Ein Neubaugebiet in Weilheim.
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Nur neuen Wohnraum zu bauen, kann nach Ansicht der ÖDP nicht die alleinige Lösung der Wohnungsprobleme in Weilheim sein.

ÖDP-Antrag in Sachen Wohnraum polarisiert

  • Magnus Reitinger
    vonMagnus Reitinger
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Immer mehr neu bauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Das ist der ÖDP zu einseitig. Stadtrat Gerd Ratter hat jetzt beantragt, eine Bedarfs- und eine Leerstandsanalyse für Weilheim erstellen zu lassen. Doch einige Ratskollegen sehen darin wenig Sinn.

  • Die ÖDP will eine Bedarfs- und eine Leerstandsanalyse für Weilheim erstellen lassen
  • Damit soll klarer werden, wie viele Wohnungen in welcher Qualität Weilheim braucht
  • Einige Stadträte sehen in der Analyse wenig Sinn

Weilheim – Dass in Weilheim mehr bezahlbarer Wohnraum benötigt wird, darüber herrsche „große Einigkeit“, so die Erfahrung von Gerd Ratter nach seinen ersten Monaten als Stadtrats- und Bauausschuss-Mitglied. Doch wie viele Wohnungen in welcher Qualität sind nötig? Und was sind die geeigneten Instrumente, um den Bedarf zu decken? Bei diesen Fragen gebe es „wenig konkrete Vorstellungen und kein Einvernehmen“, konstatiert der ÖDP-Vertreter. Deshalb – so sein Antrag – solle die Stadt eine „fundierte Bedarfsanalyse“ und eine „möglichst genaue Leerstandsanalyse“ in Sachen Wohnraum beauftragen.

Ratters Begründung: Den Bedarf müsse man kennen, um die Wohnraumentwicklung angemessen planen und steuern zu können. Und per Leerstandsmanagement ließen sich „möglicherweise zusätzliche Bauvorhaben reduzieren oder sogar überflüssig machen“. Jedenfalls bräuchten Stadträte und Bauverwaltung „für eine verantwortungsvolle Stadtplanung und die größtmögliche Schonung natürlicher Ressourcen eine gute Datenbasis“.

Nach Auskunft von Stadtbaumeisterin Andrea Roppelt würde die Regierung von Oberbayern die Erstellung der beiden Gutachten üppig bezuschussen. Weil die Stadt schon ein „integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept“ (ISEK) hat, gäbe es für eine Leerstandsanalyse sogar 80 statt der üblichen 60 Prozent Förderung – über das Programm „InnenStattAußen“. Dafür müsste der Stadtrat per Beschluss dokumentieren, dass die Stadt „Innenentwicklung vor Außenentwicklung vorantreiben“ wolle. Das bedeutet: Statt neue Baugebiete am Stadtrand auszuweisen, gilt es innerorts „Baulücken zu schließen, Nachverdichtung zu ermöglichen und eine sinnvolle Brachflächennutzung zu forcieren“.

An einem solchen Bekenntnis würde es wohl nicht scheitern. Doch die beiden größten Stadtratsfraktionen und der Rathaus-Chef zweifeln erheblich am Sinn der beantragten Gutachten, vor allem der Leerstandsanalyse – das wurde jetzt bei der ersten Behandlung im Bauausschuss deutlich. „Was fangen wir mit dieser Zahl dann an?“, fragte Bürgermeister Markus Loth (BfW). Gewiss gebe es Leerstand, doch es gebe auch unterschiedlichste Gründe dafür, dass Eigentümer freie Grundstücke in der Stadt nicht verkaufen oder leer stehende Wohnungen nicht vermieten wollen.

Darunter seien viele ältere Bürger, fügte Brigitte Holeczek als Seniorenreferentin des Stadtrats an, und diesen müsse man bei diesem sehr emotionalen Thema „zugestehen, dass sie es so machen, wie sie es machen wollen“. Auch seitens der CSU gab es keine Unterstützung für den ÖDP-Antrag: „Ich kann nicht erkennen, wie uns das nützen könnte“, so Stefan Zirngibl.

Für die beantragten Analysen sprach sich hingegen Horst Martin (SPD) aus: Er sei überzeugt, dass es in Weilheim viele ungenutzte Wohnungen gebe, und deshalb ein Verfechter des Leerstandsmanagements. „Wenn wir wissen, was die Gründe für Leerstand sind, können wir uns Gedanken machen, wie man die Leute unterstützen kann.“ Auch Alfred Honisch (Grüne) warb dafür, diese Gutachten erstellen zu lassen – „um mal Daten darüber zu haben: Gibt es diesen Leerstand?“

Stadtbaumeisterin Roppelt würde sich vor allem „verlässliche Aussagen über Nachverdichtungspotenziale“ erhoffen. Doch Antragsteller Ratter betonte, es gehe nicht um unbebaute Flächen, sondern um eine Bedarfsanalyse. Zudem gelte es zu ermitteln: „Was ist schon da an Wohnraum? Warum wird der nicht genutzt? Und gibt es Möglichkeiten wie zum Beispiel Tauschbörsen?“

BfW-Sprecherin Brigitte Ho- leczek regte an, erst mal bei Kommunen nachzufragen, die bereits Erfahrungen mit Leerstandsanalysen haben: Diese könnten berichten, was sie mit den Ergebnissen machen und ob sich das Ganze lohnt. Das nahm Bürgermeister Loth in seinen Beschlussvorschlag auf, den der Bauausschuss einstimmig annahm: Zunächst werden Erfahrungen anderer Kommunen abgefragt. Um zu wissen, was solche Analysen kosten würden, will man außerdem Angebote einschlägiger Büros einholen. Dann soll in den Fraktionen diskutiert werden.

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