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Viele ältere Menschen könne sich die Pflege zu Hause nicht mehr leisten. In diesem Fall kann die ambulante Sozialhilfe einspringen.

Sozialhilfe für Ältere

Lange Wege für Pflege-Hilfe - das ändert sich für Betroffene

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Die „Ambulante Hilfe zur Pflege“ ist in Weilheim-Schongau eine wichtige Sozialhilfe. Doch der Landkreis hat nicht mehr das Sagen. Die Betroffenen müssen bei Bedarf zum Bezirk nach München.

Landkreis– Es gibt genug ältere Menschen, für die es ein großes Problem ist: Sie können ihre Pflege in den eigenen vier Wänden nicht mehr bezahlen. Einkommen oder Vermögen reichen nicht aus. Diese Lücke zu den Pflegekosten schließt die Sozialhilfe. Dazu zählt die ambulante Hilfe zur Pflege – diese hat sich seit 1. Januar geändert. Ab sofort sind nicht mehr die örtlichen Sozialämter zuständig, sondern der Bezirk Oberbayern.

Der übernimmt die Bearbeitung und zahlt das Geld. „Die Bescheide versenden wir gerade“, so Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU). Der Wechsel der Zuständigkeit ist mit dem Bayerischen Teilhabegesetz I begründet, das die ambulante und die stationäre Hilfe zur Pflege bei den Bezirken im Freistaat zusammenlegt.

Letztere wird seit Jahren bereits vom Bezirk bearbeitet, in Weilheim-Schongau gibt es laut Bezirkssprecherin Constanze Mauermayer 387 Empfänger. Die Ausgaben für die stationäre Pflege-Hilfe lagen 2017 im Landkreis bei 3,6 Millionen Euro. In Oberbayern betrifft die Neuregelung noch Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach.

Zwischen Penzberg und Schongau sind es 17 Fälle von ambulanter Pflege-Hilfe, die laut Sprecher Hans Rehbehn an den Bezirk abgegeben wurden. „Es werden noch ein paar Fälle hinzukommen, da zum Jahresende auch noch Anträge eingegangen sind.“ Diese wurden bisher von der Schongauer Dienststelle bearbeitet. Die gesetzliche Bündelung der beiden Hilfen bezeichnet Rehbehn als sinnvoll im Sinne des Gesetzgebers, „um Probleme bei Zuständigkeitsabgrenzungen zu vermeiden“. Für die Kreisbehörde bedeutet es weniger Arbeit, vor allem jedoch einen finanziellen Vorteil. „Der Landkreis muss diese Kosten nicht mehr finanzieren.“ Im vergangenen Jahr lagen die Ausgaben laut Kreisbehörde bei 361 800 Euro, 2017 waren es 473 750 Euro gewesen. Seit März 2018 konnten Landratsämter allerdings die Kosten per „Delegation von Leistung“ vom Bezirk erstattet bekommen. Feste Sätze gibt es nicht, die Hilfen werden individuell berechnet. Grundsätzlich muss mindestens Pflegestufe 2 vorliegen.

Mit der ambulanten Hilfe zur Pflege ziehen auch „Annexleistungen“, wie die Grundsicherung oder die Hilfen zum Haushalt und in sonstigen Lebenslagen, zum Bezirk um. In München beruhigt man die Betroffenen: Leistungen, die vor 31. Dezember 2018 bewilligt wurden, genössen Bestandsschutz. Erstanträge, die im Januar gestellt wurden, prüft der Bezirk neu. Zumindest daran, wer die Hilfen vor Ort konkret erbringt, sprich Pflegedienste, „ändert sich nichts“, heißt es bei der Pressestelle.

Doch so einfach ist dies nicht, ist aus dem Weilheimer Landratsamt zu hören. „Für die betroffenen Personen ändert sich der Ansprechpartner“, teilt Sprecher Rehbehn mit. Zwar könne vieles per Post oder Telefon erledigt werden. Für eine direkte Antragstellung oder ein weiterführendes Gespräch allerdings „muss jetzt der Fahrweg nach München und nicht mehr nach Schongau in Kauf genommen werden“.

Außerdem fällt ein regionaler Bezug weg. Rehbehn: „Die örtlichen Gegebenheiten kennt das Sozialamt vor Ort natürlich besser als die Stelle in München“.

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