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Der Bau der neuen Berufsschule - geschätzte Kosten  rund 60 Millionen Euro -  macht heuer eine erheblich höhere  Neuverschuldung des Landkreises nötig.

Landkreis will bis zu 17 Millionen Euro neue Schulden machen

Mehr Schulden für mehr Beton

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Mehr Schulden, weniger Umlage, jede Menge Investitionen – der gestern erstmals öffentlich vorgestellte Haushalt des Landkreises hat es in sich. Nun muss nur noch der Kreistag grünes Licht geben.

Landkreis – Ein kleines Wort kann einen großen Unterschied machen. Vor Jahren erlegte sich der Kreistag in Weilheim selbst eine Art Schuldenobergrenze auf – den so genannten Eckwertebeschluss. Der besagt, dass die Neuverschuldung des Landkreises pro Jahr maximal fünf Prozent des Volumens des Verwaltungshaushaltes betragen darf.

Das brachte die Kreisräte jetzt allerdings in die Bredouille. Denn all die geplanten Investitionen – unter anderem in den Bau der neuen Berufsschule – machen eine erheblich höhere Neuverschuldung nötig, als nach besagtem Eckwertebeschluss möglich wäre. Bis zu 17 Millionen Euro will der Landkreis heuer an neuen Verbindlichkeiten aufnehmen.

Ein Kunstgriff war also nötig: In den Beschluss wurde das Wort „grundsätzlich“ eingefügt. Dadurch heißt es nicht mehr – stark vereinfacht – bei fünf Prozent ist Schluss, sondern „bei fünf Prozent ist grundsätzlich Schluss“. Wenn also der Bedarf besteht, können mehr Schulden gemacht werden. Das schmeckte nicht jedem im Kreis- und Finanzausschuss: „Jahrelang wurde der Eckwertebeschluss wie eine Monstranz vor sich hergetragen, wenn es um die Kreisfinanzen geht“, meinte Hans Geisenberger (Unabhängige/ÖDP, Sachsenried), Und nun gelte das auf einmal nicht mehr. „Das ist zugegeben sehr elegant gelöst, zustimmen werde ich dem Ganzen dennoch nicht“, kündigte er an.

„Der Kreistag hat ein großes Infrastruktur-Erneuerungsprogramm auf den Weg gebracht, das finanziert werden muss“, entgegnete Kreiskämmerer Norbert Merk. „Wenn wir den Betrag nicht über Kredite finanzieren, dann müssten wir es über die Kreisumlage tun, die die Gemeinden an den Landkreis überweisen“, führte er aus. Und setzte hinzu: „Das gäbe einen Aufschrei.“

Statt dessen sollen die 34 Gemeinden im Landkreis heuer erstmals seit vielen Jahren weniger Geld ans Landratsamt in Weilheim überweisen als sonst: Die Kreisumlage wird von derzeit 56 auf 55 Prozentpunkte sinken, wenn der Kreistag Ende des Monats zustimmt. „Damit sind wir zwar immer noch gemeinsam mit dem Landkreis Landsberg Spitzenreiter in Bayern“, räumte Merk ein. Gleichwohl habe man die Finanzsituation jeder einzelnen Gemeinde geprüft und abgewogen und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass allen „die finanzielle Mindestausstattung für Pflicht- und freiwillige Aufgaben bleibt“.

Merk, der gemeinsam mit seinem Mitarbeitern den rund 1000 Seiten umfassenden Kreishaushalt erarbeitet hat, wurde fraktionsübergreifend für seine Arbeit gelobt. Und das, obwohl er nicht nur gute Nachrichten zu überbringen hatte. Sicher, der Gymnasiumsbau in Weilheim, der sich auf der Zielgerade befindet, wird deutlich billiger als prognostiziert – statt 22,5 Millionen Euro, wie ursprünglich angenommen, sollen es nun rund 2,8 Millionen weniger werden. Auch die Sanierung der Realschule in Schongau liegt im Rahmen. Doch der Investitionsstau im Landkreis ist nach wie vor immens. In den kommenden Jahren müssten rund 240 Millionen Euro aufgewendet werden, um alle nötigen Vorhaben finanzieren zu können. Dennoch empfahl der Kreis- und Finanzausschuss dem Kreistag den vorgelegten Haushalt zur Beschlussfassung. Einzig Hans Geisenberger ließ seiner Ankündigung Taten folgen und votierte dagegen.

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