Debatte im Kreisausschuss zum Haushalt

Drohen dem Landkreis bald „griechische Verhältnisse“? Bei dieser Frage flogen die Fetzen

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Der Beschluss des Haushalts ist eine der wichtigsten Entscheidungen, die der Kreistag fällt. Und sie ist durchaus geprägt von Traditionen und Gepflogenheiten. Dazu gehört, dass, wenn der Haushalt in den Kreis- und Finanzausschuss eingebracht wird, eher die inhaltlichen Fragen diskutiert werden.

Landkreis – Die große, politische Haushaltsrede wird im Regelfall eher im Kreistag vor versammelter Mannschaft geschwungen. Und so verwundert es auch nicht sonderlich, dass es im Kreisausschuss, als Anfang der Woche der Haushalt eingebracht wurde, eher um die Sache denn das große Ganze ging.

Viele Detailfragen waren zudem bereits vorher bei den Sitzungen der einzelnen Fraktionen geklärt worden, zu denen oft Kreiskämmerer Norbert Merk gebeten wurde.

Wolfgang Taffertshofer

Ein paar Fragen blieben dennoch offen. So wollte Wolfgang Taffertshofer (BfL/Obersöchering) wissen, ob es angesichts des äußerst ambitionierten Investitionsprogramms des Landkreises überhaupt noch Spielräume für einen Ausbau des ÖPNV gebe. „Und dass der entwicklungsfähig und -bedürftig ist, darüber sind wir uns einig“, setzte er hinzu.

Kreiskämmerer Merk antwortete, dass „die langfristige Finanzplanung nicht auf den letzten Cent ausgelegt ist“, merkte aber auch an, dass „wir derzeit knapp 200 000 Euro für den ÖPNV ausgeben.“ Bei einem massiven Ausbau oder einem Beitritt zum MVV, wie er gerade diskutiert werde, „kann sich diese Summe durchaus verzehnfachen“, so Merk. Es müssten auch Mittel für den Ausbau von Radwegen bereitgestellt werden – derzeit erarbeitet das Landratsamt gerade ein Alltagsradwegekonzept.

„200 000 Euro für den ÖPNV ist nicht viel“, sagte Karl-Heinz Grehl (Grüne/Weilheim). Man sich einig, dass man in Zukunft für dieses Thema sehr viel mehr Geld werde in die Hand nehmen müssen. „Das Thema wird uns in den kommenden Monaten massivst beschäftigen“, prognostizierte er, warnte aber auch vor Schnellschüssen: „Ob es der MVV wird, wird sich zeigen.“

Karl-Heinz Grehl

Grehl lobte den Haushalt, auch wenn er ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz immer noch nicht so richtig erkennen könne: „Ich halte es nach wie vor für einen Fehler, dass wir uns im Landratsamt keinen Klimaschutzmanager leisten“, sagte er.

Hans Geisenberger (Unabhängige/Sachsenried) setzte in der Debatte einmal mehr den Kontrapunkt: „In die allgemeine Jubelorgie kann ich nicht einstimmen. Spätestens nächstes Jahr haben wir hier im Landkreis griechische Verhältnisse.“ Das brachte insbesondere die CSU-Fraktion gehörig auf die Palme, Peter Erhard (Böbing) und Klaus Gast (Weilheim) widersprachen vehement. Auch Peitings Bürgermeister Michael Asam (SPD) ging auf Kollisionskurs zu Geisenberger, weil der wieder einmal die Intransparenz bei den Klinik-Investitionen beklagt hatte. „In den politischen Gremien haben wir kaum eine Ahnung, was da hinter den Kulissen passiert, sollen aber immer wieder für Millioneninvestionen die Hand heben.“ Ihm fehle eine verlässliche Strategie, wie es in Zukunft mit der Krankenhaus GmbH weitergehen solle. „Oder machen wir gerade nur die Braut mit Millionenaufwand hübsch für einen möglichen Investor?“, fragte Geisenberger. Asam verteidigte die Geheimniskrämerei von Krankenhaus GmbH und Aufsichtsrat: „Wir dürfen keine Details öffentlich machen, sonst wird die Konkurrenz in Oberbayern gewarnt.“  set

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