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Streit zwischen Kreis und Kreisstadt über Asylunterkunft eskaliert: „Da geht mir der Hut hoch“

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Von: Sebastian Tauchnitz

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Zankapfel: Dass die Wohncontainer am Leprosenweg in Weilheim nicht deutlich länger genutzt werden können, darüber herrscht Einigkeit. Aber bei der Frage, wie es weitergehen soll, fliegen die Fetzen zwischen Kreis und Stadt.
Zankapfel: Dass die Wohncontainer am Leprosenweg in Weilheim nicht deutlich länger genutzt werden können, darüber herrscht Einigkeit. Aber bei der Frage, wie es weitergehen soll, fliegen die Fetzen zwischen Kreis und Stadt. © Foto: Ruder/Archiv

Tag für Tag strömen weitere Geflüchtete aus der Ukraine in den Landkreis. Unterkünfte werden dringend benötigt. Deswegen gab es im Kreisausschuss scharfe Kritik an der Haltung der Stadt Weilheim zur Containerunterkunft am Leprosenweg.

Landkreis – Acht Jahre haben die Container am Leprosenweg mittlerweile auf dem Buckel. Und laut Florian Steinbach, Leiter der Bau- und Liegenschaftsverwaltung beim Landratsamt, sind sie mittlerweile „fertig“ und müssten dringend erneuert werden.

Das Landratsamt steht in dieser Frage allerdings vor einigen Problemen. Kauft man jetzt neue Container, würde das, wie Steinbach vorrechnete, mindestens drei Millionen Euro kosten. Ob die Preise angesichts der Inflation, der Baukostensteigerungen und des stark steigenden Bedarfs angesichts der Flüchtlingswelle aus der Ukraine so haltbar sind, wisse keiner.

Das Problem: Die neuen Container dürfen aufgrund der neuen Bauvorschriften, die deutlich energieeffizientere Vorgaben machen, nur noch maximal fünf Jahre lang genutzt werden. Das reicht aber keinesfalls, um die getätigten Investitionen wieder zu refinanzieren. Denn es ist so, dass der Landkreis baut, danach die Asylunterkunft an die Regierung vermietet und die Investition so über die Mietzahlungen refinanziert. „Bei den genannten Investitionssummen und einer Mietdauer von fünf Jahren kämen wir da auf einen Mietpreis von 28 Euro pro Quadratmeter“, so Kreiskämmerer Norbert Merk. Damit brauche man bei der Regierung nicht mal vorzusprechen.

Weilheim bietet auch kein Ersatzgrundstück an

Strebt man einen längerfristigen Mietvertrag an, sind die neuen Container aus dem Spiel. Dann müsste ein festes Gebäude in Modul- oder Holzständerbauweise errichtet werden, so Steinbach im Ausschuss.

Preislich bedeutet das eine Investition im zweistelligen Millionenbereich. Bei einer angestrebten Nutzungsdauer von 25 Jahren ließe sich das dennoch über einen vertretbaren Mietpreis refinanzieren. Doch die Stadt Weilheim weigert sich partout, das Areal länger als maximal zehn oder zwölf Jahre zur Verfügung zu stellen. „Danach müssten wir das Gebäude wieder abreißen“, so Steinbach. Dadurch fällt auch diese Kalkulation in sich zusammen. Nun müsse der Landkreis nicht zwingend auf diesem Gelände bauen, wenn die Stadt das nicht wünscht. „Aber ein anderes Grundstück mag man uns auch nicht zur Verfügung stellen.“

Markus Bader platzt der Kragen: „Weilheim macht sich hier einen schlanken Fuß“

Bei der Debatte, die sich daraufhin im Kreisausschuss entwickelte, dürften manchem Weilheimer Kommunalpolitiker die Ohren geklingelt haben. Klaus Gast (CSU/Weilheim) versuchte noch, die Stimmung ein wenig zu beruhigen. Der heutige Containerstandort liege nun mal mitten in einem Gewerbegebiet, sagte er. Bauausschuss und Stadtrat wollten verhindern, dass sich an dieser Stelle eine „Wohnnutzung verfestigt“. Zudem sei da keine Wohnqualität vorhanden, sagte Gast und verwies auf die Zufahrt zum Wertstoffhof und die Bahnstrecke in direkter Nachbarschaft.

Da platzte Markus Bader (SPD/Rottenbuch) der Kragen. Er fühle sich veralbert, sagte er (mit deutlich deutlicherer Wortwahl). Die Stadt Weilheim habe keinen nachvollziehbaren Grund genannt, warum sie die Unterkunft nicht an dieser Stelle wolle, habe aber auch keinen Ausweichstandort angeboten. „Da geht mir der Hut hoch, wenn ich sehe, dass sich Weilheim hier einen schlanken Fuß macht, wenn es um die Aufnahme von Asylsuchenden geht. Entweder wir sind eine solidarische kommunale Familie oder nicht.“ Auch Rottenbuch hätte durchaus andere Pläne mit der Ammermühle gehabt, diese aber, als der Bedarf bestand, sofort und gern für die Unterbringung von Asylsuchenden bereit gestellt. Peter Ostenrieder (CSU/Peiting) pflichtete ihm bei.

Karl-Heinz Grehl: „Gibt schon geeignete Liegenschaften“

Karl-Heinz Grehl (Grüne/Weilheim) versuchte zu vermitteln. „Schade, dass mit der Stadt Weilheim nicht fertig verhandelt wurde“, meinte er. In Weilheim gebe es schon geeignete Liegenschaften, die genutzt werden könnten und besser geeignet wären als das Grundstück am Leprosenweg. Peter Erhard (CSU/Böbing) erinnerte mit Blick auf den Standort im Gewerbegebiet daran, dass „Immissionsschutzgrenzwerte zum Glück für alle gelten – egal, ob da Weilheimer oder Flüchtlinge wohnen“. Landrätin Andrea Jochner-Weiß entgegnete, es gebe Ausnahneregelungen, die eine temporäre Wohnbebauung in Industriegebieten zu Asylzwecken zulassen würden.

Fakt ist, dass von den ursprünglich rund 80 Plätzen in den Containern am Leprosenweg zurzeit aus baulichen Gründen nur noch 59 genutzt werden können. Die Auslastung liegt nach Angaben des Landratsamtes bei rund zwei Dritteln.

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