Weil ein Wort fehlte

Verhandlung wegen einer „Nicht“igkeit

Es war nur eine kleines Wort, das fehlte.  Und so wurde eine Unterlassungserklärung wegen Parkens auf einem Privatparkplatz zur Posse.

Weilheim – Irgendwie passte die Verhandlung am Faschingsfreitag am Weilheimer Amtsgericht in die närrische Zeit: Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz in der Weilheimer Innenstadt abgestellt, obwohl dort Schilder darauf hinweisen, dass dies ein Privatparkplatz ist. Der Besitzer des Privat-Parkplatzes wollte sich das nicht gefallen lassen, ging gerichtlich dagegen vor und so kam es prompt zu einem Verfahren. Darüber, dass das Parken dort nicht erlaubt ist, und dass der Beklagte das nicht wieder tun würde, herrschte vor Gericht schnell Einigkeit unter den Beteiligten.

Was dann kam, war aber einigermaßen grotesk: Der Kläger, ein Weilheimer Jurist, verlangte vom Falschparker eine Unterlassungserklärung, in der sich dieser verpflichten sollte, „dort (auf dem Parkplatz des Klägers, Anmerkung der Redaktion) zu parken und für den Fall der Zuwiderhandlung 3000 Euro zu zahlen.“ Was in dem Schriftsatz fehlte, war das Wörtchen „nicht“, und das blieb nicht ohne Folgen.

Der Beklagte hatte die Welt nicht mehr verstanden, nachdem er das Schreiben des Anwalts in seinem Briefkasten vorgefunden hatte. Das schilderte er auf die Frage der Richterin, wie er denn den Schriftsatz aufgefasst habe. „Ich kann ja lesen, ich habe es genauso gelesen, wie es da stand“, sagte er. Dann sei er sofort zum Anwalt gegangen.

„Welch ein Unsinn“, wetterte der Anwalt des Beklagten vor Gericht. Dass die Unterlassungserklärung nicht so gemeint war, wie sie formuliert war, das bestätigte in der Verhandlung schließlich auch der Parkplatzbesitzer.

Nachdem es dann noch eine Weile zwischen den beiden Anwälten hin und her ging, wie hoch denn die Summe sein müsse, die zu zahlen sich der Beklagte verpflichtet, wenn sein Auto noch einmal auf dem Parkplatz stehen sollte, konnte sich der Kläger dazu durchringen, die Klage zurückzunehmen. „Das machen wir doch, weil Fasching ist“, sagte er. Der Beklagte verpflichtete sich im Gegenzug dazu, es zu unterlassen auf dem Parkplatz des Anwalts zu parken. Sollte er das doch tun, werde er 600 Euro an den Parkplatzbesitzer zahlen, so die Vereinbarung.

Kathrin Hauser

Rubriklistenbild: © dpa

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