+
Die Asylsozialleistungen werden in Weilheim grundsätzlich bar ausgezahlt.

Am Landratsamt

Asylbewerber: Corona-Angst beim Weilheimer „Payday“

  • Andreas Baar
    vonAndreas Baar
    schließen

Der Betreuer einer Weilheimer Asylbewerber-Familie übt heftige Kritik am Landratsamt. Es geht um die Barauszahlung von Leistungen – in Corona-Zeiten ein Risiko, warnt der Betreuer.

Landkreis – Für Markus Stutzenberger ist es nicht hinnehmbar. Er hat sogar an Innenminister Joachim Herrmann geschrieben und seine Bedenken mitgeteilt. Stutzenbergers Kritik richtet sich an die Adresse des Weilheimer Landratsamts und dessen Praxis bei der Auszahlung von Asylleistungen. Ohne Rücksicht auf Ängste und Sorgen der Empfänger in Corona-Zeiten, wie er klagt.

Familie mit drei Kindern

Der Theologe betreut ehrenamtlich eine Familie aus Pakistan. Mann, Frau und drei kleine Kinder im Alter von zwei, drei und sechs Jahren. Sie wohnen seit 2019 in Weilheim. Das Asylverfahren der Familie sei abgelehnt, es laufe ein Klageverfahren. Monatlich erhalte die Familie 1300 Euro an Leistung vom Landratsamt. Bar ausgezahlt im Weilheimer Dienstgebäude an der Steinhartstraße.

Genau das ist für Stutzenberger das Problem. „Die Asylleistungen sollen persönlich ausgehändigt werden“, beschreibt er die Behördenpraxis. „Weilheim ist da stur.“ Ist eine Bankverbindung vorhanden, würde zwar überwiesen – aber ohne eine ordnungsgemäße Duldung „kriegen sie kein Konto“. Stutzenberger hat nach eigener Aussage der Behörde eine Auszahlung über sein eigenes Konto angeboten. Ebenso gebe es eine Vollmacht, die ihn aufführe. Beides habe das Landratsamt abgelehnt.

Sorge vor Infektion

Die Eltern hätten jedoch Angst, persönlich zur Kasse zu gehen. Zum einen „sind sie attestiert krank“, verweist Stutzenberger auf eine psychiatrische Erkrankung. „Sie dürfen nicht persönlich zum Landratsamt gehen.“ Zum anderen hätten die Pakistani in der Corona-Situation Sorge vor einer Infektion. Der Betreuer kann nicht nachvollziehen, dass die Kreisbehörde angesichts der Beschränkungen an den Auszahlungen vor Ort festhält. Immerhin seien die Amtsgebäude geschlossen, Besuche gehen nur über Termine. Stutzenberger, der die Familie bereits begleitet hat, schüttelt den Kopf: „Aber Nicht-Deutschen sagt man, Du kannst ja ruhig kommen. Da fehlt jegliche Sensibilität.“ Es gibt zum Monatsende feste Termine für die Asylsozialleistungen. Die Familie „ist seit April nicht mehr dort gewesen“, so der Betreuer. „Ich habe ihr Geld vorgestreckt.“

Brief an Herrmann

Stutzenberger hatte sich am 9. April per Schreiben an Innenminister Joachim Herrmann gewandt und darauf hingewiesen, dass die Weilheimer Praxis nicht infektionsschutzkonform sei und gegen die damals geltenden Ausgangsbeschränkungen verstoße. Vom Minister selbst gab es am 24. April eine Antwort: Die am Landratsamt getroffenen „umfangreichen Maßnahmen“ zum Schutz gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus „sind ausreichend“, schrieb ihm Herrmann. Er verwies auf die zusätzlichen Schutzmaßnahmen (Kasten). Zudem gebe es im Kassenraum ein Trennfenster, außerdem seien gesonderte Termine jederzeit möglich, las Stutzenberger.

Der Betreuer betont, dass er das Landratamt „nicht an den Pranger“ stellen wolle. „Viele machen eine gute Arbeit“, sagt er. „Aber diese Situation in unbefriedigend.“ Im Fall der pakistanischen Familie ist eine Sozialrechtsanwältin eingeschaltet. Die nächste Auszahlung ist am 28. Mai – in der Kreisbehörde.

Landratsamt zieht Barauszahlung vor

Im Landratsamt – in der Pandemie-Situation bleiben die Amtsgebäude weiter für den Besucherverkehr geschlossen, Termine sind möglich – hat die Barauszahlung der Asylsozialleistungen „grundsätzlich“ Vorrang vor Überweisungen. Dies teilt Helmut Hartl, Sachgebietsleiter „Asyl und Integration“, auf Anfrage mit. Es gibt feste „Paydays“, die nächsten Termine sind am 28. Mai und 30. Juni. Zusätzlich stehe das Sachgebiet nach Terminabsprache „immer zu den bekannten Öffnungszeiten offen“.

Verweis auf Schutzmaßnahme

Die Kreisbehörde verweist gegenüber der Heimatzeitung auf Maßnahmen, die am Zahltag zusätzlich getroffen worden seien. Der Sicherheitsdienst, ausgerüstet mit FFP-3-Masken, wurde aufgestockt, die Mitarbeiter sollen auf den Mindestabstand von 1,5 Metern bei den Leistungsempfängern achten „und diesen durchzusetzen“. Laut Hartl wurden zwei Pavillons inklusive Wärmepilze auf den hauseigenen Parkplatz als Wetterschutz aufgestellt und in den drei Warteräumen sind nur bis zu zehn Personen „unter Einhaltung des Mindestabstandes“ zugelassen. Jeweils darf nur ein Leistungsempfänger im Beisein eines Security-Mitarbeiters das Haus zur Auszahlung betreten und verlassen. Den Besuchern werden Mund-Nase-Masken ausgehändigt, soweit sie keine eigenen haben. „Die Auszahlung erfolgt wie üblich über einen gesicherten Kassenraum“, heißt es in der Stellungnahme.

Keine Auskunft

So auskunftsfreudig die Kreisbehörde bei den eigenen Sicherheitsmaßnahmen ist, so wenig wird Stellung zu den Vorwürfen von Betreuer Markus Stutzenberger genommen. Eine laut Betreuer nicht akzeptierte Vorsorgevollmacht der Familie für ihn, eine nicht gewährte Auszahlung auf sein Konto sowie ein nicht akzeptierter ärztlicher Attest: „Keine Angaben“ heißt es dazu lediglich auf die schriftliche Anfrage.

Basiskonto für Asylsuchende

Im Übrigen verweist das Landratsamt auf eine Verordnung des Bundesinnenministeriums vom Juli 2016: Demnach könnte ein Basiskonto eröffnet werden. Dieses ist ein Zahlungskonto, für das laut Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) „besondere Schutzvorschriften“ gelten. Anspruch auf solch ein Konto hat gemäß BaFin „jeder Verbraucher, der sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhält“ – das gelte auch für Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Personen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden könnten.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

73-Jährige von Lastwagen überfahren
73-Jährige von Lastwagen überfahren
Gemeinde Bernried will Kloster kaufen
Gemeinde Bernried will Kloster kaufen
Wielenbach lehnt Ausbau der B 2 ab
Wielenbach lehnt Ausbau der B 2 ab
Kleine Änderungen nach Anwohner-Protest
Kleine Änderungen nach Anwohner-Protest

Kommentare