Veranstalter fühlen sich „kriminalisiert“: Wirbel um Vortrag der „Letzten Generation“
Für große Wellen hat im Vorfeld ein Vortrag der „Letzten Generation“ am Montag, 30. Januar, in Weilheim gesorgt. Ordnungsamt und Polizei waren beteiligt, die Veranstalter fanden das Vorgehen merkwürdig – war alles nur ein Missverständnis?
Weilheim – Die Raistinger ÖDP-Kreisrätin Maiken Winter hat den achtfachen Großvater und engagierten Klimaschützer Ernst Hörmann der „Letzten Generation“ zu einem Vortrag nach Weilheim ins „Elementar“ in der Apothekergasse (neben dem Weltladen) eingeladen. Doch Anfang der Woche bekam Peter Frank, Besitzer des „Elementar“, Besuch vom Weilheimer Ordnungsamtsleiter Walter Weber. Das kurze Gespräch bezeichnete Frank auf Nachfrage als „nicht glücklich“. Er habe Weber erklärt, dass er nur die Räumlichkeit zur Verfügung stelle und nicht der Veranstalter sei, Weber habe von einem möglichen Verbot gesprochen, sagt Frank.
„Ein trauriges Beispiel, dafür dass die Politik nicht verstanden hat“
Maiken Winter hatte ein ähnliches Erlebnis: Sie wurde von der Polizei zu einem Gespräch gebeten. „Falls Ihnen von Seiten der Politik angetragen wurde, dass Polizeipräsenz bei dem Vortrag notwendig ist, dann ist das ein sehr trauriges Beispiel dafür, dass die Politik nichts verstanden hat und versucht, KlimaaktivistInnen zu kriminalisieren“, schrieb die irritierte Winter im Vorfeld per Mail an die Weilheimer Polizei.
Auf Anfrage sagt Vize-Polizeichef Emanuel Luferseder, dass ein sogenanntes Kooperationsgespräch bei Versammlungen ein völlig normales Vorgehen sei. „Und das ist eine Veranstaltung im öffentlichen Raum, sie gilt somit rechtlich als Versammlung“, sagt Luferseder. Werde das beispielsweise bei einer Lesung im Buchladen oder einem öffentlichen Neujahrsempfang von Parteien auch so gehandhabt? Das komme darauf an, wie erfahren der Veranstalter sei und um welches Thema es sich handle, so die Antwort – „und so eine Veranstaltung zur letzten Generation gab es bei uns noch nicht“, sagt Luferseder. „Außerdem ist das Gespräch freiwillig, wir bieten unsere Unterstützung an und zwingen niemanden.“
Keine zusätzlichen Aktionen geplant
Ordnungsamts-Leiter Weber betont ebenfalls, dass man den Veranstaltern nichts Böses wolle. Man sei von Bürgern auf Info-Plakate in der Innenstadt hingewiesen worden, so Weber. Weil das nicht angemeldet worden war, habe man die Flyer wieder abgenommen. Beim Besuch im „Elementar“ habe er sich informieren wollen. „Ich wollte wissen, mit wie vielen Besuchern die Veranstalter rechnen, ob 200 oder 20 Leute erwartet werden“, sagt Weber. Er habe gesagt, dass der Vortrag aus Sicherheitsgründen im Keller mangels Fluchtwegen nicht gut sei und man doch einen Raum im Erdgeschoss nehmen soll. Und er wollte wissen, ob vielleicht nach dem Vortrag noch zusätzliche Aktionen geplant seien, was nicht der Fall ist.
Winter hat sich nach dem anfänglichen Schrecken wieder gefangen, sie hat auch das Gespräch mit der Polizei als „sehr angenehm“ empfunden. „Es geht mir einfach darum, dass mehr Menschen die Dringlichkeit der Klimakrise erkennen und verstehen, warum die ,Letzte Generation’ so handelt, wie sie handelt“, sagt sie. Platz sei im „Elementar“ für höchstens 30 Besucher.
Der Vortrag
im „Elementar“ in Weilheim beginnt am Montag, 30. Januar, um 19 Uhr. Referent ist ein Aktivist der „Letzten Generation“, Maiken Winter wird durch den Abend führen. Der Eintritt ist frei.