Krankenhaus-Bürgerentscheid aktuell: Erdrutschsieg des Aktionsbündnisses
Thema des ersten Bürgerentscheids auf Landkreisebene in Weilheim-Schongau ist die Zukunft des kommunalen Krankenhauswesens. In unserem Newsticker halten wir Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Update 4. Dezember, 21.45 Uhr - Das Ergebnis liegt vor, erste Reaktionen
Landkreis - Glasklare Sache: Die Initiatoren des Bürgerentscheids zur Krankenhaus-Zukunft erzielten einen deutlichen Sieg. Mit einer Ausnahme – der Marktgemeinde Peißenberg – stimmten die Bürger des Landkreises flächendeckend mit „Ja“ und damit gegen die Zentralkrankenhaus-Pläne.
Im Ringen um die Zukunft der kommunalen Krankenhausversorgung im Landkreis Weilheim-Schongau hat das Aktionsbündnis Pro Krankenhaus Schongau einen deutlichen Sieg erzielt. Rund zwei Drittel der Wähler – 67,2 Prozent – stimmten beim Bürgerentscheid auf die Frage: „Sind Sie dafür, dass kein Zentralkrankenhaus gebaut wird, sondern dass die beiden Krankenhäuser in Schongau und Weilheim langfristig betrieben werden mit Gewährleistung einer Grund- und Regelversorgung mindestens der Stufe 1 sowie einer Notfallversorgung an 7 Tagen pro Woche und 24 Stunden am Tag, und dass am Standort Schongau die Geburtenstation weiterbetrieben wird?“ mit „Ja“. Mit „Nein“ votierten nur 32,8 Prozent. Insgesamt wurden 52 346 gültige Stimmen abgegeben. Das nötige Quorum wurde um mehr als das Dreifache übertroffen.
Das bedeutet, dass der Kreistag nun für die Dauer eines Jahres keine weiteren Schritte bei der Planung des Baus eines Zentralkrankenhauses im Landkreis unternehmen darf.
Aktionsbündnis kündigt an: „Wir begleiten den Bürgerwillen weiter“
„Wir freuen uns riesig, dass es so ausgegangen ist“, sagte Daniela Puzzovio vom Aktionsbündnis gestern Abend, nachdem klar war, dass eine breite Mehrheit der Landkreisbürger mit „Ja“ gestimmt hatte. „Das ist ein eindeutiges ,Ja’ zu Demokratie und Transparenz“, sagte Puzzovio. Sie dankte den Unterstützern des Bürgerbegehrens für deren großen Einsatz und kündigte an: „Wir begleiten den Bürgerwillen weiter.“
Sie warnte den Kreistag und die Krankenhaus GmbH davor, jetzt einfach ein Jahr abzuwarten: „Wenn die jetzt nichts tun, gehen die Leute auf die Barrikaden.“ Und sollte man die Zentralkrankenhaus-Planungen im kommenden Jahr einfach so wieder aufnehmen wollen, als ob nichts geschehen sei, „dann stehen wir bereit, wieder einen Bürgerentscheid in die Wege zu leiten“.
Landrätin Andrea Jochner-Weiß: „Bin abgrundtief enttäuscht“
Landrätin Andrea Jochner-Weiß sagte zum Ergebnis, sie sei „abgrundtief enttäuscht“. „Da geht es vor allem darum, dass die Mitarbeiter erhebliche Hoffnungen in die Planungen des Zentralkrankenhauses gesetzt haben. Ich habe einfach Angst, dass die jetzt weggehen, weil sie keine Perspektive sehen.“
„Chapeaux an das Aktionsbündnis, dass sie die Fragestellung so formuliert haben, dass keiner kapiert hat, was eigentlich gemeint war“, so Jochner-Weiß weiter. Nun müsse man genau analysieren, was nötig sei, um die Fragestellung umzusetzen.
Geschäftsführer Lippmann: „Wollten mutig unsere Zukunft selbst gestalten“
Thomas Lippmann, der Geschäftsführer der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH, meinte gestern Abend: „Wir akzeptieren das klare Ergebnis des Bürgerentscheids, werden aber weiterhin gemeinsam mit den Mitarbeitern die Planungen für die Umgestaltung der Krankenhauslandschaft im Landkreis vorantreiben.“ Am Montagmittag soll der Aufsichtsrat der Krankenhaus GmbH informiert werden und über die nächsten Schritte diskutieren, anschließend ist geplant, gemeinsam mit der ärztlichen Leitung die Mitarbeiter in Weilheim und Schongau zu informieren.
Am späten Nachmittag ist dann eine Pressekonferenz geplant, an der auch der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Roland Engehausen, teilnehmen werde. „Landesweit wird unser Vorhaben genau beobachtet“, so Lippmann: „Weil wir nicht abwarten wollten, bis bestimmte Schritte unumgänglich sind, sondern mutig unsere Zukunft selbst gestalten wollten.“
Bürger unterstützen flächendeckend das Bürgerbegehren - nur eine Gemeinde entscheidet anders
Eines wurde schnell klar, während die Ergebnisse nach und nach eintrudelten: Hatten die Vertreter der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH und des Kreistags bislang versucht, den Eindruck zu erwecken, es handele sich um einen mehr oder weniger auf den Schongauer Raum begrenzten Protest, so wurde schnell deutlich, dass das nicht stimmt. Von Bernried bis Ingenried – mit Ausnahme von Peißenberg bekam das Aktionsbündnis in jeder Gemeinde des Landkreises, egal ob im Osten oder dem Westen, mehr Stimmen als Kreistag und Krankenhaus GmbH. Bei den Peißenbergern dürfte die Aussicht, dass es allgemein als sehr wahrscheinlich gilt, dass die Marktgemeinde Standort des neuen Zentralkrankenhauses würde, durchaus ausschlaggebend gewesen sein.
Bei der Auswertung des Ergebnisses dürfte in den kommenden Tagen und Wochen auch noch einmal darüber diskutiert werden, ob die Entscheidung des Kreistags, dem Bürgerentscheid kein Ratsbegehren entgegen zu stellen, die richtige gewesen ist. Der Kreistag hatte sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen, eine Gegenfrage zu stellen und danach eine Entscheidungsfrage auf die Stimmzettel abzudrucken.
4. Dezember, 20.09 Uhr: Seeshaupt macht auch Feierabend. Auch hier ein klarer Sieg für das Aktionsbündnis: 1926 Stimmen waren gültig, 75 Prozent der Stimmberechtigten votierten mit „Ja“.
4. Dezember, 19.53 Uhr: Es fehlen nur noch Seeshaupt, Penzberg und Weilheim (und damit die beiden größten Gemeinden im Landkreis). Allerdings sieht es ganz danach aus, dass das Aktionsbündnis uneinholbar vorn liegt. Stand jetzt stimmten 66,6 Prozent der Bürger, insgesamt 25594, mit „Ja“. „Nein“ kreuzten bislang 12 831 und damit gerade mal 33,4 Prozent an.
4. Dezember, 19.41 Uhr: Das vielbemühte Argument, beim Widerstand gegen die Zentralkrankenhaus-Planungen handele es sich um einen räumlich begrenzten Protest aus dem Schongauer Raum, zieht nicht mehr. Selbst in Bernried - viel weiter weg von Schongau geht es wirklich nicht - entfielen von 722 abgegebenen Stimmen 67,5 Prozent auf „Ja“.
Peiting ist ebenfalls ausgezählt und das Ergebnis ebenfalls deutlich: 4887 gültige Stimmen, 70 Prozent votieren für „Ja“.
4. Dezember, 19.37 Uhr: Feierabend in der VG Bernbeuren, zu der Bernbeuren und Burggen gehören: 2046 gültige Stimmen, 89,4 Prozent stimmten mit „Ja“.
4. Dezember, 19.33 Uhr: Schongau ist ausgezählt. Erwartungsgemäß stimmten hier 85,4 Prozent der Stimmberechtigten mit „Ja“. Erstaunlicherweise gaben aber nur 4713 Bürger ihre Stimme ab.
Auch in Pähl erzielt das Aktionsbündnis einen deutlichen Erfolg. Von 877 gültigen Stimmen entfielen 62,7 Prozent auf „Ja“.
4. Dezember, 19.27 Uhr: Es ist noch nicht einmal die Hälfte der Stimmbezirke ausgezählt, dennoch ist das Quorum bereits überschritten. Jetzt geht es für die Initiatioren vom Aktionsbündnis Pro Krankenhaus Schongau nur noch darum, dass mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen gezählt werden. Und „Ja“ liegt stand jetzt mit 66,4 Prozent der Stimmen weit vorn.
Die Marktgemeinde Peißenberg ist bislang die große Ausnahme: Auch hier sind alle Stimmbezirke ausgezählt, 5388 Stimmen wurden abgegeben, 63 Prozent davon entfielen auf „Nein“. Das könnte daran liegen, dass die Peißenberger erhebliche Hoffnungen hegen, als Standort für den Bau des Zentralkrankenhauses den Zuschlag zu bekommen.
4. Dezember, 19.24 Uhr: Klare Sache auch in Wessobrunn - 851 Stimmen wurden abgegeben, 59 Prozent entfielen auf „Ja“.
4. Dezember, 19.07 Uhr: Feierabend für die Wahlhelfer in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Steingaden, zu der Steingaden, Prem und Wildsteig gehören. 2157 Stimmen wurden abgegeben, 79 Prozent votierten für „Ja“.
Auch die VG Huglfing, zu der Huglfing, Oberhausen, Eberfing und Eglfing gehören, ist fertig: 2914 Stimmen wurden abgegeben, mit „Ja“ stimmten 55,4 Prozent der Stimmberechtigten.
4. Dezember, 19 Uhr: Auch wenn es für genaue Prognosen noch zu früh ist, eines zeichnet sich bereits jetzt ab: Das Quorum dürfte kein Problem darstellen. 14 von 74 Wahlbezirken sind gerade mal ausgezählt, es kamen aber schon 5500 Stimmen zusammen. Zur Erinnerung: Damit der Bürgerentscheid ein Erfolg wird, muss die Mehrheit der Bürger mit „Ja“ gestimmt haben und es müssen mehr als 10 852 „Ja“-Stimmen insgesamt zusammenkommen.
Raisting ist fertig: Knapp 900 Stimmen wurden abgegeben, 63,8 Prozent der Bürger stimmten mit „Ja“ und damit für den Bürgerentscheid.
Überaus deutlich auch das Ergebnis in der Verwaltungsgemeinschaft Habach, zu der Habach, Sindelsdorf, Obersöchering und Antdorf gehören: 1909 Stimmen wurden abgegeben, 77,6 Prozent davon entfielen auf „Ja“.
4. Dezember, 18.50 Uhr: Die Verwaltungsgemeinschaft Rottenbuch, zu der Rottenbuch und Böbing gehören, ist durch: Von 1465 Stimmen entfallen 57,3 Prozent auf „Ja“.
4. Dezember, 18.40 Uhr: Mittlerweile trudeln auch die ersten Ergebnisse aus dem westlichen Teil des Landkreises rein. Klare Sache in Prem: 86,2 Prozent der Teilnehmer stimmen beim Bürgerentscheid mit „Ja“. 429 Stimmen wurden abgegeben. Ähnlich deutlich fällt das Ergebnis auch in Wildsteig aus: 70,2 Prozent Ja-Stimmen bei 570 abgegebenen Stimmen insgesamt.
4. Dezember, 18.20 Uhr: Das erste Ergebnis aus Weilheim kommt gerade rein. Im ersten von insgesamt sechs Wahlbezirken liegt das Aktionsbündnis mit 59-Prozent „Ja“-Stimmen vorn. Allerdings wurden insgesamt nur 210 Stimmen abgegeben.
4. Dezember, 18.08 Uhr: Die Raistinger waren dieses Mal an schnellsten. Um 18.08 Uhr wurde das Ergebnis des ersten der beiden Wahllokale gemeldet: Eine klare Mehrheit von 61 Prozent hat mit „Ja“ gestimmt. Allerdings wurden gerade einmal 54 Stimmen abgegeben: 33 stimmten mit „Ja“, 21 mit „Nein“.
Deutlich aussagekräftiger ist da schon das Ergebnis aus Oberhausen. 881 Stimmen wurden abgegeben, mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,6 Prozent (446 Stimmen) wurde der Bürgerentscheid hier abgelehnt.
4. Dezember, 18 Uhr: Das war es mit dem ersten Bürgerentscheid auf Landkreisebene. Soeben haben die Wahllokale geschlossen, die Auszählung beginnt. Interessant dürfte werden, wie hoch die Quote der Briefwähler ausfällt. Schließlich mussten die Briefwahlunterlagen dieses Mal nicht extra angefordert werden - das Landratsamt hatte sie gleich jeder der rund 110 000 Wahlbenachrichtigungen beigelegt.
4. Dezember, 17.20 Uhr: Wenn um 18 Uhr die Wahllokale schließen, wird umgehend mit der Auszählung begonnen. Die Organisatoren gehen davon aus, dass das Endergebnis irgendwann zwischen 19 und 20 Uhr vorliegt, wenn keine größeren Pannen auftreten. Wer sich über den aktuellen Stand der Auszählung informieren möchte oder sehen will, wie die Menschen in seiner Heimatgemeinde abgestimmt haben, der kann auf der Seite des Landratsamtes nachschauen: https://www.weilheim-schongau.de/wahlen/pro_krankenhaus_sog_2022/index.html
4. Dezember, 17 Uhr: Seit 8 Uhr haben rund 110 000 Stimmmberechtigte im Landkreis Weilheim-Schongau die Wahl. Wenn sie nicht bereits per Briefwahl abgestimmt haben, können sie in den Wahllokalen entscheiden, ob sie die Frage, die das Aktionsbündnis Pro Krankenhaus Schongau formuliert hat, mit „Ja“ oder mit „Nein“ beantworten wollen.
Die Frage lautet: „„Sind Sie dafür, dass kein Zentralkrankenhaus gebaut wird, sondern dass die beiden Krankenhäuser in Schongau und Weilheim langfristig betrieben werden mit Gewährleistung einer Grund- und Regelversorgung mindestens der Stufe 1 sowie einer Notfallversorgung an 7 Tagen pro Woche und 24 Stunden am Tag, und dass am Standort Schongau die Geburtenstation weiterbetrieben wird?“ Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben ihre Unterstützer aufgefordert, mit „Ja“ zu stimmen, Krankenhaus GmbH und weite Teile des Kreistags haben im Rahmen einer umfangreichen Kampagne nichts unversucht gelassen, die Bürger dazu zu bringen, mit „Nein“ zu stimmen.
Was passiert, wenn die Mehrheit der Bürger mit „Ja“ stimmt?
Stimmt die Mehrheit der Bürger mit „Ja“ und sind das mindestens mindestens 11 000 Menschen also mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten, dann werden die Planungen für den möglichen Bau eines neuen Zentralkrankenhauses für mindestens ein Jahr auf Eis gelegt. Das bedeutet aber nicht, dass die Planungen dauerhaft zu den Akten gelegt werden. Landrätin Andrea Jochner-Weiß hat bereits angekündigt, im Falle eines Falles nach einem Jahr wieder in den Planungsprozess einsteigen zu wollen.
Was passiert, wenn die Mehrheit der Bürger mit „Nein“ stimmt?
Dann wird das Prüfverfahren, das der Kreistag auf Eis gelegt hatte, nachdem klar war, dass die nötigen Unterschriften für den Bürgerentscheid zusammengekommen sind, umgehend weitergehen. Die Untersuchung möglicher Standorte für den Neubau - übriggeblieben sind noch Schongau, Peißenberg und Weilheim - war so gut wie beendet. Hat sich der Kreistag für einen möglichen Standort entschieden, dann würde die Vorplanung starten.
Hier soll das Raumprogramm untersucht werden. Am Ende der Vorplanung hätte man dann eine erste Kostenschätzung. Bislang stehen nur vage Vermutungen im Raum, die darauf basieren, was vergleichbare Krankenhausbauten kosten (rund eine halbe Milliarde Euro). Mit der Kostenschätzung könnte man dann beim Freistaat Bayern klären, wie viel Zuschuss der bezahlen würde. Landrätin Andrea Jochner-Weiß hat bereits klargestellt, dass alles unter 75 Prozent Förderung das Ende für das Vorhaben bedeuten würde. Erst wenn Kosten und Förderung klar sind und der Standort bestimmt ist, steht die endgültige Entscheidung im Kreistag darüber, ob gebaut werden soll oder nicht, an. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Aktionsbündnis die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Ansonsten drohen lange Verzögerungen oder sogar das vollständige Ende des Projekts.