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Kinder sollen weiter kostenfrei Stadtbus fahren dürfen

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Von: Magnus Reitinger

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Über die künftigen Fahrgeldtarife für den Stadtbus hat Weilheims Stadtrat am 29. April zu entscheiden.
Über die künftigen Fahrgeldtarife für den Stadtbus hat Weilheims Stadtrat am 29. April zu entscheiden. © Gronau

Ja zur Wiedereinführung von Fahrgeldtarifen, aber Kinder und Schüler sollen weiter kostenlos fahren dürfen: Das ist der Vorschlag des Hauptausschusses für den „neuen Stadtbus“ ab 2022. Wenn der Stadtrat zustimmt, kostet eine Tageskarte für Erwachsene künftig einen Euro.

Weilheim – „Eigentlich will niemand von uns einen Fahrpreis erheben“, betonte Bürgermeister Markus Loth (BfW) am Mittwoch im Hauptausschuss des Stadtrates: „Aber aus steuerlichen Gründen ist es nicht anders möglich.“ Wie berichtet, sollen Fahrgäste nach zwei Jahren Kostenfreiheit wieder zahlen müssen, wenn die Stadtwerke Weilheim ab Januar 2022 den Stadtbus übernehmen. Laut Vorstand Peter Müller ist das unumgänglich, weil das Kommunalunternehmen im Stadtbusverkehr umsatzsteuerlich relevante Erlöse erlösen müsse; sonst wäre der Vorsteuerabzug gefährdet.

Allerdings hält es der Stadtwerke-Chef auch aus anderen Gründen für angebracht, Fahrtgelder zu verlangen. An den Mehrkosten für den „neuen Stadtbus“ mit Elektrobussen, ausgedehnten Betriebszeiten und dichterem Takt sollten die Nutznießer seiner Meinung nach „anteilig in mäßigem Umfang beteiligt werden“. Bis 2019 hätten die Fahrpreise etwa 15 Prozent der Stadtbuskosten eingebracht. Diese Größenordnung strebe er ab 2022 wieder an, sagte Müller im Hauptausschuss, „und da würde auch das Finanzamt mitgehen“.

Nach Einführung der Kostenfreiheit Anfang 2020 haben sich die Fahrgastzahlen laut Müller nur im einstelligen Prozentbereich erhöht – wobei für diese Statistik nur Januar bis März 2020 betrachtet wurden, dann kamen die Corona-Lockdowns, die ohnehin alles veränderten. Doch für den Stadtwerke-Vorstand steht fest: Nicht Kostenfreiheit, sondern nur ein verbessertes Angebot führe zu steigender Nachfrage.

Pfaffenhofen und Weilheim seien derzeit Bayerns einzige Kommunen mit einem Gratis-Stadtbus, außer Oberbayern habe kein weiterer Regierungsbezirk solche Modelle genehmigt, betonte Müller. Dagegen habe Garmisch-Partenkirchen mit „relativ gesalzenen Preisen“ (2,40 Euro für die Erwachsenen-Einzelfahrt, 492 Euro für die Jahreskarte) 1,7 Millionen Fahrgäste pro Jahr – etwa neunmal so viele wie Weilheim.

Der Vergleich mit dem Tourismus-Ort verbietet sich nach Ansicht von Manuel Neulinger (Grüne), dem Verkehrsreferenten des Weilheimer Stadtrates, jedoch. Für den kostenlosen Stadtbus habe man sich entschieden, um einen Anreiz zu setzen und das Busfahren leicht zu machen („man steigt einfach ein und fährt mit“). Ob das zu einer höheren Nutzung führe, könne man wegen Corona heute nicht seriös beantworten. Wenn aber Fahrtgelder aus steuerlichen Gründen unvermeidbar wären – was noch durch verbindliche Stellungnahmen der Behörden abzusichern sei – , dann solle zumindest für Kinder die Kostenfreiheit erhalten bleiben, so Neulinger im Ausschuss: „Das ist einfach ein wichtiges Zeichen.“ Petra Arneth-Mangano sprach sich seitens der SPD gegen jede Erhöhung aus, denn die treffe vor allem Ärmere. Die Kostenfreiheit des Stadtbusses sei zudem „ein wichtiger Anreiz, aufs Auto zu verzichten“. Bis sich die Fahrgastzahlen erhöhen, brauche es freilich Zeit.

Letztlich sprachen sich im Hauptausschuss aber alle außer Arneth-Mangano dafür aus, Erwachsene ab 2022 im Stadtbus wieder zur Kasse zu bitten: Eine Tageskarte soll einen Euro, eine Zehnerkarte 7,50 Euro kosten. Nach unten korrigiert wurde der geplante Preis für eine Jahreskarte – auf 150 Euro. „Da kann sich wirklich keiner beschweren“, kommentierte Hubert Schwaiger (BfW): Parken in der Stadt sei in der Regel genauso teuer. „In Ordnung“ fand die Tarife auch Marion Lunz-Schmieder, die namens der CSU ebenfalls klar gefordert hatte, Kinder und Schüler weiter kostenlos zu befördern. Das ist nun auch der Plan – über den der Stadtrat am 29. April entscheidet.

mr

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