Wie soll in Weilheim künftig gebaut werden? Darum geht es in der „Weilheimer Charta für nachhaltigen Wohnungsbau“, in
 die auch Ergebnisse eines Schüler-Workshops zum Neubaugebiet an der Geistbühelstraße einflossen.
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Wie soll in Weilheim künftig gebaut werden? Darum geht es in der „Weilheimer Charta für nachhaltigen Wohnungsbau“, in die auch Ergebnisse eines Schüler-Workshops zum Neubaugebiet an der Geistbühelstraße einflossen.

Entscheidung im Stadtrat gefallen

„Lassen wir uns an der Charta messen“

  • Magnus Reitinger
    vonMagnus Reitinger
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Einstimmig hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die „Weilheimer Charta“ beschlossen, die Leitschnur für die künftige Stadtentwicklung sein soll. Dabei gab es viel Lob für das ambitionierte Papier – aber auch die Mahnung, daraus nicht einen Papiertiger werden zu lassen.

Weilheim – Es war von einer echten Vision für die Stadt die Rede, von großen Möglichkeiten, die dieses Werk biete, und davon, dass Weilheim damit Vorbild für andere Städte werde. Gegenüber solchem Lob nahmen sich die Worte von Bürgermeister Markus Loth (BfW) eher nüchtern und zurückhaltend aus: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, sagte der Rathaus-Chef in der jüngsten Stadtratssitzung über die „Weilheimer Charta“. Und er fügte an: „Die Charta ist ein roter Faden, aber keine Satzung.“

Charta soll „Leitschnur und Handlungsfaden“ für gesamte Stadtentwicklung sein

Wie berichtet, wurde die „Weilheimer Charta für nachhaltigen Wohnungsbau“ – die der Stadtrat in dieser Sitzung einstimmig verabschiedet hat – im Zuge der Experten- und Bürgerbeteiligung zur geplanten Bebauung „Nördlich der Geistbühelstraße“ (auf dem so genannten Dietmayr-Anger) erarbeitet. Sie soll aber nicht nur für dieses Gebiet gelten, sondern „Leitschnur und Handlungsfaden“ für die gesamte künftige Stadtentwicklung und Bauleitplanungen in Weilheim sein. Stadtbaumeisterin Andrea Roppelt-Sommer nannte das vorliegende Ergebnis, das nur der Beginn eines Prozesses sein soll, eine wichtige „Vision“ für die Kreisstadt. „Ohne Vision fängt man an, faul zu werden“, sagte Roppelt-Sommer im Stadtrat – und formulierte den Wunsch, dass die städtischen Gremien die dazugehörigen Arbeitshilfen samt Checklisten bei künftigen Entscheidungen tatsächlich zur Hand nehmen.

Den Willen dazu bekundeten praktisch alle Fraktionen und Gruppierungen. Als Stadtratsmitglied, das selbst nicht am Entstehungsprozess beteiligt war, zeigte sich Claus Reindl (BfW) „sehr positiv überrascht“ vom reichen Ergebnis. Nun gelte es, „die Charta mit Leben zu füllen und bei Neubauprojekten jeweils das Optimum herauszuholen“. Guter Dinge diesbezüglich ist Marion Lunz-Schmieder: „Diese Charta prägt unser Bewusstsein“, sagte die CSU-Sprecherin und rühmte vor allem die Bürgerbeteiligung vor Ort: „Das sollte Modell werden, dass wir rausgehen zu den Bürgern.“

Neben Lob gab es auch Kritik

Die „Weilheimer Charta“ sei „nicht von Kommunalpolitikern oder der Verwaltung entwickelt worden, sondern mit den Bürgern und von den Bürgern“, unterstrich Horst Martin (SPD) – und sah darin einen „Auftrag“ für den Stadtrat. Das Papier beschreibe „ein qualitatives Wachstum“, betonte Martin, doch fänden sich darin keine Aussagen, wie sehr Weilheim wachsen müsse oder wolle: „Diese Aufgabe steht uns noch bevor.“ Zur Freude von Brigitte Gronau (Grüne) biete die Charta „eine Fülle von Möglichkeiten, weitere Anträge zu stellen“. Sie regte außerdem einen verbindlichen jährlichen Bericht über Erreichtes und Umgesetztes an.

Neben all dem Lob gab es aber auch etwas Kritik. Zwar freue er sich insgesamt sehr „über den Prozess und das Ergebnis“, sagte Gerd Ratter (ÖDP). Doch habe die geplante Online-Befragung etwa der Agenda-Gruppen nicht funktioniert. Und es ärgere ihn, dass kurz vor Schluss der Begriff „Gemeinwohl“ aus der Charta gestrichen wurde (siehe Kasten unten). Ratter forderte deshalb eine Aussprache zum Thema Gemeinwohlökonomie in einer der nächsten Stadtratssitzungen.

Charta soll auch bei Gewerbegebieten miteinbezogen werden

„Grundsätzlich zu befürworten“ ist die „Weilheimer Charta“ auch für Ullrich Klinkicht (Weilheim Miteinander). Doch dürfe sie nicht beim Thema Wohnungsbau stehen bleiben, sondern müsse beispielsweise auch Gewerbegebiete einbeziehen. Und keinesfalls dürfe ein Papiertiger daraus werden, fügte Klinkicht süffisant an: „Wir haben schon viele Papiere, wie beispielsweise das Leitbild. Und wenn’s drauf ankommt – siehe Medele-Neubau –, wird’s ganz schnell wieder vergessen.“

Dass dieses Manifest „nicht die Entscheidung und die Verantwortung ersetzt, die die Stadträte haben“, hob Klaus Gast hervor. Dennoch sei die „Weilheimer Charta“ eine „gute Geschichte“, so der CSU-Vertreter: „Lassen wir uns doch daran messen!“

Begriff „Gemeinwohl“ wurde in der „Weilheimer Charta“ kurzfristig ersetzt

Auch im Klimaausschuss stieß die „Weilheimer Charta“ bereits vor der Stadtratssitzung auf viel Lob. Allerdings gab es auch ein wenig Kritik an einer speziellen Formulierung. Ausschussmitglied Gerd Ratter (ÖDP) freute sich zwar, „dass ich als neuer Stadtrat daran mitwirken durfte“, doch ganz zufrieden war er am Ende nicht. Ratter und einige andere Mitwirkende wollten in dem Papier stehen haben: „Die Stadtplanung orientiert sich am Gemeinwohl.“ Daraus wurde jedoch „Die Stadtplanung orientiert sich am Wohl der Allgemeinheit.“ „Ich finde es schade, dass der Begriff weg ist“, bemerkte Ratter. Stadtbaumeisterin Andrea Roppelt-Sommer erklärte, dass die Stadt keine Diskussion zum Begriff Gemeinwohl haben wollte. „In manchen Fällen ist er einfach negativ behaftet“, sagte sie. Diese Erklärung konnte Ratter nicht nachvollziehen.

Alfred Honisch (Grüne) hätte das „Gemeinwohl“ auch gerne in der „Weilheimer Charta stehen“ gehabt. „Im letzten Treffen wurde das diskutiert, und es stellte sich die Frage, ob die Charta an diesem Begriff scheitern könnte.“ Daraufhin sei basisdemokratisch durch eine Abstimmung entschieden worden. Nicht jeder verstand die von Ratter initiierte Diskussion in der jüngsten Klimaausschuss-Sitzung. Auch Bürgermeister Markus Loth (BfW) bat darum, „dass wir uns nicht an einem Wort aufhängen“. Der Begriff Gemeinwohl würde die Charta lähmen. ff

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