Welche Variante soll es ein?

Die Stadt will‘s wissen

 Umfahrung Weilheim: Jetzt ist der Bürger gefragt

  • Magnus Reitinger
    vonMagnus Reitinger
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Alle Weilheimer ab 16 Jahren erhalten jetzt Post von der Stadt: Die lange angekündigte Bürgerbefragung zur „Entlastungsstraße Weilheim“ beginnt. Deren Ergebnis ist nicht bindend, soll aber ein „aussagekräftiges Meinungsbild“ liefern. Bis zum 20. Februar können die Bürger ihre Antwortkarten abgeben.

Weilheim– Die Bürgerbefragung soll herausfinden, ob die Weilheimer grundsätzlich eine „Entlastungsstraße“ wollen. Zudem soll sie „ein umfassendes Meinungsbild“ der Bürger zu den vom Staatlichen Bauamt Weilheim untersuchten Trassenvarianten ermitteln, wie es in einer Pressemitteilung der Stadt heißt. „Der Fragebogen in übersichtlichem Kartenformat ist einfach aufgebaut und leicht verständlich“, so wird betont. Die zwei Fragestellungen lauten:

L Sind Sie grundsätzlich dafür, dass in Weilheim eine Entlastungsstraße gebaut wird? Diese Frage können die Bürger mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten.
M Befürworten Sie die vom Staatlichen Bauamt Weilheim untersuchten Varianten?
Dabei kann zu acht Umfahrungsvarianten (zwei im Westen, fünf im Osten und ein Zentrumstunnel) jeweils „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt werden, unabhängig von der Antwort bei Frage 1.

Den Befragungskarten wird ein neues Info-Faltblatt des für die Umfahrungsplanung zuständigen Staatlichen Bauamts Weilheim beigelegt – „mit Zahlen, Daten und Fakten zu den untersuchten Trassenvarianten und einer Aufführung der jeweiligen Chancen und Risiken“, wie es heißt. In einem Begleitschreiben empfiehlt die Stadt, dieses Faltblatt „aufmerksam durchzulesen, bevor man seine Antworten gibt“.

Die Weilheimer Bürgerinitiative (BI) „Heimat 2030“ – die jede oberirdische Umfahrung ablehnt – nannte es im Vorfeld bereits „einseitig und undemokratisch“, einzig eine Broschüre des Bauamts mitzugeben. Sie forderte die Stadt auf, auch Informationen der BI in gleichem Umfang beizulegen. Das lehnte Bürgermeister Markus Loth (BfW) jedoch ab. Mit dem Infoblatt des Staatlichen Bauamts werde den Bürgern eine „umfassende und objektive Entscheidungsgrundlage an die Hand gegeben“, schrieb der Rathaus-Chef an die BI: „Weitere Informationsmaterialien aus dritter Hand sind in der Tendenz einseitig und drohen die Bürger zu verunsichern.“

Die Bürgerinitiative „Heimat 2030“ will ihre Broschüre nun selbst an alle Weilheimer Haushalte verteilen. Darin empfiehlt sie den Weilheimern für die Bürgerbefragung ein „Nein“ bei der ersten Frage sowie ein „Nein“ zu allen oberirdischen Varianten. Und fügt hinzu: „Stimmen Sie dem Zentrumstunnel zu, wenn Sie meinen, dass das Staatliche Bauamt einen bezahlbaren Tunnel planen soll!“

Bürgerbefragung ist kein Bürgerentscheid

Laut Mitteilung der Stadt gibt es im Eingangsbereich des Rathauses ab 3. Februar einen „Info-Point“ des Staatlichen Bauamts Weilheim. Dieser verschaffe „einen lebendigen visuellen Eindruck in Form eines 360˚-Rundgangs zu den verschiedenen Trassenverläufen“ und dokumentiere den bisherigen Dialogprozess.

Ausdrücklich betont wird seitens der Stadt, dass die Bürgerbefragung kein Bürgerentscheid sei – „somit sind deren Ergebnisse rechtlich nicht bindend“. Allerdings liefere das Meinungsbild der Bürgerschaft „einen wichtigen Baustein auf dem weiteren Weg zur Variantenentscheidung“. „Für die Stadt Weilheim ist es von großer Bedeutung, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an dieser Befragung teilnehmen“, schreibt Bürgermeister Loth: „Nur wenn der Stadt ein aussagekräftiges Meinungsbild ihrer Bürgerschaft vorliegt, kann sie sich zukünftig für den Mehrheitswillen ihrer Bürger stark machen.“

Die Antwortkarten können bis spätestens Donnerstag, 20. Februar 2020, in die örtlichen Briefkästen (Porto zahlt Empfänger) oder direkt in den Briefkasten am Weilheimer Rathaus eingeworfen werden. Dabei gilt der Post- bzw. Zugangsstempel. Die Ergebnisse der Bürgerbefragung – ausgewertet von der „CIMA GmbH“ in München – will die Stadt noch vor der Kommunalwahl bekannt geben.

Lesen Sie hier mehr über die geplante Verkehrsentlastung.

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