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Haushaltssitzung im Zeichen von Corona: (v.l.) Stadtkämmerer Christoph Scharf, Bürgermeister Markus Loth und Hauptamtsleiterin Karin Groß.

Haushalt 2020 aufgestellt

Stadt Weilheim fährt Investitionen runter

Ohne jede öffentliche Debatte hat Weilheims Stadtrat am Donnerstag den städtischen Haushalt für 2020 beschlossen. Mit 63,2 Millionen Euro liegt er deutlich unter dem Etat 2019. Dennoch sollen dringend nötige Rücklagen gebildet werden. Dafür werden längst geplante Maßnahmen auf „bessere Zeiten“ verschoben.

Weilheim – Es war in jeder Hinsicht eine außergewöhnliche Haushaltssitzung, zu der Weilheims Stadtrat am Donnerstagabend in der Stadthalle zusammengekommen war. Man sei „eindeutig zu spät dran“, den Etat für 2020 zu beschließen, räumte Stadtkämmerer Christoph Scharf gleich zu Beginn ein. Der ungewohnte Ort war der in Corona-Zeiten geforderten Distanz zwischen den Teilnehmern geschuldet. Zudem hatte Bürgermeister Markus Loth vorab mit allen Fraktionen vereinbart, auf Reden zum Haushalt zu verzichten – um die Sitzung kurz zu halten und Ansteckungsgefahren zu minimieren. Auch der Etat selbst steht unter den Vorzeichen der Pandemie. „Die geplanten Einnahmen können heute schon der Vergangenheit angehören“, so Scharf. Doch man könne nicht warten, bis diesbezüglich mehr feststehe: „Deshalb Augen zu und durch – und im Laufe des Jahres auf Veränderungen reagieren.“

Schockierende Zahlen zum Angerbach

Dass die Haushaltssatzung diesmal ohnehin so spät beschlossen wurde (in der Regel fällt der Beschluss bereits am Ende des Vorjahres), erklärte der Kämmerer mit der Planung für den Hochwasserschutz am Angerbach. Ende 2019 habe die Stadt die „schockierende“ Information bekommen, für das Gesamtprojekt in den nächsten zehn Jahren eine Eigenleistung von über 24 Millionen Euro erbringen zu müssen – was „einfach eine Nummer zu groß für Weilheim“ sei. So bat man die Regierung um Klärung. Eine offizielle Antwort steht zwar immer noch aus; doch das Wasserwirtschaftsamt habe deutlich gemacht, dass der erste Abschnitt bei Eberfing eigenständig gefördert werde und die weiteren Maßnahmen im Stadtgebiet bis 2041 gestreckt werden könnten. So findet sich das Mammutprojekt, bisher „die große Unbekannte“, im aktuellen Haushalt erstmals mit konkreten Zahlen. Heuer sind 300 000 Euro dafür eingeplant, bis Ende 2024 wohl weitere drei Millionen Euro fällig.

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Das Gesamtvolumen des Stadt-Haushalts 2020 liegt bei 63,2 Millionen Euro und damit knapp drei Millionen unter dem Ansatz des Rekordjahrs 2019 – in dem Scharf bereits erklärte, dass nach großen Investitionen „wieder ein Stück Normalität“ einkehren müsse. Für 2020 bedeutet das: Die Investitionen liegen nur bei knapp 11 Millionen Euro (2019 waren es über 17 Millionen). Drei Projekte, die schon länger in Planung sind, werden deshalb „auf Eis gelegt, bis sich die Situation bessert“: die Sanierungen des Stadtmuseums, des Wohngebäudes Töllern (Obdachlosenunterkunft) und des Kindergartens „Pfiffikus“. Jede dieser Maßnahmen wird inzwischen auf 4,3 bis 4,8 Millionen Euro geschätzt; „das haben wir derzeit leider nicht im Kreuz“, so Scharf. Doch könnten alle bereits begonnenen Bauprojekte, darunter der neue Busbahnhof und die Ammerschul-Sanierung, fortgeführt oder abgeschlossen werden.

Die Einnahmen liegen im Vermögenshaushalt heuer laut Plan gut 3,5 Millionen Euro über den Ausgaben: Dieses Geld soll in die Rücklagen fließen, die in den nächsten Jahren dringend nötig sind, um –wie 2020 – ohne neue Schulden auszukommen. Der Überschuss ist heuer möglich, weil die Stadt über 7,2 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen (Gewerbegebiet Achalaich und Areal der künftigen Waldorfschule am Narbonner Ring) erwartet. Das „Tafelsilber“ bleibe geschont, betonte der Kämmerer. Dieses bestehe aktuell aus je zwei Baugrundstücken am Hardtfeld und in der Au, so Scharf auf „Tagblatt“-Anfage.

Abhängig vom „staatlichen Tropf“

Im Verwaltungshaushalt liegt die Stadt 2020 mit 47,7 Millionen Euro gut 1,1 Millionen über dem Volumen des Vorjahres – was vor allem dem Posten „Kindertagesstätten“ geschuldet ist. Allein für deren laufenden Betrieb zahle die Stadt heuer über 4,3 Millionen Euro drauf, erklärte Scharf – „Tendenz steigend“. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt rühren zu 77 Prozent aus Steuern, dabei macht dem Kämmerer „die gefährliche Verlagerung von der Gewerbesteuer zu den Schlüsselzuweisungen“ Sorgen (Erstere sinkt auf 9,7 Millionen Euro, Letztere steigen von zuletzt 1,5 auf über 3,1 Millionen Euro): „Die Abhängigkeit vom staatlichen Tropf wird immer brisanter und schränkt die Handlungsfähigkeit der Stadt zunehmend ein.“

Größter Ausgaben-Brocken ist wieder die Kreisumlage: Fast 15,1 Millionen Euro muss die Stadt abführen, über eine Million mehr als 2018 – obwohl die Steuereinnahmen seitdem nur um knapp 100 000 Euro gestiegen sind. Um stolze 500 000 Euro steigen heuer die Zahlungen an die Stadtwerke für Betriebshof-Leistungen. Hier werden laut Scharf demnächst Einsparpotenziale vorgestellt.

Gesamtfazit des Stadtkämmerers am Ende: „Die weitere Entwicklung sieht leider nicht sehr rosig aus, und wir wissen alle noch nicht, wie sich die Corona-Pandemie auswirken wird. Aber wir werden den Gürtel in jedem Fall enger schnallen müssen.“ Der Stadtrat hat dem Haushalt 2020 sowie dem Finanzplan bis 2023 fast einmütig zugestimmt. Nur Klaus Gast (CSU) votierte dagegen.

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