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Weilheims Bürgermeister Markus Loth ist Ziel einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Gescheiterte Bürgerbefragung

Umfahrungsgegner: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Loth - mit harten Vorwürfen

  • Andreas Baar
    vonAndreas Baar
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Der Streit um die gestoppte Bürgerbefragung zur Weilheimer Umgehung erreicht einen neuen Höhepunkt: Die Schutzgemeinschaft Gögerl und Weilheimer Osten hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Markus Loth eingereicht.

Weilheim – Die vom Stadtrat im Februar wegen Fehler im Infoblatt mit 17:11-Stimmen gekippte Bürgerbefragung zur Umfahrung beschäftigt seitdem Weilheim. Nun fährt die Schutzgemeinschaft Gögerl und Weilheimer Osten schweres Geschütz auf: Vereinsvorsitzender Bernhard Greiner hat beim Landratsamt und dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Markus Loth (BfW) eingereicht.

Vorsitzender kritisiert Loth heftig

Man habe die Beschwerde angesichts der aktuellen Entwicklung und „der eigenmächtigen, rigiden Politik“ des Bürgermeisters abgeschickt, teilt der Vorsitzende der Heimatzeitung mit. Greiner, Anwohner im gögerl-nahen neuen Wohngebiet, hatte die Infopolitik des Staatlichen Bauamts mehrfach kritisiert. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wirft Loth gleich mehrere Versäumnisse vor. Er habe die Befragung „mit mangelhaftem Infomaterial eigenmächtig verschicken lassen“ – und zwar „durch mangelnde Sorgfalt, ohne jegliche Prüfung, und undemokratisch am Stadtrat vorbei, ohne jeglichen Beschluss“. Dadurch seien Steuergelder verschwendet und demokratische Grundsätze verletzt worden. Die Schutzgemeinschaft sieht den Bürgermeister („autokratischer Führungsstil“) in der Verantwortung für „das Scheitern der Bürgerbefragung“.

Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

Markus Loth hat erst von der Heimatzeitung von der Beschwerde erfahren. „Die Vorwürfe sind absolut nicht haltbar“, teilt er auf Anfrage mit. „Bürgermeister, Stadtrat und Stadtverwaltung sind nicht Prüfungs- und Aufsichtsorgan des Staatlichen Bauamts Weilheim“, stellt Loth grundsätzlich zum fehlerhaften Infoblatt klar. Von einer eigenmächtigen Verschickung der Befragung am Stadtrat vorbei könne „keine Rede“ sein. Zumal im November 2019 dazu eine Klausur des Stadtrates stattgefunden habe. Mit Stadtrat und der Beratungsfirma CIMA „wurden die Fragekarten entwickelt und im Dezember 2019 in einer Pressekonferenz vorgestellt“. Auch hierbei seien seine beiden Stellvertreter sowie die Fraktionsvorsitzenden anwesend gewesen.

„Stopp verursacht Verschwendung“

Den Vorwurf der Steuergelder-Verschwendung weist Loth „ganz deutlich“ von sich – er habe schließlich in der Stadtratssitzung mit den BfW-Abgeordneten und einem SPD-Stadtrat gegen den Stopp der Befragung gestimmt. „Der Stopp verursachte die Verschwendung, nicht die Umfrage an sich.“ Letztendlich habe er als Bürgermeister nicht das Scheitern zu verantworten. Grundsätzlich weist Loth den Vorwurf eines undemokratischen Verhaltens samt autokratischem Führungsstil „entschiedenst“ zurück.

„Umgeheuerliche Kampagne“

Der Rathauschef bezeichnet die Dienstaufsichtsbeschwerde als „eine ungeheuerliche Kampagne“ und „Wahlkampf der übelsten Sorte“, den er so noch nie erlebt habe. „Welche Bösartigkeiten im Zusammenhang mit der Entlastungsstraße entstehen, schockieren mich.“ In Richtung Beschwerdeführer Greiner schießt Loth zurück: „Ihm geht es offensichtlich um die öffentliche Wirkung, nicht um die Sache selbst.“ Er stehe nach wie vor für einen „offenen und transparenten Dialogprozess“, bekräftigt Loth. Er sehe der Beschwerdeprüfung gelassen entgegen.

Landratsamt bittet um Stellungnahme

Beim Kommunalen Prüfungsverband verweist man auf die örtlichen Zuständigkeit. Allerdings: „Unabhängig davon behalten wir uns vor, uns mitgeteilte und bekannt gewordene Sachverhalte – soweit prüfungsrelevant – in unsere Prüfungen einzubeziehen“, betont Direktor Günter Heimrath. Bei der Kommunalaufsicht des Landratsamt geht man den üblichen Dienstweg: „Wir bitten die Stadt um eine Stellungnahme“, sagt Abteilungsleiter Matthias Seitz. Geht diese ein, werde geprüft, wie die Sache weiter verfolgt wird. Ob eine Entscheidung noch vor der Kommunalwahl am 15. März gefällt wird, ist jedoch unklar.

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