Neue Asyl-Unterkunft in Weilheim: AfD-Politiker erntet wegen Wortwahl Kritik — „Das ist eine Frage des Respekts“
Die Planung für einen soliden Neubau der Asylbewerber-Unterkunft in Weilheim kann beginnen. Ein AfD-Stadtrat stimmte als einziger gegen die Erweiterung - und erntete wegen seiner Wortwahl Kritik.
Weilheim – Eigentlich sollte es in der Januar-Sitzung des Stadtrates nur um baurechtliche Fragen gehen, als das Thema „Asylbewerber-Unterkunft am Leprosenweg“ aufgerufen wurde. Wie berichtet, will der Landkreis Weilheim-Schongau die maroden Container dort abreißen und stattdessen einen größeren, wertigeren Neubau für rund 120 Menschen errichten, voraussichtlich in Holzbauweise. 2024 soll dieser bezugsfertig sein, wie es heißt.
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„Nur Bett und Schrank, das reicht nicht“
Doch es ging im Stadtrat schnell um mehr als ums bloße Baurecht. Letzteres war nach der Vorberatung im Bauausschuss rasch abgehandelt: Der Stadtrat beschloss, den Bebauungsplan des Gewerbegebiets „Leprosenweg“ um das Landkreis-Grundstück zu erweitern und setzte für die Nutzung als Asyl-Unterkunft ein „Baurecht auf Zeit“ fest, befristet bis Ende 2049. Ab der geplanten Fertigstellung sind das also 25 Jahre.
In die Planung müsse der Landkreis von vornherein auch die Erfahrungen ehrenamtlicher Helfer einbeziehen, forderte Petra Arneth-Mangano (SPD), die Stadtratsreferentin für Flüchtlinge, Asyl und Integration. Es brauche zum Beispiel Zimmer, in denen Bewohner für ihre Ausbildung lernen oder auch mal ungestört mit einem Anwalt oder Betreuer sprechen können. „Nur Bett und Schrank, das reicht nicht“, so Arneth-Mangano. Die Stadt müsse hier Einfluss nehmen. Zugleich mahnte die SPD-Stadträtin, dass für die Betreuung vor Ort zahlreiche weitere Ehrenamtliche gebraucht würden. Es sei „ein Forderungskatalog der Stadt an den Landkreis“ nötig, „damit es nicht nur eine Verwahrstation ist“, ergänzte Brigitte Gronau (Grüne) und machte deutlich: „So, wie es aktuell ist, ist es menschenunwürdig.“
Die „sozialen Aspekte“ müsse man im Blick haben, räumte Bürgermeister Markus Loth (BfW) ein: „In dieser Größenordnung braucht es ein Betreuungskonzept“, und darauf müsse die Stadt drängen. Doch vorerst sei nur das Baurecht Thema. Für alle weiteren Fragen vertröstete der Rathaus-Chef auf die nächste Stadtratssitzung am 16. Februar. Für diese hätten die Verantwortlichen aus dem Landratsamt ihr Kommen zugesagt. Prinzipiell warb Loth um Verständnis für deren Vorhaben und das Vorgehen: Bezüglich der Aufnahme von Geflüchteten habe der Landkreis „großen Druck“.
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AfD-Stadtrat stimmt als einziger gegen die Erweiterung
Das stellte auch Rüdiger Imgart nicht in Abrede. „Ich weiß, dass hoher Druck herrscht“, so der AfD-Vertreter, und bis vor zwei Wochen hätte auch er den Neubauplänen am Leprosenweg noch zugestimmt, wie er betonte. Doch weil der Landkreis „eine Reihe weiterer Unterbringungen“ in Weilheim plane, habe sich seine Meinung geändert. „Das führt dazu, dass sich die Zahl der Asylanten bei uns auf 500 erhöht“, sagte Imgart, dagegen müsse sich die Stadt wehren.
Dass Imgart – der als einziger gegen die Bebauungsplan-Erweiterung stimmte – in seinen Ausführungen zweimal das Wort „Asylanten“ gebrauchte, das stieß sowohl Arneth-Mangano als auch FW-Stadträtin Susann Enders sauer auf. „Das sind nicht Asylanten, sondern Asylsuchende“, wandte sich Letztere an den AfD-Mann und fügte an: „Das ist eine Frage des Respekts, dass man korrekte Bezeichnungen benutzt.“
Arneth-Mangano gab Imgart auch inhaltlich Contra. Was die Aufnahmezahlen betrifft, habe der Landkreis laut aktueller Statistik gegenüber anderen Kreisen noch Nachholbedarf, sagte die Asyl-Referentin des Stadtrates. Und generell gelte auf absehbare Zeit: „Fluchtbewegungen werden nicht abnehmen.“
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