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Die drei Polizeichefs: (von links)  Harald Bauer,  Herbert Kieweg und Jan Pfeil.

Inspektionsleiter zum neuen Polizeiaufgabengesetz

Polizei: „Der Bürger wird nichts merken“

Das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) für den Freistaat hat viel Staub aufgewirbelt. Welche Auswirkungen es auf die Arbeit der Polizei vor Ort und auf die Bürger hat, dazu äußern sich die Leiter der Polizeiinspektionen Schongau, Penzberg und Weilheim.

Landkreis– „Die Auswirkungen werden kaum zu spüren sein“, sagt Harald Bauer, Leiter der Polizeiinspektion Weilheim. „Wir werden sicher pro Jahr nicht mehr als eine Handvoll Fälle bei uns in der PI haben, die das neue PAG betreffen“, so Bauer. Das Gesetz komme ja ausschließlich in der Präventionsarbeit zur Anwendung.

Bauer könnte sich zum Beispiel vorstellen, dass die Polizei künftig mit eigenen Drohnen nach Vermissten sucht, bislang musste dazu die Bergwacht angefordert werden. Ein weiterer Punkt sind die geplanten „Bodycams“: Die wurden laut Bauer mit Erfolg in anderen Dienststellen erprobt und werden auch in Weilheim zum Einsatz kommen, allerdings nicht für jeden Beamten seiner Dienststelle, glaubt Bauer. Die an der Uniform installierten Minikameras, die nicht dauernd angeschaltet sind, hätten in jedem Fall präventive Wirkung. Bauer erzählt dazu die Geschichte aus einer Dienststelle weiter östlich im Oberland: Dort habe ein Betrunkener am frühen Morgen im Februar in einen Blumentrog in der Innenstadt uriniert; als er von einer Streife auf sein Fehlverhalten angesprochen wurde, habe der 26-Jährige die Beamten wüst beschimpft. Als ein Polizist ihm mitteilte, er schalte die Kamera ein, habe der Betrunkene sich rasch beruhigt und einsichtig gezeigt, so Bauer.

Nahezu identisch äußert sich der Schongauer Polizeichef Herbert Kieweg. Die Bodycams würden auf mögliche Angreifer „deeskalierend wirken“, meint Kieweg, der seine Beamten im Streifendienst mit den Kameras ausstatten möchte. Die Schongauer Polizisten warten aber auch noch auf die neue Technik. Die präventiven DNA-Proben hebt Kieweg als positive Neuerung hervor, bislang habe man nur Fingerabdrücke von den Betroffenen nehmen dürfen. Für die DNA-Probe müsse aber vorher ein Richter grundsätzlich sein Einverständnis geben. Ein Richtervorbehalt gelte auch für die von den Kritikern viel gescholtene Präventivhaft.

Die Drohnen sieht der Schongauer Dienststellenleiter vor allem bei schlechtem Wetter im Einsatz – „wenn der Hubschrauber nicht fliegen kann“. Die Inspektion in Schongau wird laut Kieweg aber keine eigene Drohne erhalten, auch einen Piloten, der sie für die Polizei steuert, gibt es unter den Beamten in der Lechstadt nicht.

„Es gibt unsHandlungssicherheit“

Penzbergs Polizeichef Jan Pfeil spricht sich „ganz klar“ für das von der CSU im Landtag durchgesetzte Gesetz aus: „Die Novellierung war notwendig.“ Pfeil, in dessen Dienstbereich im vergangenen Jahr 718 Straftaten registriert wurden, glaubt, dass die Arbeit der Polizei erleichtert werde, „Es gibt uns Handlungssicherheit, um mit Prävention Straftaten zu verhindern.“ So beim erweiterten Einsatz von DNA-Technik, auch wenn noch keine Straftat vorliegt: Würden in einem Gebüsch neben einem Kindergarten Taschentücher mit Spermaspuren entdeckt, könne die Polizei nun die Substanzen mit den Datenbanken abgleichen und auch äußerliche Merkmale einer Person bestimmen. „Wir haben bei solchen Funden eine erhebliche Gefährdung für Kinder“, sagt Pfeil.

Auch für die Sicherheit der Beamten bringe das Gesetz Vorteile, so Pfeil: Dank der Bodycams – das Gesetz erlaubt deren Einsatz auch in Wohnungen. Das Innenministerium will Bayerns Polizisten ab Februar 2019 flächendeckend damit ausrüsten. „Ich hoffe, dass wir sie bald kriegen“, sagt Pfeil.

Wichtiger Punkt der Kritiker war der Begriff der „drohenden Gefahr“, der künftig für das Eingreifen der Polizei ausreicht. Bislang musste eine „konkrete Gefahr“ als Begründung her. Allerdings muss eine Präventivhaft stets von einem Richter genehmigt werden. Ebenso wie der verlängerte Polizeigewahrsam. Immer wenn die Beamten jemanden aus Sicherheitsgründen – zum Beispiel wenn häusliche Gewalt im Spiel ist – einsperren, wird schon jetzt der richterliche Bereitschaftsdienst verständigt. Ein Richter müsse immer zustimmen. „Wenn der Grund der Maßnahme wegfällt, wird die Person entlassen“, so Pfeil. Die Kritik am Gesetz kann er übrigens nicht nachvollziehen. Die Aktualisierung sei vernünftig, betont Jan Pfeil. „Das war schon lange notwendig.  jt/jvr/ab

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