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Immer häufiger fliegen in den Räten die Fetzen: „Das ist teilweise unterirdisch“

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Von: Sebastian Tauchnitz

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Gerade im Kreistag geht es in den vergangenen Jahren immer wieder und immer häufiger heftig zur Sache.
Gerade im Kreistag geht es in den vergangenen Jahren immer wieder und immer häufiger heftig zur Sache. © Sebastian Tauchnitz

Oberhausens Bürgermeister Thomas Feistl tritt zurück, weil er das Klima in seinem Gemeinderat nicht mehr erträgt. Ist die Debattenkultur in den Kommunalparlamenten wirklich so vergiftet? Eine Recherche, die ein überraschendes Ergebnis erbrachte.

Landkreis – So offen erlebt man Landrätin Andrea Jochner-Weiß nicht alle Tage: „Wir haben keinen Respekt mehr voreinander. Das merkt man auch im Kreistag.“ Die Debattenkultur im höchsten Gremium des Landkreises ist spätestens seit den letzten Wahlen eine andere geworden, berichtet sie. „Das ist teilweise unterirdisch, wie miteinander umgegangen wird.“

Heftige Debatten um die Sache, die gab es immer. Und die braucht es auch in einem demokratischen Entscheidungsprozess, sagt sie. Auch persönliche Animositäten habe es immer gegeben. Aber was da teilweise im Kreistag passiert, „das frustriert mich manchmal. Da verliert man die Lust an der politischen Arbeit, zweifelt an sich.“

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Mit Grauen denkt sie beispielsweise an den stundenlangen Streit im Kreistag zum Thema „Luftreiniger“ im vergangenen Sommer zurück. „Fünf Abstimmungen und drei Geschäftsordnungsanträge – da verliert doch jeder den Überblick.“ Sie habe schon das Gefühl, dass der Umgang der Kreisräte miteinander, aber auch mit ihr und der Verwaltung von Jahr zu Jahr schlimmer wird.

Die Ursache sei nicht, dass die Parteien im Kreistag vielleicht in diesen Tagen stärker darauf achten, sich zu profilieren, dass es manchmal weniger um die Sache und mehr um die eigene Präsentation geht. „Das sieht man bei den Abstimmungen, dass da selten parteiweise abgestimmt wird, sondern sachorientiert.“ Schlimmer sei, dass viele Kreisräte zunehmend ein Problem damit hätten, „zu akzeptieren, dass eine demokratisch gewählte Mehrheit demokratisch abgestimmt hat – auch wenn man selbst anderer Meinung ist“. Ob sich das ändern wird, könne sie nicht sagen: „Vielleicht müssen wir uns auch damit arrangieren, dass es ist, wie es ist.“

Ostenrieder: „Permanent im Panikmodus, alles ist gleich ein Skandal und eine Katastrophe“

Peter Ostenrieder, CSU-Kreisrat und Bürgermeister von Peiting, gibt ihr in weiten Teilen Recht: „Die kommunale Debatte hat in letzter Zeit deutlich an Schärfe zugenommen.“ Das liege auch an der Corona-Pandemie. „Die Nerven liegen bei uns allen blank, wir sind genervt, frustriert.“ Das sei verständlich, steigere aber auch die Aggression. Dazu komme, dass sich die Debatte in digitalen Zeiten immens beschleunigt habe. „Früher gab es die Sitzung. Dann stand der Bericht dazu in der Zeitung. Dann schrieb einer einen Leserbrief.“ Dazwischen lagen Tage. Tage, in denen man sich informierte, eine Meinung bildete, vielleicht mal nachfragte. Heute auf Facebook, da wird sofort loskommentiert. Diese Schnelligkeit führe auch zu einem immensen Erwartungsdruck: „Alles muss gleich passieren, alles ist permanent im Panikmodus, alles ist gleich ein Skandal und eine Katastrophe.“ Wenn dem Druck, der da im Netz aufgebaut wird, nicht sofort nachgegeben wird, dann „wird man relativ schnell angepampt“.

Das übertrage sich auch auf die Kreisräte. Gerade die, die neu im Gremium seien, würden mit ebendieser Erwartungshaltung – alles muss gleich und sofort passieren – an die Arbeit herangehen. „Dass die Verwaltung aufgrund ihrer Struktur und Aufgaben Zeit braucht, um Prozesse in Gang zu setzen, stößt auf Unverständnis.“

Im Peitinger Marktgemeinderat sei die Stimmung eine andere: „Klar menschelt es auch, aber alle Kollegen arbeiten am Ende im Sinne der Gemeinde zusammen.“ Seine ersten anderthalb Jahre als Bürgermeister vergleicht Ostenrieder mit dem Barfußlaufen: „Erst tut es weh, dann wächst einem Hornhaut da, wo man es braucht.“

Was könne man tun, um die Zusammenarbeit in den Gremien des Landkreises und mancher Gemeinderäte wieder zu stärken? „Sie können jetzt lachen, aber ich glaube, wegen Corona fehlt das Feierabendbier nach der Sitzung. Da hat man früher nach der Sitzung seine Gemeinderatskollegen besser kennengelernt, verstanden, dass auch die sich für ihre Gemeinde einsetzen wollen.“

Bader: „Bei jedem kleinen Fitzelchen wird gleich die große Keule ausgepackt“

Zustände im Gemeinderat wie in Seeshaupt oder Oberhausen kennt Rottenbuchs Bürgermeister Markus Bader, SPD-Fraktionschef im Kreistag, nur aus der Zeitung. „Bei uns in Rottenbuch haben wir ein super Verhältnis untereinander im Rat“, berichtet er. Das Geheimnis der Harmonie sei eine intensive Vorarbeit in den Ausschüssen. „Da sitzen die Experten und suchen gemeinsam nach der optimalen Lösung. Da wird kontrovers diskutiert. Aber wenn die Sache dann aus dem Ausschuss in den Rat kommt und beschlossen werden soll, habe ich noch nie erlebt, dass das Gremium sie abgelehnt hat. Weil sie dann halt Hand und Fuß hat“, sagt er.

Im Zweifelsfalle stecke er auch mal zurück, selbst wenn er anderer Ansicht sei, verrät Bader. „Das hat durchaus auch strategische Gründe. Wenn sich rumspricht, dass im Rat mit harten Bandagen aufeinander losgegangen wird, habe ich bei der nächsten Wahl die falschen Kandidaten auf den Listen stehen. Weil diejenigen, die auf Konsens setzen, gleich abwinken, wenn man sie fragt, ob sie kandidieren wollen.“

Er sehe im Kreistag, wohin das führen könne. „Dort folgt man dem allgemeinen Trend, dass immer wieder Partikularinteressen von Einzelnen oder kleinen Gruppen vollkommen überbetont werden“, so Bader. Der Kompromiss als Kern demokratischer Verhandlungsführung werde „zu Unrecht schlecht angesehen“. Ein Problem sei auch, dass nach der letzten Kommunalwahl die Zahl der im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppierungen stark zugenommen habe. „Da will sich jeder profilieren, muss jeder etwas sagen, auch wenn schon alles gesagt wurde.“ Viele wollen ihre Wähler vertreten, würden aber vergessen, dass sie gewählt wurden, um die Belange aller Landkreisbürger zu vertreten.

Dazu kämen völlig neue Rahmenbedingungen: „Beim Landkreis ist nicht mehr das Geld da, um alle Wünsche zu erfüllen. Das sorgt für Stress. Bei jedem kleinen Fitzelchen wird dann die große Keule ausgepackt, geht es statt um die Sache um das große Ganze.“ Aber die Geduld, sich wirklich Zeit zu nehmen, um Lösungen für die großen Probleme wie den Klimawandel zu entwickeln, die bringe kaum noch jemand auf. Der schnelle Sieg, der schnelle Beschluss dominiere alles.

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