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Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bei Verstößen gegen Impfpflicht drohen hohe Geldstrafen

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Von: Sebastian Tauchnitz

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Die Corona-Impfung bleibt für die Mitarbeiter des Gesundheitssektors vorgeschrieben. Bußgelder bis 2500 Euro möglich
Die Corona-Impfung bleibt für die Mitarbeiter des Gesundheitssektors vorgeschrieben. Bußgelder bis 2500 Euro möglich © MORITZ FRANKENBERG/DPA

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitssektor ist zulässig. Das hat Auswirkungen auf hunderte Menschen in unserem Landkreis.

Landkreis – Die Argumentation der Richter ist eindeutig: Die Schutzpflicht gegenüber Kranken und Älteren wiegt schwerer als der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Mitarbeiter, die sich impfen lassen müssen. Weil die Gefahr, dass ein ungeimpfter Mitarbeiter in Krankenhaus oder Altenheim Patienten und Bewohner ansteckt, deutlich höher ist als die Gefahr, die von den extrem seltenen Nebenwirkungen einer Corona-Impfung ausgeht.

Es ändert sich also nichts am Vorgehen des Gesundheitsamtes. Das hatte mit Beginn der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im März alle Arbeitgeber im Gesundheitsbereich aufgefordert, ungeimpfte Mitarbeiter zu melden. Wie aus einer aktuellen Stellungnahme des Landratsamtes auf Anfrage der Heimatzeitung hervorgeht, wurden insgesamt rund 700 Personen auf diesem Weg gemeldet. Davon habe allerdings ein Großteil im Nachgang den Impfnachweis beziehungsweise den Genesenenstatus vorgelegt. „Wir befinden uns derzeit noch in der Prüfung, so dass eine aussagekräftige Impfquote unter den Mitarbeitern im Gesundheitssektor derzeit nicht zahlenmäßig benannt werden kann“, hieß es gestern weiter.

Rund 700 ungeimpfte Mitarbeiter wurden gemeldet

Derzeit wird noch versucht, bei den Betroffenen Überzeugungsarbeit zu leisten. „Jede dem Gesundheitsamt gemeldete Person – also rund 700 – hat automatisch eine Aufforderung erhalten, eine Impfberatung wahrzunehmen“, so das Landratsamt. Von den ungeimpften und nicht genesenen Personen habe ein Großteil die Beratungsgespräche auch wahrgenommen, obwohl die Teilnahme nicht verpflichtend sei, sondern nur empfohlen werde. Neben dem Impfzentrum in Peißenberg hätten in großem Umfang auch Hausärzte diese Impfberatungen durchgeführt.

Bußgelder seien bislang noch nicht angeordnet worden. „Nein, es wurden bis dato keine Bußgelder angeordnet. Die einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist ein mehrstufiges Verfahren. Eine gründliche und zeitaufwändige Prüfung ist somit einhergehend“, so das Gesundheitsamt weiter.

Betretungsverbote nur nach gründlicher Prüfung

Ob und wann Bußgeldverfahren im Raum stehen, könne derzeit nicht abgeschätzt werden. Wenn eine Impfberatung wahrgenommen wurde, könne man aber davon ausgehen, dass diese sich deutlich bußgeldmindernd auswirke. Das kann sich auszahlen: Die Bußgelder, die bei Verstößen verhängt werden, können in einem Rahmen von mehreren hundert bis hin zu 2500 Euro betragen.

Betretungsverbote für die Einrichtungen, die de facto einem Beschäftigungsverbot gleichkommen würden, sind nach Ansicht des Gesundheitsamtes nur das „äußerste Mittel“ und könnten nur nach gründlicher Prüfung und Ermessensausübung aller Fakten sowie nach erfolgter Beteiligung aller Betroffenen ausgesprochen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens spielen diese Betretungsverbote keine Rolle, so das Landratsamt weiter..

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