+
Darum geht es: das Faltblatt des Staatlichen Bauamts Weilheim für die Bürgerbefragung der Stadt. Auf der Karte in der Mitte fehlen Teile von Weilheim. 

Umfahrung Weilheim

Staatliches Bauamt Weilheim: „Bürgerbefragung wie geplant durchführen“

  • schließen

Mit einer langen Pressemitteilung reagierte das Staatliche Bauamt auf den Bericht unserer Zeitung über die fehlerhafte Übersichtskarte im neuen Faltblatt der Behörde zur „B2 Entlastungsstraße Weilheim“ – jenem Faltblatt, das die Stadt Weilheim allen Briefen zur derzeit laufenden Bürgerbefragung in Sachen „Umfahrung“ beilegt.

Weilheim „Das Staatliche Bauamt Weilheim tritt diesen Darstellungen in aller Deutlichkeit entgegen!“, so heißt es in der Stellungnahme zur Bezeichnung „schwerwiegende Fehler“ in unserem Bericht über das Faltblatt – und zu der Aussage im darunter stehenden Kommentar, dass eine „Befragung auf einer solchen Basis indiskutabel“ sei („Weilheimer Tagblatt“ vom 4. Februar). Zur Erklärung: In der Übersichtskarte des Faltblatts, die die unterschiedlichen Trassenvarianten zeigt, fehlen nicht nur Weilheims jüngste Neubaugebiete, sondern sogar Wohnviertel, die schon seit 15 bis 20 Jahren existieren.

In seiner Stellungnahme räumt das Bauamt nun ein, dass im Faltblatt „die Umrissdarstellung der im Stadtgebiet vorhandenen bebauten Gebiete nicht vollständig ist“. Doch die Aussage, dass sie „veraltet“ wäre, treffe nicht zu: „Sie entspricht der aktuell in der zentralen Geoinformationsdatenbank der Bayerischen Staatsbauverwaltung vorhandenen Version und wurde vom Staatlichen Bauamt auch nicht nachbearbeitet. Zur beabsichtigten Darstellung des grundsätzlichen Verlaufs der untersuchten Trassenkorridore (die exakte Lage der Vorzugstrasse wird erst in einer späteren Planungsphase fixiert) ist der Schemaplan aus Sicht des Staatlichen Bauamts gerade aufgrund der vereinfachten Darstellung gut geeignet. Eine ,Irreführung’ der Bürger ist in keiner Weise beabsichtigt und gegeben.“

Hintergrund: Im Bericht unserer Zeitung war die Weilheimer FDP-Stadträtin Saika Gebauer-Merx zitiert, die die Karte des Bauamts „irreführend“ nannte – und beantragt hat, die Stadt solle „die Bürgerbefragung stoppen und baldmöglichst wiederholen“.

Bauamt vermutet „politisch motivierte Gründe“

Bedauern über die Fehler im eigenen Faltblatt findet sich in der Mitteilung des Staatlichen Bauamts nicht. Indes nennt die Behörde „bemerkenswert“, dass die genannte Umrissdarstellung des Stadtgebiets von Weilheim „in identischer Fassung“ bereits seit Monaten in der ausführlichen Infobroschüre der Behörde und bei Ausstellungen Anwendung findet, „ohne dass dies von den Beteiligten bemängelt wurde“. Es sei „befremdlich, dass diese Mängel nun vermutlich aus politisch motivierten Gründen kurz vor der bevorstehenden Bürgerbefragung und der anschließenden Kommunalwahl thematisiert werden“.

Auch interessant: Über 600 Besucher wollen Bürgermeister-Kandidaten hören

Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Unzutreffend ist aus Sicht des Staatlichen Bauamts die Annahme, dass die im Faltblatt nicht ganz vollständige schematische Darstellung aller bebauten Flächen im Stadtgebiet Weilheim für die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger entscheidend wäre. Das Faltblatt kann schon aufgrund des Formates nur einen Überblick über die einzelnen Trassenvarianten und deren grundsätzliche Lage geben. Der verwendete Schemaplan dient dabei lediglich der groben Orientierung.“ Deshalb werde auf die Website stbawm.bayern.de mit „sehr viel detaillierteren Informationen“ verwiesen. Über diese und den derzeit im Rathaus befindlichen Info-Point könnten sich die Bürger „vollumfänglich informieren“. Auch ihre letztjährigen Info-Aktivitäten zählt die Behörde auf und schreibt: „Ein Mehr an Information und Transparenz im Planungsprozess ist aus Sicht des Staatlichen Bauamts nicht möglich!“

Somit entbehre die Forderung von Gebauer-Merx nach einem Stopp der Bürgerbefragung „jeder Grundlage“, meint das Staatliche Bauamt am Ende: Man empfehle der Stadt Weilheim, „die Bürgerbefragung als Mittel des Meinungsbildungsprozesses wie geplant durchzuführen“.

Gebauer-Merx weist Bauamt in Schranken

Mit einem offenen Brief reagierte FDP-Stadträtin Saika Gebauer-Merx auf die oben zitierte Pressemitteilung des Staatlichen Bauamts. Darin schreibt sie: „Die Verteilung Ihres Info-Flyers, der eine derart unrichtige Karte von Weilheims Bebauung abbildet, schadet der Durchführung der Bürgerbefragung. Viele Bürger verlassen sich auf den ,plakativen ersten Eindruck’ der Karte und entscheiden daraufhin. Die Behördenleitung wird von Gebauer-Merx aufgefordert, „umgehend den letzten Absatz Ihrer Pressemitteilung zu korrigieren. Ob der Antrag eines Stadtratsmitglieds begründet ist oder nicht, entscheidet immer noch der Stadtrat! Das Staatliche Bauamt kann nicht – und schon gar nicht in einer Pressemitteilung – beurteilen, ob ein Antrag eines Stadtratsmitglieds, der in einer Stadtratssitzung behandelt wird, ,jeder Grundlage entbehrt’. Dies ist eine Frage der Stadtpolitik, aus welcher sich staatliche Behörden fernzuhalten haben.“

BI „Heimat 2030“ fordert „neutrale Information der Bürger“

Zur Feststellung des Staatlichen Bauamts, dass die nun kritisierte, unvollständige Umrissdarstellung Weilheims seit Monaten bereits in einer ausführlichen Broschüre verwendet werde, ohne dass dies je bemängelt worden sei, äußerte sich auch die Bürgerinitiative „Heimat 2030“ in einer Stellungnahme. Die BI schreibt in ihrer E-Mail an die Behördenleitung: „In der Broschüre des Staatlichen Bauamts Stand 6/2019 ist die fragliche veraltete Karte zwar abgebildet, aber zusätzlich zehnmal (!) eine detailliertere Karte mit den fraglichen Baugebieten. Aber wer hat eine, ein halbes Jahr alte, Broschüre (die auch nicht an die Haushalte verteilt wurde) denn noch zur Hand und schaut hinein, wenn ein vermeintlich aktuellerer Flyer den Abstimmungskarten beiliegt?“ Die Bürgerinitiative „Heimat 2030“ kritisiert zudem, dass die Lage von Tunneln und Einhausungen in dem neuen Faltblatt des Bauamts zu klein und „absolut unklar“ dargestellt sei. Zugleich hätten BfW-Vertreter in Weilheim „wiederholt von einer Einhausung am Narbonner Ring gesprochen, die weder untersucht wird noch zur Abstimmung steht“, so BI-Sprecherin Karin Knöthig: „Eine eindeutige Information über die Lage und Länge aller möglichen Tunnelabschnitte ist aber eine absolute Voraussetzung, damit die Bürger sinnvoll abstimmen können. Man sollte eigentlich erwarten, dass die Information der Bevölkerung mit dem Planungs- und Entscheidungsprozess aktueller und präziser wird, aber das Gegenteil ist der Fall.“ Deshalb fordert die BI: „Die Befragung sollte also gestoppt werden und die Stadt Weilheim sollte für eine unabhängige, neutrale und umfassende Information der Bürger sorgen.“

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Abschluss an der Berufsschule Schongau: „Da draußen wartet man auf Sie“
123 gut ausgebildete Fachkräfte haben im Winter an der Staatlichen Berufsschule Schongau ihren Abschluss gemacht. Fünf von ihnen mit der Traumnote 1,0. 35 Schüler wurden …
Abschluss an der Berufsschule Schongau: „Da draußen wartet man auf Sie“
Ökologisch in den Traumurlaub - eine Idee aus Habach
Der Habacher Klaus Ehrl hat mit einem Geschäftspartner ein neues Urlaubsportal gegründet. Die Idee: Pauschalurlaubern ein klimafreundlicheres und individuelles Reisen …
Ökologisch in den Traumurlaub - eine Idee aus Habach
„Weilheimer Schule“ in Togo eingeweiht
Die „Weilheimer DERPART-Schule“ in Kagnigbara/Togo ist eröffnet – und das ganze Dorf voller Dank, wie Initiatorin Uta Orawetz von der Einweihung am 10. Februar …
„Weilheimer Schule“ in Togo eingeweiht
Apotheker müssen improvisieren, Ärzte sind alarmiert
Die Politik fordert, die Produktion wichtiger Medikamente zurück in die EU zu holen, Ärzte und Apotheker im Landkreis können das nur begrüßen. Der Unmut über die …
Apotheker müssen improvisieren, Ärzte sind alarmiert

Kommentare