Wegen Fehlern im Faltblatt des Staatlichen Bauamts war im Februar 2020 die Bürgerbefragung der Stadt zur Umfahrung Weilheim abgebrochen und annulliert worden. 
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Wegen Fehlern in diesem Faltblatt des Staatlichen Bauamts war im Februar 2020 die Bürgerbefragung der Stadt zur Umfahrung Weilheim abgebrochen und annulliert worden. 

Stadt muss noch Fragenkatalog ausarbeiten

Umfahrung Weilheim: Bürgerbefragung ohne Zentrumstunnel?

  • Magnus Reitinger
    vonMagnus Reitinger
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Nach Ostern hofft die Stadt auf Neuigkeiten in Sachen „Umfahrung Weilheim“: Das Staatliche Bauamt will über die interne Betrachtung eines  B 2-Tunnels in Deckelbauweise und „aktuelle Abstimmungsgespräche“ mit dem Bund berichten. Für die noch fehlende Bürgerbefragung dürfte es dann einen neuen Fragenkatalog geben.

Weilheim – Über ein Jahr ist es nun her, dass die Bürgerbefragung der Stadt zur „Entlastungsstraße Weilheim“ per Stadtratsbeschluss abgebrochen und eingestampft wurde – wegen Fehlern im beigelegten Info-Faltblatt des für die geplante Straße federführenden Staatlichen Bauamts. Seitdem war wenig zu hören über den Fortgang der Planungen. Und das offenbar nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern auch für den Weilheimer Stadtrat. Weshalb die BfW-Fraktion vergangene Woche offiziell „einen kurzen Sachstandsbericht zur Entlastungsstraße“ einforderte. Man bitte um Informationen zu Gesprächen mit dem neuen Behördenleiter Stefan Scheckinger, zum weiteren Zeitplan, zur Umweltverträglichkeitsstudie und zum Thema „Optimierter B 2-Tunnel in Deckelbauweise“, heißt es in der von Fraktionssprecherin Brigitte Holeczek unterschriebenen Anfrage.

Die Antworten gab am Ende der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag Stefan Frenzl von der Stabstelle Mobilität und Verkehr im Weilheimer Rathaus. Ihm zufolge gab es Mitte Oktober eine Besprechung der Fraktions- und Gruppensprecher des Stadtrates mit Scheckinger und Andreas Lenker, dem zuständigen Abteilungsleiter im Staatlichen Bauamt Weilheim. Neben einem Überblick über die fünf bekannten Untersuchungsvarianten und die bisherige Chronologie habe dabei ein Vertreter des Büros „Dr. Schober Landschaftsarchitektur“ über die Ergebnisse der fortgeschriebenen Umweltverträglichkeitsstudie zur „Umfahrung Weilheim“ informiert. Demnach seien „aus Umweltsicht alle Varianten der Voruntersuchung grundsätzlich machbar“, wenngleich die untersuchten Schutzgüter (etwa Mensch, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser oder Klima) „jeweils unterschiedlich stark betroffen sind“.

Eine Zusammenfassung ist bereits auf der Behörden-Website www.stbawm.bayern.de einsehbar. Nach den Osterferien wolle das Bauamt die komplett abgeschlossene Studie öffentlich vorstellen, so Frenzl. Der Stadt werde dann auch über „aktuelle Abstimmungsgespräche mit dem Bund“ berichtet. Zudem werde die Behörde „über das Ergebnis der internen Betrachtung eines B 2-Tunnels in Deckelbauweise informieren“. Denn bei dem Treffen im Oktober habe Bürgermeister Markus Loth das Staatliche Bauamt gebeten, diese vom Weilheimer Ingenieur Gerd Berchtold entwickelte Varianten-Idee „nochmals gründlicher zu betrachten“.

Im Februar gab es zu diesem Thema eine Besprechung der Stadtverwaltung mit Bauamts-Vertretern, dem Ingenieurbüro EDR und Berchtold. Letzterer habe seine Variante inzwischen modifiziert: Es gehe um einen rund 1,5 Kilometer langen B 2-Tunnel in Deckelbauweise zwischen Amtsgerichtskreuzung und Kaltenmoserstraße. „Außer an der Ein- und Ausfahrt ist keine Vierspurigkeit vorhanden, eine Einführung von Seitenstraßen ist auch nicht vorgesehen“, erläuterte Frenzl. Behördenleiter Scheckinger habe versprochen, diese Tunnel-Idee – der das Bauamt schon mehrfach eine klare Absage erteilt hat –„nochmals intern mit dem Ingenieurbüro EDR genauer zu betrachten“. Allerdings, so fügte Frenzl als persönliche Einschätzung an, sei hier wohl nicht mit einer so umfangreichen Machbarkeitsuntersuchung wie bei den fünf bekannten Trassen zu rechnen.

Auch fehle „auf dem langen Weg zur Variantenentscheidung“ noch das Meinungsbild der Stadt Weilheim, schloss der Rathaus-Mitarbeiter seine Antwort auf die BfW-Anfrage. Nach Annullierung der Bürgerbefragung im Februar 2020 sei „die Durchführung einer zweiten Bürgerbefragung vorgesehen“. Ein genauer Termin dafür stehe aber noch nicht fest, so Frenzl, „und der exakte Fragenkatalog muss erst wieder mit dem Weilheimer Stadtrat erarbeitet werden“. Dabei müssten dann die neuen Erkenntnisse einfließen. Es habe wohl kaum Sinn, dass „unrealistische Varianten“ wie der Zentrumstunnel in bergmännischer Bauweise – dem das Staatliche Bauamt der hohen Kosten wegen bereits 2019 eine Absage erteilte – in der neuerlichen Befragung vorkomme, sagte Frenzl im Stadtrat. Damit habe er allerdings seine „persönliche Meinung“ geäußert und „den Rahmen des Sachstandsberichts verlassen“, betonte er tags darauf gegenüber unserer Zeitung. Die Entscheidung über den Fragenkatalog habe „selbstverständlich der Weilheimer Stadtrat zu treffen“.

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