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Samstag, 12. August: An den Bäumen am Stadtbach in Weilheims Oberer Stadt standen schon die ersten Wahlplakate. Erlaubt ist dies in jenem Bereich aber nicht. Inzwischen sind sie wieder weg. 

Tabuzone in der Stadt

Plakate am Stadtbach mussten wieder weg

In Weilheim fängt die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes schon gut an: CSU und SPD plakatierten munter entlang des Stadtbaches in der Oberen Stadt – obwohl dies dort verboten ist.

Weilheim – Als Karl-Heinz Grehl, Sprecher von „Bündnis 90/Die Grünen“ in Weilheim, am Samstag in der Oberen Stadt unterwegs war, traute er seinen Augen nicht. An fast jedem zweiten Baum am Ufer des Stadtbachs hing ein Wahlplakat. Das Plakatieren als solches war nicht das Problem, das ist für die Bundestagswahl am 24. September seit vergangenem Freitag, 11. August, 20 Uhr, erlaubt. Was ihn störte, war, dass Plakate am Stadtbach hingen. „Der Weilheimer Stadtrat hat schon vor langer Zeit beschlossen, dass unter anderem zwischen dem Rathausplatz und der Bärenmühle in der Oberen Stadt keine Wahlplakate aufgestellt werden dürfen“, so Grehl. Es gebe Parteien, die das mitbeschlossen haben „und diese Tatsache auch in einem umfangreichen Schreiben der Stadtverwaltung vor dieser Bundestagswahl wieder mitgeteilt bekommen haben“. Was ihnen aber augenscheinlich „aber offensichtlich völlig egal ist!“.

„Die Plakate lassen wir wieder entfernen“, stellte Andreas Wunder, Leiter des städtischen Ordnungsamtes, gestern fest. Ob die Parteien auch ein Bußgeld zahlen müssten, sei offen. Möglich sei es.

Die illegalen Aushänge der CSU entlang des Stadtbaches, mit denen sie für den Auftritt von Ministerpräsident Horst Seehofer im Haunshofener Festzelt wirbt, sind inzwischen wieder weg, die der SPD mit dem Konterfei ihres Bundestagskandidaten Enrico Corongiu seit gestern ebenfalls.

Dass entlang des Stadtbaches nicht plakatiert werden darf, beschloss der Stadtrat schon vor Jahren. Er sei, so Wunder, der Meinung gewesen, dass dieses Quartier zu schön sei, um es zuzupflastern. Das Gleiche gilt im Interesse des Ortsbildes auch für die Altstadt innerhalb der Stadtmauer. Auch an und in Kreisverkehren dürfen keine Plakate aufgestellt werden.

Im Gegenzug stellt die Stadt den für die Bundestagswahl zugelassenen Parteien und Wählergruppen 13 große Tafeln für den Anschlag von Plakaten zur Verfügung. Wer welches Plakat wohin kleben darf, ist genau reglementiert: Die Reihenfolge ergibt sich aus den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl in Bayern. Und damit alles seine Ordnung hat, beschriftet die Stadt die Tafeln entspreche

nd.

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