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Zusammenrücken im Wahlkampf: An vielen Laternenmasten in Weilheim wird der Platz nach unten hin rar.

Landtagswahl 2018

Plakat-Flut fast ohne Grenzen

Dass es nicht mehr lange dauert, bis am 14. Oktober in Bayern gewählt wird, ist derzeit in den Straßen Weilheims offensichtlich. Wahlplakat reiht sich an Wahlplakat. Manche hängen weit oben, andere stehen am Boden – und einige mussten, nachdem sie aufgehängt waren, sofort wieder abgehängt werden.

Weilheim – Regina Schropp ist genervt: Die Landtagskandidatin der Bayernpartei im Landkreis hatte den Bescheid, den das Ordnungsamt der Stadt Weilheim erlassen hatte, nicht genau gelesen und zu früh begonnen, in Weilheim zu plakatieren. Laut Bescheid durften die Parteien ab Freitag, 31. August, um 20 Uhr ihre Wahlplakate aufhängen. Sie habe nur das Datum und nicht die Uhrzeit wahrgenommen, sagt Schropp, und fleißig in Weilheim plakatiert – bis sich das Ordnungsamt meldete und sie aufforderte, die Plakate wieder abzuhängen. Deswegen musste sie die bereits aufgehängte Werbung sofort wieder abhängen, bis 20 Uhr warten, und sie dann erneut aufhängen.

„Wir müssen eine Uhrzeit festlegen“, sagt Andreas Wunder, der Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Weilheim. Die Stadt hat bezüglich der Wahlplakatierung eine Satzung erlassen, die besagt, dass sechs Wochen vor dem Tag des Urnengangs plakatiert werden darf. Neben der Bayernpartei haben sich laut Wunder die Freien Wähler nicht an die vorgegebene Zeit gehalten. Diese hatten allerdings eine Firma mit der Plakatierung beauftragt. „Wir haben eine Frist gesetzt, damit die Parteien die Chance hatten, die Plakate selber zu beseitigen“, sagt Wunder. Wo dies nicht eingehalten wurde, rückten Mitarbeiter der Stadt aus, hängten die Plakate ab und die Stadt stellte diese Arbeit dann in Rechnung.

In der Satzung ist auch geregelt, dass in Weilheim in der Altstadt und in der Oberen Stadt an bestimmten Stellen keine Wahlplakate hängen dürfen. „Das Stadtbild muss gewahrt bleiben“, sagt Wunder. Auch an Kreuzungen muss laut Satzung darauf geachtet werden, dass weder Verkehrsschilder noch Ampeln verdeckt werden.

Was allerdings nicht festgelegt wurde, ist die Anzahl der Plakate, die von den einzelnen Parteien aufgehängt werden dürfen. „Das hatten wir ursprünglich vor“, sagt Wunder. Diese Pläne seien dann aber wieder verworfen worden, weil es zu aufwendig sei, nachzukontrollieren, ob sich die Parteien auch an die Beschränkungen halten. „Wir können nicht jeden Tag nachzählen, das können wir nicht leisten“, so der Leiter des Ordnungsamtes. Deswegen dürfe jede Partei so viele Wahlplakate aufstellen und -hängen, wie sie will, sofern sich die Beteiligten an die Weilheimer Satzung halten.

Kathrin Hauser

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