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Muss die Bürgerbefragung zur Umfahrung Weilheim gestoppt werden?

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Von: Magnus Reitinger

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Das Faltblatt, das die Stadt Weilheim der Bürgerbefragung zur „Entlastungsstraße“ beilegt, enthält schwerwiegende Fehler: In der Übersichtskarte fehlen Wohngebiete, die es schon seit fast 20 Jahren gibt. FDP-Stadträtin Saika Gebauer-Merx fordert, die Befragung vorerst zu stoppen.

Weilheim – Seit Ende letzter Woche verschickt die Stadt an alle Weilheimer Bürger ab 16 Jahren die Briefe für die lange angekündigte „Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße Weilheim“. Neben dem Fragebogen wird ein nagelneues Faltblatt des für die Planung der Umgehungsstraße zuständigen Staatlichen Bauamts Weilheim beigelegt, das – wie es wörtlich heißt – „über wesentliche Zahlen und Fakten zu den möglichen Trassenvarianten informiert“. Dieses, so empfiehlt die Stadt Weilheim in ihrem Begleitschreiben, sollten die Bürger „aufmerksam durchlesen“, bevor sie ihre Antworten geben.

Allerdings: Das Faltblatt des Staatlichen Bauamts enthält schwerwiegende Fehler. In der Übersichtskarte, die umrisshaft Weilheims Bebauung zeigt, fehlen nicht nur die derzeit entstehenden, teilweise schon bewohnten Neubaugebiete am Gögerl, östlich des Prälatenweges sowie „Am Hardtfeld II“. Es fehlen sogar Wohngebiete, die schon seit 15 bis 20 Jahren existieren – zum Beispiel „Am Hardtfeld I“ und sogar die Anfang der Nullerjahre errichteten Wohnkomplexe des Gebiets „Am Obstgarten“. Östlich des Narbonner Rings ist überhaupt keine Bebauung verzeichnet.

Auch Dietlhofer See, Weilheimer Moos und Gögerl fehlen in der Karte

Zu erkennen ist das nur mit Mühe. Denn bestehende Straßen sind in dieser Landkarte fast gar keine eingezeichnet, auch der Dietlhofer See, das Gögerl, das Weilheimer Moos, sämtliche Schutz- und Naherholungsgebiete wurden weggelassen. Es handle sich lediglich um eine „Planskizze“, die die Trassenverläufe „geografisch andeuten“ solle, so erklärte das auf „Tagblatt“-Anfrage gestern Stefan Frenzl (Stabsstelle Verkehr im Weilheimer Rathaus): Das Staatliche Bauamt habe in dieser Karte „die Komplexität aufs Notwendigste reduzieren“ müssen; und das ist seiner Meinung nach „gut gelungen“: „Vielleicht ist die Karte ein bisschen zu reduziert“, so Frenzl – doch die Bürger sollten ohnehin die im Internet bereitgestellten Detailkarten nutzen.

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Das sagt auch Andreas Lang vom Staatlichen Bauamt – und betont: Die Karte im Faltblatt diene „nur zur groben Orientierung“, keinesfalls solle etwas verborgen werden. Grundlage für die Darstellung, so Lang, seien „offizielle Karten“ des Freistaats. Allerdings wurde offensichtlich auf veraltete Karten zurückgegriffen.

„Diese Karte ist irreführend“

Für die Weilheimer Stadträtin Saika Gebauer-Merx (FDP) steht fest: „Diese Karte ist völlig veraltet und irreführend“, deshalb müsse die Stadt „die Bürgerbefragung stoppen und baldmöglichst wiederholen“. Einen entsprechenden Antrag hat Gebauer-Merx gestern für die Stadtratssitzung am 13. Februar eingereicht. Anders als zuletzt solle der Stadtrat in der Folge dann öffentlich beschließen, „ob und welche Informationen der Bürgerbefragung beigelegt werden“.

Bürgermeister Markus Loth (BfW) war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Unterdessen forderte auch die Bürgerinitiative „Heimat 2030“ die Stadt in einem offenen Brief auf, „die Befragung zu stoppen und für eine unabhängige, umfassende, neutrale Information der Bürger zu sorgen, bevor der Entscheidungs- und Planungsprozess fortgeführt wird“.

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