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Umfahrung Weilheim: Der steinige Weg zur Bürgerbefragung

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Von: Magnus Reitinger

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Da mussten die Mitarbeiter der Verwaltung ganz genau zählen: In der Stadtratssitzung am Donnerstag im Zugspitzsaal des Landratsamtes gab es mehrere hauchdünne Entscheidungen zu den Materialien der Bürgerbefragung.
Da mussten die Mitarbeiter der Verwaltung ganz genau zählen: In der Stadtratssitzung am Donnerstag im Zugspitzsaal des Landratsamtes gab es mehrere hauchdünne Entscheidungen zu den Materialien der Bürgerbefragung. © gronau

Mitte September beginnt die neue Bürgerbefragung zur Umfahrung Weilheim. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend beschlossen – und in einer teils konfusen Sitzung festgelegt, was genau die 20.100 Befragten dann eigentlich zugeschickt bekommen.

Weilheim – Am Ende war die Sache ganz simpel: Dass die lange versprochene Bürgerbefragung zu einer „Umgehungsstraße Weilheim“ Mitte September beginnen soll und alle Weilheimer ab 16 Jahren die Unterlagen dafür zugeschickt bekommen, das hat der Stadtrat am Donnerstagabend nach fast dreistündiger Debatte einstimmig beschlossen. Bis es so weit war, gab es allerdings viel Hin und Her, mehrere Patt-Situationen und auch zwei Beschlüsse, die kurz darauf wieder aufgehoben wurden.

Begriff „Entlastungsstraße“ soll verschwinden

Es ging dabei um die einzelnen Materialien der Bürgerbefragung: Was genau soll auf der Fragekarte stehen? Will man im offiziellen Anschreiben auch auf die Bürgerinitiativen in Sachen Umfahrung hinweisen? Und wird den Briefen ein Info-Faltblatt des Staatlichen Bauamtes beigelegt, das ja für den Bau der Straße sorgen soll, also nicht unparteiisch sein kann? All das war in dieser Sitzung zu klären, und Bürgermeister Markus Loth (BfW) mühte sich redlich, dafür viel Zeit einzuräumen. Dass der umstrittene Begriff „Entlastungsstraße“ gänzlich von der Stadt-Homepage gestrichen wird, das hatte er gleich eingangs versprochen.

Umfahrung Weilheim: Bürgerbefragung mit zwei Fragen

Mit der Bürgerbefragung sei man „schon sehr in Verzug“, räumte der Rathaus-Chef ein. Den Grundsatzbeschluss dafür hat der Stadtrat bereits vor fast einem Jahr gefasst. Seitdem gab es ein halbes Dutzend interne Sitzungen mit den Fraktions- und Gruppensprechern sowie Vertretern des Staatlichen Bauamts, in denen die konkreten Inhalte abgestimmt wurden. Die jüngsten Entwürfe wurden nun öffentlich dem Stadtrat vorgelegt. Das langwierige und umsichtige Verfahren soll eine Pleite verhindern, wie sie beim ersten Versuch Anfang 2020 passiert ist: Damals hat die Stadt die Befragung bekanntlich nach wenigen Tagen abgebrochen und eingestampft – wegen inhaltlicher Mängel im beigelegten Infoblatt.

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Die Fragekarte für die Neuauflage enthält – wie schon beim ersten Versuch – zwei Fragen: Die erste soll klären, ob die Weilheimer grundsätzlich eine Umgehungsstraße wollen. In der zweiten können die Befragten ihren Favoriten unter den acht Trassenvarianten ankreuzen, die das Staatliche Bauamt nach seinen Untersuchungen für „relevant“ und prinzipiell machbar hält. Einen Zentrum-Tunnel hat die Behörde bereits vor längerem als „unwirtschaftlich“ aussortiert. So stehen nun zwei Varianten einer Westumfahrung (lang und kurz) sowie sechs Varianten einer Ostumfahrung (ortsnah und ortsfern, jeweils mit verschiedenen Tunnelversionen) zur Auswahl.

Umfahrung Weilheim: Auch der Bund benennt demnächst eine Vorzugstrasse

Dabei ist zu beachten: Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist rechtlich nicht bindend. Es werde aber vom Stadtrat „als Wunsch der Bürgerschaft respektiert und als Meinungsbild der Stadt Weilheim an das Staatliche Bauamt übermittelt“, heißt es im Begleitschreiben: „Im weiteren Dialogprozess wird es dann um die Festlegung einer Vorzugstrasse gehen, bevor das Projekt anschließend in die nächste Phase des Vorentwurfs eintreten kann.“ Hintergrund: Auch der Bund als Auftraggeber der Planung wird laut Stadtverwaltung „demnächst eine Vorzugstrasse benennen“. Die Ergebnisse der Bürgerbefragung wiederum – die allein Sache der Stadt ist – sollen im Oktober vorliegen und dem Stadtrat präsentiert werden. Danach müsse in Gesprächen zwischen Stadt, Staatlichem Bauamt, Bund und Land „ein gemeinsamer Nenner gefunden werden“.

Was ist, wenn die Mehrheit der Weilheimer den Bau einer Umgehungsstraße generell ablehnt, das wurde in der Stadtratssitzung nicht klar beantwortet. Das Projekt ist bekanntlich Teil mehrerer Baumaßnahmen zwischen Starnberg und Murnau, mit denen die B 2 leistungsfähiger gemacht werden soll. Vertreter des Staatlichen Bauamts betonten in früheren Sitzungen jedoch immer wieder, dass eine Umfahrung Weilheim nicht gegen den Willen der Stadt gebaut würde.

Leidenschaftliche Diskussionen im Stadtrat

Leidenschaftlich wurde im Stadtrat diskutiert, ob auch Bürger, die sich in der ersten Frage gegen eine Umgehungsstraße aussprechen, bei der Trassenauswahl noch mitstimmen dürfen. Das sei wichtig, um ein größeres Meinungsbild zu bekommen und „niemanden auszugrenzen“, argumentierten die Befürworter. Es sei unnötig und „statistisch nicht sauber“, entgegneten andere. Bei der Abstimmung dazu gab es zweimal ein Patt und erst beim dritten Mal die Entscheidung: Wer bei Frage 1 „Nein“ ankreuzt, darf keine Variante mehr wählen.

Der Entwurf sah auch noch eine dritte Frage vor: „Welche verkehrlichen Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs sollten aus Ihrer Sicht in der Stadt Weilheim getroffen werden?“ Diese Frage wurde aber gestrichen. Der Aufwand zur Auswertung sei zu hoch, der Mehrwert zu gering, befand die Mehrheit. Grünen-Vertreter forderten zudem, auf der Befragungskarte anzugeben, ob ein Tunnel bergmännisch oder in offener Bauweise geplant sei; das sei entscheidungsrelevant. Der Vorschlag wurde erst angenommen, der Beschluss später aber wieder aufgehoben und revidiert. Denn laut Staatlichem Bauamt ist diese Aussage im Detail noch gar nicht möglich.

Umfahrung Weilheim: „Irreführende Werbung“ im Infoblatt des Staatlichen Bauamts?

Umstritten war auch das geplante Infoblatt des Staatlichen Bauamts für die Befragung. Es enthalte „irreführende Werbung“, rügten die Grünen, weil fälschlicherweise etwa Lärm- und Abgas-Entlastung durch eine neue Straße versprochen werde. Die CSU monierte einseitige und „sehr raffinierte“ Parteinahme für eine Ost-Umfahrung. FW und ÖDP forderten, den Flyer mangels Neutralität nicht mitzuschicken. Dann würden den Bürgern aber grundlegende Informationen fehlen, betonten die BfW.

Infoblatt zur Umfahrung Weilheim: Sätze aus Entwurf gestrichen

Die Verantwortlichen des Bauamts wiesen die Kritik zurück („das ist unser Faltblatt“), waren dann aber doch zu Änderungen bereit. Der umstrittene Satz, die Variante „Ost ortsnah mit langem Tunnel“ sei die „insgesamt günstigste Lösung“ wird ebenso gestrichen wie eine plakative Auflistung angeblicher „Vorteile einer Ortsumgehung für Weilheim und die Region“. Mit diesen Änderungen votierte die Ratsmehrheit dafür, den Flyer des Staatlichen Bauamts der Befragung beizulegen.

Damit sei aber zumindest auch ein Hinweis auf die diversen Bürgerinitiativen geboten, die sich „entweder ablehnend oder befürwortend zum Bau einer Umgehungsstraße positioniert haben“, hieß es am Ende. War ein solcher Zusatz im Anschreiben der Stadt zunächst hauchdünn abgelehnt worden, so gab es bei späterer Wiederholung der Abstimmung doch eine Mehrheit dafür.

Sollte es an dieser Stelle aber manchem schon schwindelig gewesen sein – die gut zehn Besucher der Sitzung hätten es gewiss verstanden.

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