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Rüdiger Imgart (63) sitzt ab Mai für die AfD im Weilheimer Stadtrat.

Vorbesprechung im Rathaus

Weilheim: AfD-Stadtrat wollte das Asyl-Referat

  • Magnus Reitinger
    vonMagnus Reitinger
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Noch ist er nicht im Amt, da sorgt der neu gewählte AfD-Stadtrat Rüdiger Imgart bereits für Wirbel im Weilheimer Rathaus: Der AfD-Kreisvorsitzende wollte Stadtratsreferent für Flüchtlinge, Asyl und Integration werden – was bei einer Vorbesprechung auf Ablehnung stieß.

Weilheim – Man darf es wohl eine gelungene Provokation nennen – und kann sich die Gesichter in der Runde vorstellen: Bei einem internen Vorbereitungstreffen im Rathaus für die Konstituierung des neu gewählten Weilheimer Stadtrats hat sich der AfD-Kreisvorsitzende Rüdiger Imgart um den Referentenposten für Flüchtlinge, Asyl und Integration beworben. Also ausgerechnet der einzige AfD-Vertreter im Gremium –der unter seinen politischen Schwerpunkten an erster Stelle „eine drastische Verschärfung der bisher praktizierten Einwanderungspolitik“ nennt, etwa „die Erleichterung von Ausweisungen“ und „die Abschaffung des Anspruchs auf Einbürgerung“. Nachzulesen ist dies auf der Internetseite des AfD-Kreisverbandes, wo Imgart noch hinzufügt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Die Leitkulturdebatte in Deutschland läuft ins Leere, da es hier nur eine Kultur gibt und das ist die christlich-abendländische deutscher Prägung.“

Imgart hat „die Gelegenheit ergriffen“

Von dem nicht-öffentlichen Treffen der Vertreter aller in den Stadtrat gewählten Gruppierungen und der „Einzelkämpfer“ berichtet Imgart in einer Pressemitteilung. Weilheims Bürgermeister Markus Loth (BfW), so plaudert der AfD-Mann aus der Runde am vergangenen Donnerstag, habe dort ein „fast vollständig ausgefülltes Personaltableau aller Referenten vorgelegt“. Dabei seien „im Vorfeld zwischen den Altparteien die Dinge schon festgezurrt worden“. Laut Imgart habe sich Grünen-Fraktionssprecher Alfred Honisch (66) „für das Referat ,Jugend’ entschieden“ – und erklärt, das Referat für Flüchtlinge, Asyl und Integration nach zwölf Jahren abgeben zu wollen.

Als sich für Letzteres „kein Interessent fand“, so Rüdiger Imgart, habe er „die Gelegenheit ergriffen“ und seine Bewerbung angemeldet. Denn diese Funktion sei für ihn „wie auf den Leib geschneidert“, meint der 63-Jährige: „Ich spreche fließend Englisch und Russisch. Mit Zuwanderung aus Islamländern befasse ich mich seit Kindesbeinen – mein Onkel stammt schließlich aus Afghanistan. Und neben den Themen direkte Demokratie, Euro und Eigenstaatlichkeit ist Zuwanderung und Integration ein Kernthema meiner Partei.“

SPD-Rätin springt in die Bresche

Bei den anderen Parteien im Stadtrat habe seine Bewerbung freilich „für einigen Wirbel“ gesorgt, sagt Imgart. „Nicht Wirbel, aber Erstaunen“, korrigiert auf „Tagblatt“-Nachfrage Bürgermeister Loth – und fügt hinzu: „AfD, das geht doch nicht für dieses Referat.“ Bei der vormittäglichen Besprechung selbst, so Loth weiter, habe sich ob Honischs überraschender Ankündigung zunächst kein weiterer Interessent für das Asyl-Referat gemeldet. Honisch signalisierte laut Loth aber, notfalls weiter diesen Posten zu übernehmen. Doch bereits wenige Stunden später habe SPD-Vertreterin Petra Arneth-Mangano ihre Bereitschaft dafür erklärt. Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat dies bei seiner konstituierenden Sitzung am 7. Mai mitträgt.

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Imgarts Vorwurf, BfW, CSU, Grüne und SPD hätten die Postenvergabe bereits vorab ausgemacht, weist Loth zurück. Es habe vor dem besagten Treffen keine Absprachen gegeben, jedoch hätten einige Gruppierungen ihre Interessenten für einzelne Referate gemeldet. „Das ist immer so“, sagt der Rathaus-Chef. Am gestrigen Dienstag gab es übrigens eine zweite Vorbesprechung – wiederum intern.

Imgart betont im Gespräch mit unserer Zeitung, die Bewerbung sei „keine Provokation meinerseits“: „Ich halte diesen Referentenposten für einen sehr wichtigen und habe deshalb gesagt: Wenn das keiner machen will, mache ich das.“ Auch sei dieses Referat durchaus vereinbar mit der AfD-Haltung. „Das ist keine Funktion, in der Ausländerpolitik gemacht wird“, so Imgart. Aufgabe des Referenten sei die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit.

Und welchen Posten wird er nun bekleiden? „Für mich ist das Referat ,Straßen/Gehwege’ vorgesehen“, schrieb Imgart in seiner Pressemitteilung: „Gefragt wurde ich nicht.“

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