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Nachtragshaushalt wegen Grunderwerbs

Stadt Weilheim braucht 3,2 Millionen mehr

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Die Stadt muss einen Nachtragshaushalt für 2018 erstellen. Ursache ist der Kauf eines drei Millionen Euro teuren Grundstücks für das Gewerbegebiet „Achalaich“.

Weilheim– Weil die Stadt Weilheim von einer Privateigentümerin ein drei Hektar großes und gut drei Millionen Euro teures Grundstück für das geplante Gewerbegebiet „Achalaich“ zwischen Weilheim und Polling gekauft hat (wir berichteten), ist ein Nachtragshaushalt für 2018 nötig. Diesem hat der Stadtrat in seiner Mai-Sitzung mehrheitlich zugestimmt. Kämmerer Christoph Scharf hatte zuvor erklärt, dass die erforderliche Summe aus den Rücklagen genommen werden kann; diese vermindern sich dadurch von rund 8,7 auf 4,5 Millionen Euro. Doch das sei nur eine „Ausleihe der Rücklagen auf Zeit“, so Scharf. Durch die erwarteten Verkaufserlöse für „Achalaich“ sei in den kommenden Jahren „eine Rückführung möglich“.

Neben dem genannten Grundstückskauf wurde in den Nachtragshaushalt auch ein Teil der Erschließungskosten für dieses Areal hineingepackt. Diese belaufen sich insgesamt auf rund 1,4 Millionen Euro; aufgrund von „Haushaltsausgaberesten“ aus dem Jahr 2017 müssen aber nur 60 000 Euro neu einkalkuliert werden.

Und auch eine dringend nötige Neuanschaffung für die Feuerwehr Weilheim wurde in den Nachtrag mitaufgenommen. Weil deren 32 Jahre altes Notstromaggregat defekt sei, sich eine Reparatur aber nicht mehr lohne, müsse ein neues angeschafft werden.

Feuerwehr benötigt neues Aggregat

Kostenpunkt: rund 180 000 Euro. Denn dabei handelt es sich laut Stadt „nicht um ein tragbares Kleingerät, sondern um eine feste bauliche Anlage von der Größe eines Kleinwagens“. Weil auch hierfür noch Haushaltsmittel aus dem Jahr 2017 übertragen werden konnten, sind im Nachtragshaushalt 2018 „nur“ 60 000 Euro zusätzlich veranschlagt.

Sieben Stadträte stimmten gegen diesen Nachtragshaushalt: alle vier Vertreter der Freien Wähler sowie Wolfgang Mini (parteilos) und die CSU-Stadträte Uta Orawetz und Klaus Gast. Er lehne den besagten Grunderwerb für „Achalaich“ und deshalb auch den Nachtragshaushalt dafür ab, sagte Gast. Gegen die Investition für die Feuerwehr habe er nichts. Das betonte auch Walter Weber (Freie Wähler) – und fügte an: „Das Notstromaggregat ist dringend notwendig, das wäre aber auch ohne Nachtragshaushalt möglich.“

Rubriklistenbild: © Emanuel Gronau / Emanuel Gronau

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