Es wird kräftig gebaut in Weilheim – hier nur eines von vielen aktuellen Beispielen: Das neue Wohnquartier auf dem ehemaligen Bauhofgelände zwischen Kanal- und Singerstraße.
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Es wird kräftig gebaut in Weilheim – hier nur eines von vielen aktuellen Beispielen: Das neue Wohnquartier auf dem ehemaligen Bauhofgelände zwischen Kanal- und Singerstraße. Außer der Verpflichtung, einen Anteil sozial gebundener Wohnungen zu schaffen (die so genannte SoBoN-Regelung), werden die Träger solcher Großprojekte in Weilheim bislang nicht zwingend an den Folgekosten für die öffentliche Infrastruktur beteiligt.

Beteiligung von Bau-Investoren an Folgekosten

Stunk im Stadtrat um Grünen-Vorstoß

  • Magnus Reitinger
    vonMagnus Reitinger
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Die Grünen machen Druck, was die Beteiligung von Bau-Investoren an den Folgekosten für die Öffentlichkeit betrifft: Noch im Juni, so ihre Forderung, solle Weilheims Stadtrat verschiedene Modelle zur Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen diskutieren. Für diesen Vorstoß hagelte es jedoch heftige Kritik.

Weilheim – Die Zeit drängt, monieren die sechs Grünen-Vertreter im Weilheimer Stadtrat: „Die anhaltende massive Bautätigkeit führt zu enormen Infrastrukturfolgekosten für die Stadt Weilheim“, heißt es im Dringlichkeitsantrag, den die Fraktion zur jüngsten Stadtratssitzung eingereicht hat; zugleich sei die Haushaltslage „sehr angespannt“. Deshalb müssten schnellstmöglich verschiedene Modelle zur Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen geprüft und diskutiert werden. Noch im Juni solle dies Thema im Stadtrat sein, entweder in der regulären Sitzung am 24. Juni oder in einer Sondersitzung.

Der Antrag, dieses Vorgehen sofort zu beschließen, sorgte jedoch für heftige Missstimmung in der Mai-Sitzung des Stadtrates – und wurde von der Mehrheit zurückgewiesen. „Wir sind seit langem an dem Thema dran“, sagte Bürgermeister Markus Loth (BfW) und dankte dem Stadtbauamt ausdrücklich für die Arbeit in dieser Sache. Den Vorstoß der Grünen hätte es „nicht gebraucht“, er bringe nun „eine gewisse Disharmonie in der Zusammenarbeit“ zum Vorschein, tadelte Loth. Wenn schon, dann hätte die Partei das Thema beim nicht-öffentlichen Fraktionssprechertreffen anschneiden können. Jedenfalls sei der Antrag nicht dringlich, befand der Rathaus-Chef und empfahl den Stadtratsmitgliedern explizit, ihn abzulehnen.

Kritisiert wurde insbesondere, dass die Grünen den Antrag mitsamt 40 Seiten Anhang erst am Sitzungstag selbst eingereicht hatten. „Ich hatte noch keine Gelegenheit, darüber nachzudenken“, so die Reaktion von Petra Arneth-Mangano (SPD), „für so etwas braucht man ein paar Tage Zeit“. Die Sache sei „auch unserer Fraktion wichtig“, betonte CSU-Sprecherin Marion Lunz-Schmieder, doch müsse man bei diesem „hochsensiblen Thema“ gemeinsam „um eine Lösung für Weilheim ringen“. Ein eigener Antrag so kurz vor der Sitzung sei „der falsche Weg“, so Lunz-Schmieder, die Dringlichkeit nicht gegeben.

Ähnlich Brigitte Holeczek, die Fraktionssprecherin der BfW: Das Thema sei wichtig, und es werde daran gearbeitet, doch das „öffentlichkeitswirksame“ Vorgehen der Grünen per Dringlichkeitsantrag sei falsch. „Vielleicht ist den Unterzeichnern der Unterschied zwischen wichtig und dringlich noch nicht geläufig“, stichelte Holeczek in Richtung der Antragsteller.

„Ich kann die Aufregung nicht ganz nachvollziehen“, wunderte sich daraufhin Grünen-Chef Manuel Neulinger, der den Antrag zusammen mit den Initiatorinnen Luise Nowak und Brigitte Gronau unterschrieben hat: Ihnen gehe es nicht um „Effekthascherei“, sondern „einfach nur darum, dass wir heute beschließen, möglichst bald darüber zu sprechen.“ Dringlich ist das Thema laut Neulinger auch, „weil immer mehr Bebauungsplanverfahren begonnen werden, in die man nachträglich keine Abschöpfung mehr einbauen kann“.

Die Grünen fordern deshalb, schnellstens über Folgekostenmodelle zu beraten und dabei auch jene der Städte Lindau und Landsberg zu prüfen – und nicht nur das Modell der Stadt Germering, welches das Weilheimer Rathaus aktuell präferiere. Denn: Werde die Wertabschöpfung wie beim Germeringer Modell aus den genehmigten Quadratmetern Wohnbaufläche errechnet, dann müsste die Stadt mehr Wohnbaufläche genehmigen, wenn sie mehr Einnahmen will. Das wäre „in unserer Situation absolut kontraproduktiv“, schreiben die Grünen in ihrem Antrag.

Nachdem AfD-Vertreter Rüdiger Imgart „Schluss der Debatte“ forderte – weil es „schon ins Thema geht“, während eigentlich nur über die Dringlichkeit zu befinden war –, wurde dieser Antrag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Befürwortet hatten den Antrag neben den sechs Grünen-Vertretern nur Andreas Halas (ÖDP) und Ullrich Klinkicht (Weilheim Miteinander).

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