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Regelung im Gastronomiebereich

So sind die Vorgaben bei Gäste-Toiletten im Landkreis

Ein Restaurant mit vielen Tischen, ein Café, in dem es Kaffee und Kuchen gibt, der Imbiss, die Eisdiele - sie alle haben im Landkreis, was Toiletten angeht, die gleiche Vorgabe.

Landkreis – Es gibt zu essen, es gibt zu trinken, es gibt Tische und Sitzplätze – doch eine Toilette suchen die Gäste vergeblich. In mindestens drei gastronomischen Betrieben in Weilheim ist das so und in mindestens einem in Schongau. Ist das erlaubt? Darf man einen Gastronomiebetrieb eröffnen, in dem es Tische und Stühle gibt, Essen und Trinken, aber keine Toilette für die Gäste?

Ja, man darf, wie Georg Guggemos sagt, der am Landratsamt Weilheim-Schongau unter anderem für gaststättenrechtliche Erlaubnisse zuständig ist: „Es gibt keine gesetzliche Toilettenpflicht.“ Diese bestehe seit rund elf Jahren nicht mehr. Damals ging die Gesetzgebungskompetenz im Gaststättenrecht auf die Länder über. In Bayern sind für die Ausführung des Gaststättengesetzes und seiner Verordnungen die Kreisverwaltungsbehörden zuständig – hier also das Landratsamt Weilheim-Schongau. Aber auch, wenn die Toilette in Wirtschaft, Café und Restaurant nicht zwingend sein muss, Guggemos schaut sich bei jeder Genehmigung, die er erteilt, den einzelnen Betrieb genau an.

„Wenn zum Beispiel jemand eine Gastwirtschaft für 150 Personen eröffnen will, würden wir Toiletten fordern“, sagt der Beamte. Laut Gaststättengesetz ist die Genehmigung für einen gastwirtschaftlichen Betrieb abzulehnen, wenn „die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind“.

Das einzige WC, das laut Guggemos in einem Gastronomiebetrieb Pflicht ist, ist das für Mitarbeiter. Dennoch hätten die meisten Gasthäuser, Restaurants, Cafés, Kneipen und Eisdielen auch WCs für Gäste, sagt Guggemos. Wenn ihm bekannt würde, dass viele Gäste eines bestimmten Lokals „wild urinieren“, würde er nachträglich die Auflage erteilen, dass noch eine Toilette eingebaut werden muss.

Darauf weise er auch ausdrücklich hin, wenn er eine Genehmigung erteilt und es keine Toilette gibt. In der Regel würden sich die Gastronomen dann dafür entscheiden, doch ein Klo einzubauen, denn im Nachhinein sei das schwieriger zu realisieren. Sodass letztlich die meisten Gaststätten, Eisdielen und Restaurants ein WC für ihre Gäste haben – auch, wenn sie das nicht müssen.

Text: Kathrin Hauser

Rubriklistenbild: © dpa

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