachen Gemeinden helfen, Einnahmen zu ergänzen. Man versteht sich als „Garant der kommunalen Selbstverwaltung“, wie es im Finanzministerium heißt. Allein heuer fließen rund 20,8 Millionen Euro in den Landkreis, teilt MdL Harald Kühn (CSU) mit. Das ist mehr als im Vorjahr mit seinen fast 19,8 Millionen Euro. Der Freistaat zeige damit erneut, dass er ein „verlässlicher Partner“ sei. Die Summen werden vom Statistischen Landesamt errechnet, Basis sind die Steuern zwei Jahre zuvor. Viele Kommunen brauchen die Finanzspritze dringend.

Peißenberg ist Spitzenreiter

In Peißenberg freut sich Kämmerer Michael Liedl über die knapp über vier Millionen Euro, die er zusätzlich in seinem diesjährigen Haushalt einplanen kann. Die Marktgemeinde ist traditionell Spitzenreiter bei den Schlüsselzuweisungen im Landkreis. Er habe erwartetet, dass die Summe nicht gering sein wird, sagt Liedl. „Aber nicht in dieser Höhe.“ Er hatte mit 3,8 bis 3,9 Millionen Euro kalkuliert. Dass es so viel wird, liegt laut Kämmerer („als chronisch klamm würde ich uns nicht bezeichnen“) allerdings nicht daran, dass Peißenberg dramatische Steuereinbrüche verzeichnet. „Die Steuerkraft ist gar nicht so schlecht“, verweist der Fachmann auf 3,2 Millionen Euro Gewerbesteuer und 7,2 Millionen Euro Einkommensteuer, die zuletzt flossen. Vielmehr sei der Fördertopf gut gefüllt und weniger Kommunen würden sich daraus bedienen. Dennoch räumt Liedl ein, dass er das zusätzliche Geld für den Haushalt, der demnächst verabschiedet wird, gebrauchen kann. „Wir haben so eine relativ gute Zuführung zum Vermögenshaushalt.“ Eine Million Euro setzt er an. Eine Summe, die angesichts eines Investitionsvolumens heuer von 8,3 Millionen Euro gut tut.

Weilheim füllt Lücken

Auch Weilheim wird heuer mit mehr Geld bedacht als im Vorjahr. Die 3,1 Millionen Euro sind wichtig für den Haushalt, ist von Kämmerer Christoph Scharf zu hören. „Die Lücken müssen irgendwo gefüllt werden.“ Scharf hatte mit 2,4 Millionen Euro gerechnet, auch er begründet die höhere Summe mit dem gut gefüllten Topf. „Bei uns ist weniger ein Einbruch festzustellen.“ Wobei: Die Gewerbesteuer ist von 11,1 Millionen Euro (2018) auf 9,1 Millionen Euro (2019 gesunken. Für heuer setzt der Kämmerer nur noch 9,0 Millionen Euro an – auch, weil eine Rückzahlung erwartet wird. Weilheim wird 2021 eine ähnlich hohe Zuweisung erhalten, glaubt Scharf. „Weniger wird es nicht.“

Schongau bekommt nichts

Anders in Schongau: Die Lechstadt bekommt 2020 keine Zuwendung. „Das war auf Grund der Steuereinnahmen 2018 zu erwarten“, sagt Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD). Die Gewerbesteuer spülte vor zwei Jahren satte 14,02 Millionen Euro in die Kasse. 2019 waren es 9,59 Millionen Euro – Sluyterman geht deshalb davon aus, „dass wir auch 2021 keine Schlüsselzuweisungen erhalten“. Den Finanzausgleich gab es für Schongau zuletzt 2011 (1,8 Millionen Euro), 2013 (391 000) und 2015 (766 000).

Penzberg wieder bei Null

Entspannt blickt Penzbergs Kämmerer Johann Blank auf die Null. „Auf Grund der guten Einnahmensituation“ habe er das erwartet. Blank rechnet so schnell nicht mit der Zuweisung. „Da passiert nichts.“ Es sei denn, die drohende Steuerrückzahlung an Roche wird Realität. Auch kleine Gemeinden freuen sich wegen großer Projekte über das Zuckerl. Wie Oberhausen (526 000 Euro), dass einen geschätzt 2,3 Millionen Euro schweren Rathausumbau stemmen muss.

Peiting bekommt weniger

Peitings Kämmerer Christian Hollrieder muss heuer weniger Zuweisung einplanen als im Vorjahr. „Wir haben in den letzten Jahren eine kontinuierlich ansteigende Steuerkraft“, hatte er bereits damit gerechnet. Er sieht es aber trotz anstehender großer Projekte gelassen: In erster Linie sei das höhere Gewerbesteueraufkommen erfreulicher als eine höhere Schlüsselzuweisung.

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