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Ein Modell, mit dem bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll, hat der Weilheimer Stadtrat beschlossen. 

Modell für bezahlbaren Wohnraum  

Sozialquote bei großen Wohnbauprojekten in Weilheim

Der Stadtrat hat ein Modell zur „Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Weilheim“ beschlossen. Ab 1. August müssen Bauträger bei Großprojekten mindestens ein Drittel der neu geschaffenen Geschossfläche für Personen oder Familien mit Förderungs-Anspruch günstiger zur Verfügung stellen.

Weilheim– Neues Baurecht, so heißt es in dem Grundsatzbeschluss, werde die Stadt nur noch dann schaffen, „wenn sichergestellt ist, dass eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung rechtlich gesichert ist“. Allerdings richte sich dieses „Modell Weilheim“, für das sich in der Juli-Sitzung des Stadtrates nach intensiven nicht-öffentlichen Vorbesprechungen eine breite Mehrheit fand, ausschließlich an „große Bauträger“, wie Bürgermeister Markus Loth (BfW) betonte: „Der kleine Häuslebauer ist davon in keinster Weise betroffen.“

Denn der mit dem Münchener Rechtsanwalt Dr. Gerhard Spieß ausgearbeitete Grundsatzbeschluss gilt nur für Projekte, bei denen mehr als 1000 Quadratmeter zusätzliche Wohnbauflächen entstehen. „Das sind mindestens acht große neue Wohnungen“, rechnete BfW-Stadtrat Rupert Pentenrieder vor – von daher müssten „kleine Investoren keine Angst haben“. Altbestand (etwa bei Nachverdichtungen) wird dabei ebenso wenig angerechnet wie gewerbliche Flächen (zum Beispiel bei Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses).

Wenn mehr als 1000 Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen werden, soll künftig mindestens ein Drittel davon „für bezahlbaren Wohnraum gesichert werden“, heißt es in dem Beschluss. Umgesetzt werden könne dies, in dem die Stadt teilweise Flächen für die Allgemeinheit kauft (als Zwischenerwerb) oder ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wird. Als „bezahlbar“ gilt Wohnraum, „wenn er für Familien und Personen zur Verfügung steht, die Anspruch auf einkommensorientierte Förderung haben und dies durch einen entsprechenden Berechtigungsschein der Stufe I, II oder III nachweisen“.

Bei „Stufe 1“ geht es um klassische Sozialwohnungen. Dem Stadtrat war aber wichtig, auch Bürger einzubeziehen, deren Verdienst über der dafür geltenden Grenze liegt , aber trotzdem zu gering ist, um sich auf dem freien Markt eine Wohnung zu leisten. „Ausdrücklich erwünscht“ ist dem Beschluss zufolge, „dass über die 1/3-Regelung hinaus ein weiterer Anteil an (Miet-) Wohnraum für Berechtigte ausgewiesen wird“.

Wenn es sie schon gegeben hätte, so wäre diese Regelung zur „Sozialgerechten Bodennutzung“ (SoBoN) in den vergangenen Monaten bereits bei mehreren Wohnbauprojekten in Weilheim zur Anwendung gekommen. Zum Beispiel bei der Bebauung des „Dietmayr-Angers“, aber auch bei weniger groß dimensionierten Vorhaben wie der geplanten Neubebauung an der Ecke Schmädl-/Weinhartstraße oder den Wohnhäusern, die der Weilheimer Unternehmer Jürgen Bremicker neben seinem Betrieb „Am Öferl“ bauen will. Einen Fall von Wohnbebauung nach SoBoN-Richtlinien gibt es in Weilheim bereits: Beim Großprojekt des „Immobilienzentrums Oberland“ an der Kanalstraße (wir berichteten) hat das Stadtbauamt dafür einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag ausgehandelt.

Das soll künftig einfacher werden. Im Stadtrat gab es vergangene Woche fast durchweg Zustimmung für das „Modell Weilheim“, auch wenn es womöglich „noch das ein oder andere Mal modifiziert werden muss“, wie Loth einräumte. Mit der neuen Regelung „verwirklichen wir eigentlich den Auftrag des Grundgesetzes und unserer Verfassung“ bezüglich der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, betonte SPD-Stadtrat Michael Lorbacher, der einst Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht war. Zugleich liege Weilheim damit „auf einer sehr moderaten Seite“: Niemandem werde etwas weggenommen, so Lorbacher, sondern starker Gewinn werde „verträglich und moderat geschmälert“.

Das sah Saika Gebauer-Merx (FDP) – die als einzige gegen das neue Modell stimmte – anders. Die Gewinne von Bauträgern seien „kleiner, als viele denken“, deren Marge liege bei etwa fünf Prozent, so die FDP-Stadträtin. Gewiss brauche Weilheim mehr „bezahlbaren Wohnraum“, doch SoBoN-Modelle seien nicht das richtige Mittel. So habe es ihrer Recherche nach in Penzberg noch kein einziges entsprechendes Projekt gegeben, seit dort die SoBoN-Regelung gelte. „Das fördert den Wohnungsbau also nicht gerade“, so Gebauer-Merx: „Diese Regelung ist ein unglaubliches Bürokratiemonster, das nicht erreicht, was wir eigentlich wollen.“

CSU-Fraktionssprecherin Marion Lunz-Schmieder verteidigte das beschlossene Modell: Der Stadtrat habe sich „viel Zeit gelassen und gründlich überlegt, was gut und richtig ist“. Überdies sei auch sozialer Wohnungsbau für Bauträger durchaus attraktiv. 2. Bürgermeister Horst Martin (SPD) sagte, dass sich das „Familienbündnis Weilheim“ schon seit 2013 mit dem Thema „SoBoN“ befasse und dabei auch Erfahrungsberichte aus Gemeinden anhörte, die damit Erfahrungen haben. Man habe nun „ein einfaches und übersichtliches ,Modell Weilheim’ gefunden“, so Martin. Auch BfW-Sprecher Dr. Claus Reindl lobte dieses „sehr flexible Modell“: „Das sorgt dafür, dass Weilheimer Bürger Wohnraum bekommen.“

Magnus Reitinger 

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