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Zu viel auf dem Konto: Strafzins für Stadt Weilheim

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Die Stadt Weilheim hatte 2018 zu viel Geld auf dem Konto, jedenfalls aus Sicht der Bank. Erstmals musste die Stadt an die „Sparkasse Oberland“ ein so genanntes Verwahrentgelt für ihren Kassenbestand zahlen – und zwar über 35000 Euro.

Weilheim – Bezahlt sind sie schon, die genau 35 582,07 Euro, die die Sparkasse vergangenes Jahr von der Stadt Weilheim für den Kassenbestand auf ihrem Giro- und Geldmarktkonto verlangte. Dennoch war der Stadtrat am Donnerstagabend noch offiziell gefragt. Denn das „Verwahrentgelt“ in Höhe von 0,4 Prozent im Jahr hat das Geldinstitut erst zum 1. März 2018 eingeführt; „mangels Kenntnis“, so Stadtkämmerer Christoph Scharf, waren im städtischen Haushalt 2018 keine Mittel dafür eingeplant. Deshalb musste der Stadtrat nun nachträglich diese „außerplanmäßigen Ausgaben“ absegnen, die laut Scharf aus der Deckungsreserve finanziert werden konnten.

Wirklich überrascht waren die Stadtratsmitglieder nicht von dem Thema. Sie stimmten der Ausgabe fast einhellig zu, nur Grünen-Sprecher Alfred Honisch votierte dagegen – und tat seinen Ärger darüber kund, „dass wir da 35 000 Euro Steuergelder rausschmeißen“. „Hat man da nicht miteinander gesprochen?“, wollte Honisch wissen, „und kann man da keine Sonderkonditionen ausmachen?“ Immerhin gebe es ja eine gewisse Nähe zur Sparkasse.

Zum Hintergrund: Die „Sparkasse Oberland“ ist ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut, ihrem Verwaltungsrat stehen abwechselnd Weilheims 1. Bürgermeister und die Landrätin vor. Die Entscheidung über die Erhebung von „Verwahrentgelt“ war aber Vorstandssache und musste nicht vom Verwaltungsrat abgesegnet werden. Gleichwohl wurde dieser laut Pressesprecher informiert. Mit den 0,4 Prozent gibt die Sparkasse genau jenen Zinssatz weiter, den die Europäische Zentralbank von Kreditinstituten für die bei ihr geparkten Liquiditätsüberschüsse erhebt.

„Natürlich haben wir miteinander geredet“, antwortete Kämmerer Scharf im Stadtrat auf Honischs Frage. Die Sparkasse biete den Kommunen ohnehin Sonderkonditionen, im Falle der Stadt Weilheim greift der „Strafzins“ erst ab einem Freibetrag von fünf Millionen Euro. Doch der werde – etwa, wenn Zuschüsse überwiesen werden – auch mal überschritten. Alle „seriösen Banken“ verlangen heute „Verwahrentgelt“, betonte Scharf. Die Stadt habe „keine Möglichkeit, da rauszukommen – außer, das Geld schnell auszugeben“.

Von einem „fairen Angebot“ der Sparkasse sprach der BfW-Stadtrat (und Steuerberater) Anton Schreitt; große Firmen hätten viel schlechtere Konditionen. Klaus Gast (CSU) war „verwundert“ über die Debatte, denn „Verwahrentgelte“ seien „schlicht die Gegenseite zu den günstigen Zinsen“. So sah es auch Karl-Heinz Grehl (Grüne): Ob der „großpolitischen Lage“ mache man „zurzeit unterm Strich eh einen irren Reibach“.

Magnus Reitinger

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