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Potenzielle Bauflächen am Stadtrand: So könnte sich Weilheim weiter entwickeln

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Von: Magnus Reitinger

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Diese künftigen Entwicklungsmöglichkeiten meldet die Stadt Weilheim bei der Fortschreibung des Regionalplanes. Rot sind potenzielle Flächen für Wohnbebauung eingezeichnet, blau solche für Gewerbe, die gelben sind teils als Gemeinbedarfsflächen deklariert. Die Stadt betont, daraus sei „keinerlei Baurecht abzuleiten“.
Diese künftigen Entwicklungsmöglichkeiten meldet die Stadt Weilheim bei der Fortschreibung des Regionalplanes. Rot sind potenzielle Flächen für Wohnbebauung eingezeichnet, blau solche für Gewerbe, die gelben sind teils als Gemeinbedarfsflächen deklariert. Die Stadt betont, daraus sei „keinerlei Baurecht abzuleiten“. © Luftbild: Bayernatlas / Grafik: bo

Die Stadt Weilheim kann sich mittelfristig Neubauprojekte auch auf grüner Wiese am Ortsrand vorstellen. Das hat der Stadtrat jetzt mit hauchdünner Mehrheit beschlossen – als es galt, für den Regionalplan mögliche Entwicklungsflächen in der Kreisstadt zu benennen.

Weilheim – Es sind fast ein Dutzend Wiesen am Ortsrand, auf denen die Stadt Weilheim für die nächsten 20, 30 Jahre prinzipiell Entwicklungspotenzial sieht. Einige davon sind im aktuellen Flächennutzungsplan bereits als künftige Wohn- oder Gewerbebauflächen ausgewiesen, andere wurden im Laufe der jüngsten Beratungen hinzugenommen, weil sie sich „zur Arrondierung geradezu anbieten“, wie es aus dem Rathaus heißt.

Gewerbeflächen neben der neuen Berufsschule?

Gewerbebauten sind demnach am Narbonner Ring zwischen der neuen Berufsschule und dem Skaterplatz denkbar sowie an der Deutenhausener Straße zwischen Umspannwerk und Stadtwerkegelände. Für eventuelle Wohnbebauung sind eine ganze Reihe größere „Potenzialflächen“ verzeichnet: etwa westlich der Parchetwiesen und des Huosirings, südlich der Oberammergauer Straße oder östlich des Einheimischenmodells „Am Hardtfeld“ (bis auf Höhe Wiesenweg). Auch auf drei großen Flächen in Unterhausen könnte man sich im Rathaus grundsätzlich neue Wohngebiete vorstellen, zum Beispiel zwischen Kapellenstraße und Unterhausener Straße sowie nordwestlich des Johannes-Michel-Wegs.

Zwei Areale am Stadtrand von Weilheim werden zudem als potenzielle Gemeinbedarfsflächen, etwa für Schulbauten, ausgewiesen: ein Bereich nördlich der Eichtweide sowie Flächen am Narbonner Ring, nördlich der künftigen Waldorfschule.

„Noch keinerlei Baurecht abzuleiten“

All das, betont die Stadtverwaltung, seien freilich bloß „künftige Entwicklungsmöglichkeiten“, aus denen „keinerlei Baurecht abgeleitet werden“ könne: „Über eine künftige tatsächliche Baureifmachung einzelner abgebildeter Flächen entscheidet einzig der Stadtrat im Rahmen der gemeindlichen Planungshoheit.“ Verzeichnet werden diese Flächen nun aber im Regionalplan, der für die Region Oberland – sie reicht von Schongau bis Miesbach und umfasst vier Landkreise mit rund 450.000 Einwohnern – derzeit überarbeitet wird. In der Fortschreibung zur Siedlungsentwicklung wird festgelegt, ob und in welchem Ausmaß die Orte wachsen sollen beziehungsweise wollen.

Beschluss sollte hinter verschlossenen Türen fallen

Anders als andere Kommunen, wollte die Stadt Weilheim ihre Angaben gänzlich hinter verschlossenen Türen diskutieren und beschließen (siehe Kasten unten). Auf Antrag der Grünen kam das Thema letztlich aber doch noch auf die öffentliche Tagesordnung des Stadtrates. Denkbar knapp – mit 13 zu 12 Stimmen – hat dieser in der jüngsten Sitzung den Entwurf inklusive möglicher Entwicklungsflächen auf grüner Wiese am Stadtrand abgesegnet. Dafür votierten alle anwesenden Vertreter von BfW und CSU sowie Rüdiger Imgart (AfD). Dagegen stimmten Grüne, ÖDP, SPD, FW sowie Ullrich Klinkicht (WM Miteinander).

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Nach Ansicht der Grünen, so deren Sprecher Manuel Neulinger, sollten weitere Ansiedlungen in Weilheim nur im Innenbereich und „nicht in Randbereichen“ stattfinden. Um das inzwischen auch von der Staatsregierung ausgegebene Ziel eines reduzierten Flächenverbrauchs zu erreichen, brauche es „klare Rahmenbedingungen“. Zudem komme Weilheim der Forderung, als ein „Hauptort“ besonders viel vom für die Region prognostizierten Bevölkerungswachstum aufzunehmen, bereits mit den aktuellen Bauvorhaben im Stadtgebiet nach, wie Neulinger vorrechnete: Der Regionalplan erwarte fürs Oberland 4,2 Prozent mehr Einwohner bis 2039. In Weilheim seien aber derzeit schon 1100 zusätzliche Wohnungen in Planung, was in den nächsten Jahren rund 2750 zusätzliche Einwohner bedeute – ein Wachstum von ca. zwölf Prozent. Damit sei Weilheims Pflicht „überfüllt“ und zusätzliche Ausweisungen im Außenbereich „nicht geboten“, so der Grünen-Fraktionschef.

„Das setzt ein völlig falsches Signal“

Ähnlich Horst Martin (SPD): Man stehe dazu, dass Weilheim ein „Hauptort mit verstärkter Siedlungsaufgabe“ sei, doch die Potenziale im Innenbereich reichten dafür aus. Die dargestellten Flächen am Ortsrand setzten „ein völlig falsches Signal“. Für eventuelle Projekte des Gemeinbedarfs „wie ein neues Hallenbad, Krankenhaus oder Schulen“ müsse man keine Vorratsflächen ausweisen, so Martin weiter: „Das kann immer noch gemacht werden, wenn es so weit ist.“ Romana Asam (FW) fügte hinzu, die neuen Flächeneintragungen weckten „Begehrlichkeiten, die in Zukunft schwer bis gar nicht abgelehnt werden können“. Dabei würde die Stadt jetzt schon von den Folgekosten für die Infrastruktur und den Verkehr „überholt“.

BfW und CSU setzen auf Flexibilität

Dagegen gehört es für Tillman Wahlefeld (BfW) zur „großen Verantwortung unserer zentralen Position im Pfaffenwinkel, gewisse Entwicklungsflächen vorzuhalten“. Dabei gelte es nachhaltig und „eher in die Höhe“ zu bauen und Flächenverbrauch „aufs unbedingt nötige Maß“ zu reduzieren. Ob tatsächlich am Ortsrand gebaut werde, das habe die Stadt selber in der Hand: „Die Flächen, die wir jetzt in den Regionalplan hineinlegen, müssen wir ja nicht entwickeln – aber wir können es.“ Ins selbe Horn stieß Marion Lunz-Schmieder: Die avisierten Flächen „ermöglichen einfach eine gewisse Flexibilität“, so die CSU-Fraktionssprecherin, sie müssten nicht zwangsläufig entwickelt werden. Wichtig sei, Sonderflächen etwa für möglichen Schulbau auszuweisen, um sich später „aufwändigere Extra-Verfahren“ zu sparen.

Neues Einheimischenmodell für Weilheim gefordert

Eine kurze Diskussion entspann sich im Stadtrat auch zum Thema „neues Einheimischenmodell“. Ein solches, sagte Rupert Pentenrieder (BfW), sei nur auf Flächen möglich, die noch nicht im Flächennutzungsplan stehen, sprich: im Außenbereich. Im Innenraum seien „die Preise fixiert“, so Pentenrieder, „und keiner ist so karitativ eingestellt, dass er sagt, das gebe ich den Weilheimern günstiger“.

Bekomme man dafür Flächen am Stadtrand, so könnten diese auch entwickelt werden, „wenn es nicht im Regionalplan steht“, entgegnete Luise Nowak (Grüne). Sie forderte zudem, dass der Stadtrat den Grundsatzbeschluss zur „sozialgerechten Bodennutzung“ (SoBoN) ändert und die Bagatellgrenze dafür von 1000 auf 500 Quadratmeter neuen Wohnraum reduziert.

Geheimniskrämerei um mögliche Bauflächen in Weilheim

Während in vielen Kommunen im Landkreis die Fortschreibung des Regionalplanes zur Siedlungsentwicklung selbstverständlich öffentlich diskutiert wurde, wollte Weilheims Stadtspitze das Thema komplett hinter verschlossenen Türen abhandeln. Im September 2021 wurde der Entwurf des Stadtbauamtes zu möglichen Entwicklungsflächen für Wohn- und Gewerbegebiete in Weilheim den Stadtratsfraktionen zugeleitet – mit der Bitte, diesen „kritisch zu beraten und eventuelle Änderungen und/oder Ergänzungen mitzuteilen“. Im November hat der Bauausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung darüber diskutiert. Und auch der tatsächliche Beschluss im Stadtrat sollte nach Willen der Stadtspitze wenige Tage später fallen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgte dafür, dass das Thema letztlich doch in einer öffentlichen Sitzung landete. Eigentlich war der Beschluss zum Regionalplan bereits für 18. November vorgesehen – im nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung. Nach außen war nicht mal erkennbar, dass dieser Punkt auf der Tagesordnung steht; er versteckte sich hinter dem allgemeinen Schlagwort „Grundstücksangelegenheit“. Die Grünen hatten jedoch schriftlich beantragt, das Thema öffentlich zu behandeln oder abzusetzen. Für die fast halbstündige Diskussion darüber mussten alle Besucher einschließlich der Pressevertreter den Saal verlassen. Intern wurde dann laut Stadtverwaltung „das Für und Wider einer Behandlung künftiger Bauflächen in öffentlichen Sitzungen beleuchtet“. Mit 22 zu 5 Stimmen hatte der Stadtrat daraufhin dem Grünen-Antrag zugestimmt, der strittige Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil wurde abgesetzt.

Mehr als vier Monate später tauchte das Thema nun in der jüngsten Stadtratssitzung auf – im öffentlichen Teil. Allerdings wurde der Öffentlichkeit samt Presse auch dabei das Plankonzept der Stadt nicht präsentiert. Auch die Karte, auf der die möglichen Entwicklungsflächen in Weilheim eingezeichnet sind, wurde in dieser Stadtratssitzung nicht gezeigt. Letztere bekam unsere Redaktion erst hinterher – nach intensiver Bemühung beim Bürgermeister.

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