Klare Distanzierung von der AfD

ÖDP macht mobil gegen 5G-Ausbau im Landkreis Weilheim-Schongau

  • Sebastian Tauchnitz
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Angesichts des deutlicher schneller voranschreitenden 5G-Ausbaus im Landkreis, der vor allem durch die Telekom vorangetrieben wird, hat sich der ÖDP-Kreisverband mit einer umfangreichen Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewendet.

Der Ausbau des 5G-Funkstandards hat begonnen. Die ÖDP im Landkreis Weilheim-Schongau will das nicht so einfach hinnehmen.

Landkreis – Die ÖDP-Kreisvorsitzende Agnes Edenhofer, Schriftführerin Rosi Hutter und Beisitzerin Irmi Staehler brachten die Stellungnahme persönlich in der Redaktion der Heimatzeitung vorbei.

Dabei war den Verantwortlichen eines wichtig: „Da die AfD derzeit versucht, das Thema 5G für sich zu instrumentalisieren, möchten wir eines klarstellen: Es gab in keinster Weise eine Zusammenarbeit mit der AfD und wird auch in Zukunft keine geben“, sagte Kreisvorsitzende Edenhofer im Rahmen des Gespräches. „Ich will mit denen nichts zu tun haben“, sagte sie deutlich.

Das sieht offenbar nicht jedes ÖDP-Mitglied genauso. So schrieb Sabine Brenner an die Redaktion: „Es bringt nichts, gegen die AfD zu hetzen, alle anderen tun nichts in dieser Sache. Ich bin keine AfD-Wählerin, ich gehöre zur ÖDP, dennoch finde ich es gut, dass die AfD als einzige Partei hier vorstößt.“ „Das sind Einzelmeinungen, die nicht die Ansicht des ÖDP-Kreisverbandes widerspiegeln“, so Kreisvorsitzende Edenhofer. Ihre Partei habe schon seit Jahren gegen den 5G-Ausbau gekämpft, sagt sie und verweist auf die abgestimmte Erklärung.

„Auch wenn ein Leben ohne Mobilfunk nicht mehr vorstellbar ist, sieht der ÖDP-Kreisverband Weilheim-Schongau diese Entwicklung kritisch“, heißt es darin. Denn die Vorgehensweise bei der mobilfunktechnischen Aufrüstung ignoriere das staatliche Vorsorgeprinzip, Stichpunkt „Risikovorsorge“, wie es unter anderem das Umweltbundesamt fordert.

Agnes Edenhofer, ÖDP-Kreisvorsitzende

Alternative und wesentlich gesundheits- und umweltverträglichere moderne Technologien zum Mobilfunk-Ausbau würden nicht genutzt. Effektive Maßnahmen zur Strahlungsreduzierung, wie der Betrieb eines gemeinsamen Netzes, statt eigenständiger Netze und Dienste der einzelnen Mobilfunkbetreiber seien nicht angedacht, so die ÖDP weiter in ihrer Stellungnahme.

Eine Vielzahl von Studien weise auf gesundheits- und umweltgefährdende Einflüsse durch die 5G-Mobilfunktechnologie hin. Unter anderem sei im Januar 2020 in der Bayerischen Staatszeitung über die Forschungsergebnisse der Pall-Studie berichtet worden, die weitreichende Angriffe auf wichtige Körpersysteme (Gesundheit, Fortpflanzung) unter dem Einfluss elektromagnetischer Felder, wie bei 5G-, belegen würden. „Der dabei gern aufgeführte Hinweis, dass sich die Belastung weit unterhalb der staatlichen Grenzwerte befindet, ist wenig beruhigend. Denn die Grenzwerte sind um ein Vielfaches zu hoch angesetzt“, schreibt der ÖDP-Kreisverband weiter.

ÖDP kritisiert 5G-Ausbau: „Für private Nutzung ist der derzeitige Standard schon sehr gut.“

So sei die von Baubiologen empfohlene Maximalbelastung durch elektromagnetische Felder am Schlafplatz mit 10 Mikrowatt pro Quadratmeter angegeben. Der offizielle Grenzwert in Deutschland liege dagegen bei 10 Millionen Mikrowatt pro Quadratmeter. „Die Grenzwerte beruhen auf Empfehlungen von ICNIRP, einem Verein industrienaher Wissenschaftler“, so die ÖDP in ihrer Erklärung.

„Der Pressesprecher von Vodafone freut sich in den Ausführungen in der Heimatzeitung darüber, dass die 5G-Frequenz sehr gut durch die Wände in die Wohnungen geht. Doch wem nützt das?“, heißt es weiter. Für die Internetnutzung im privaten Bereich sei der derzeitige Standard schon sehr gut. 5G sei möglicherweise für die Industrie und Wirtschaft vorteilhaft, „doch dazu muss diese Technologie nicht flächendeckend in die Wohnungen -ob gewollt oder nicht- eindringen“.

„Uns ist bewusst, dass der Ausbau des 5G-Mobilfunks staatlich gefordert wird und die Interventionsmöglichkeiten von kommunaler Seite gering sind“, heißt es in dem von Edenhofer, Hutter und Staehler gemeinsam unterzeichneten und mit Quellennachweisen für die Behauptungen versehenen Schreiben. Auf bereits bestehenden Masten nähmen die Mobilfunkanbieter derzeit gesetzlich legal die entsprechenden Veränderungen vor.

ÖDP gegen 5G: Netzbetreiber brauchen weitere Standorte

Doch diese Standorte allein würden für eine flächendeckende Abdeckung nicht ausreichen. Die Mobilfunkanbieter seien daher zur Errichtung von weiteren Sendern auf kommunale und private Flächen angewiesen. Einige Kommunen hätten sich bereits verpflichtet, keine kommunalen Grundstücke dafür anzubieten. Als Beispiele werden Peißenberg, Murnau und Hohenpeißenberg genannt.

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Die ÖDP warnt in ihrem Schreiben Privatpersonen davor, ihre Häuser für Mobilfunkanlagen zur Verfügung zu stellen. So würde sich laut der Partei der Wert der Immobilie mindern, zudem zitieren die Unterzeichner ein Urteil, wonach Mieter den Mietzins um bis zu 20 Prozent mindern dürften, wenn sie sich durch eine nachträglich auf dem Dach ihres Hauses installierte Mobilfunkantenne beeinträchtigt fühlen- Das habe das Amtsgericht München unter Aktenzeichen 432 C 7381/95 8 beschlossen.

ÖDP gegen 5G: Enorm zunehmender Energieverbrauch befürchtet

Falls es zu einer Haftungsfrage durch die Mobilfunkstrahlung komme, werde nicht die Telefongesellschaft belangt, schreibt die ÖDP weiter. Denn der Nutzungsvertrag wird zwischen dem Besitzer und der Sendemastbaugesellschaft geschlossen. Für die Telekom agiere dafür die Deutsche Funkturm GmbH, also eine „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“. Keine Versicherungsgesellschaft weltweit decke das Risiko von Strahlungs- und Folgeschäden ab, behauptet die ÖDP unter Bezugnahme auf ein Infoblatt der Bürgerinitiative „Ammersee-Region 5G frei“.

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Als ökologisch ausgerichtete Partei halte die ÖDP auch den durch 5G enorm zunehmenden Energieverbrauch, wie er unter anderem in einer Studie des Energieversorgers EON vorausgesagt wird, für äußerst bedenklich. Der ÖDP-Kreisverband ruft laut der Pressemitteilung daher dazu auf, den 5G-Ausbau nicht zu unterstützen, solange für diese Technologie die Unbedenklichkeit für Menschen, Tiere und Pflanzen nicht durch unabhängige und transparent durchgeführte, wissenschaftliche Langzeitforschung bewiesen sei.

Rubriklistenbild: © Foto: Vodafone 

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