Stadtrat zu Gebührenerhöhung im Bürgerheim  

„Nicht sozial“, aber unvermeidlich

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Zur drastischen Gebührenerhöhung für das Weilheimer Bürgerheim gibt es laut Stadtrat keine Alternative. Doch in der Pflicht sieht man jetzt „die große Politik“.

Weilheim – Bis zu 130 Euro mehr müssen Bewohner des Weilheimer Bürgerheims ab 1. Mai bezahlen (wir berichteten) – jeden Monat.Diese Erhöhung sei „nicht unerheblich“, sagte Heimleiter Rainer Schlosser in der April-Sitzung des Stadtrats, doch unumgänglich. Denn neben den allgemeinen Lebenshaltungskosten – vom Strom bis zu den Nahrungsmitteln – seien insbesondere die Aufwendungen für die externe Wäschepflege stark gestiegen. Auch die jüngste tarifliche Lohnerhöhung (3,19 Prozent, rückwirkend zum 1. März) ist in den neuen Gebühren berücksichtigt.

Über die Notwendigkeit dieser Gebührenerhöhung herrschte Einigkeit im Stadtrat, ihr wurde einmütig zugestimmt. „Es ist wichtig, dass das Personal – und dazu zählen auch externe Kräfte – ordentlich bezahlt wird“, sagte CSU-Fraktionssprecherin Marion Lunz-Schmieder. Und es sei richtig, die Gebühren „immer sukzessive“ zu erhöhen, „damit nicht irgendwann ein Stau kommt“. BfW-Sprecher Dr. Claus Reindl sieht für die nächsten Jahren ohnehin einen „relativ gewaltigen Renovierungsbedarf“. Heimleiter Schlosser konnte die Stadträte diesbezüglich beruhigen: Da man dank guter Auslastung in den vergangenen Jahren immer wieder Überschüsse erwirtschaften konnte, sei „ein gewisser Kappitalstock für Investitionen“ vorhanden. Für die kommenden Jahre geht er davon aus, „dass die Pflegesätze wesentlich moderater steigen als diesmal“.

Doch die Stadträte beschäftigte jetzt erst einmal die aktuelle – drastische – Erhöhung. Grünen-Sprecher Alfred Honisch ärgerte das „enge Korsett, aus dem wir nicht rauskommen“. Schon mit Pflegegrad eins brauche ein Bewohner heute eine Rente von 2000 Euro, um sich das Bürgerheim leisten zu können, so Honisch: „Das ist nicht sozial, aber wir können aus dem System nicht raus. Wir sind jedes Jahr gezwungen, zu einer Sache Ja zu sagen, der wir eigentlich nicht zustimmen sollten.“

Anton Schreitt (BfW), der Stadtratsreferent fürs Bürgerheim, sieht deshalb „die große Politik“ gefordert. „Wir haben da einen echten Notstand“, so Schreitt, eine echte Reform in Sachen „Pflege“ sei dringend angezeigt: „Ich hoffe, dass die Landes- und die Bundesregierung da noch etwas auf den Weg bringen.“

Dass im Weilheimer Bürgerheim offenbar hervorragende Arbeit geleistet wird, das immerhin wurde dem Heim und der Stadt gerade erst wieder schriftlich gegeben. Das Dokument dazu wurde dem Stadtrat zu Beginn der Diskussion kurz gezeigt: Bei einer offiziellen Qualitätskontrolle bekam das Weilheimer Bürgerheim kürzlich in allen Bereichen die Bestbewertung 1,0 – in Worten: „sehr gut“.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa / Robert Schlesinger

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