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Sie führten die Sondierungsgespräche: (v.l.) Horst Seehofer,  Angela Merkel und Martin Schulz.

SPD-Mitglieder aus dem Landkreis zur möglichen GroKo

„Bauchschmerzen“ und „Zähneknirschen“

Viele SPD-Politiker aus dem Landkreis sehen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine große Koalition kritisch. Für Unmut sorgen inhaltliche Unstimmigkeiten, aber auch der Umgangston der potenziellen Koalitionspartner, vor allem seitens der CSU.

Landkreis – Nur „mit Zähneknirschen“ stimmt Bernhard Kamhuber, Bürgermeister von Huglfing den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zu. Kamhuber, der demnächst wieder der Kreistags-Fraktion der SPD angehört, vermisse vor allem Forderungen zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“. Trotzdem müsse man realistisch bleiben: „Wenn so unterschiedliche Parteien verhandeln, lassen sich Kompromisse nicht vermeiden.“

An der CSU störe ihn aktuell vor allem der Umgangston mit dem Verhandlungspartner SPD: „Da gibt es ein paar Schreier, die besonders dick auftragen müssen. Dass im Rahmen der Sondierungsverhandlungen Begriffe wie ,Zwergenaufstand’ fallen, ist einfach völlig unangebracht.“

Dominik Streit, Kreisvorsitzender der SPD im Landkreis und Landtagskandidat sieht das ähnlich – auch er ist über solche Aussagen verärgert. „Ich sehe nichts schlechtes darin, dass auch innerhalb der Partei intensiv diskutiert wird. Wer das anders sieht, hat ein schlechtes Verständnis von Demokratie.“

Wie Streit erklärt, wurde das Sondierungspapier von der Parteizentrale an die Mitglieder weitergeleitet – mit der Aufforderung, sich diese ersten Ergebnisse genauer anzuschauen. Kurzfristige Ortsversammlungen zum Thema will er aktuell nicht einberufen: „Ich sehe das Sondierungsgespräch als einen Zwischenstand an. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, wird aber natürlich vor Ort diskutiert“, so der Vorsitzende.

Dass die Position der SPD auch innerhalb der Ortsgruppen für geteilte Meinungen sorgt, bestätigt Bayram Yerli, Vorsitzender des SPD-Ortsverein Penzberg. „Im Moment wollen wir noch keine außerordentlichen Mitgliederversammlungen einberufen. Nach dem SPD-Parteitag muss dann aber auch vor Ort darüber gesprochen werden, wie es weitergeht“, so Yerli.

Obwohl er sich von den Gesprächen mehr erhofft hatte, sieht der Vorsitzende auch die Verbesserungen, die im Sondierungspapier festgehalten wurden: „Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist ein Aspekt, der gerade für Frauen von Bedeutung ist – da konnte die SPD ihre Position durchsetzen.“

Trotz solcher „kleinen Erfolge“ bleibt Jutta Geldsetzer, Kreis-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratische Frauen (AsF) Weilheim-Schongau, kritisch: „Die Option zur Rückkehr in die Vollzeitarbeit ist sicherlich von Bedeutung. Auch die erarbeiteten Regelungen zur Grundrente sind besonders für Frauen wichtig und tragen eindeutig die Handschrift der SPD. Ich persönlich glaube aber, dass sich die SPD nicht auf eine GroKo einlassen sollte. Es täte Deutschland gut, wenn die CDU/CSU eine Minderheitsregierung stellen würde.“

Noch kritischer sieht Lucas Fritzsche, Vorsitzender der Jusos Weilheim-Schongau, die Ergebnisse. Er fühle sich von der Parteiführung getäuscht. „Es fehlt ein durchdachtes Rentenkonzept – und auch die Bürgerversicherung konnte nicht verwirklicht werden. Dabei war das eine unserer Kernforderungen, für die ich am Stand bei den Bürgern geworben habe.“

„Bauchweh“ beim Thema Sondierungsgespräche bekommt auch der frühere SPD-Landtagsabgeordnete und langjährige VdK-Kreisvorsitzende Dr. Sepp Klasen aus Hohenpeißenberg. Dennoch ist er der Ansicht, dass es sinnvoll wäre, eine Regierung zu bilden. Trotz ungutem „Bauchgefühl“ findet er deshalb: „Politische Entscheidungen dürfen nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden – sondern mit dem Kopf.“

Marion Neumann

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