Über Nacht: Stadt sperrt Badestege an beliebtem See - nach heftigem Protest lenkt sie jetzt ein
In Weilheim sind am Dietlhofer See die Stege aus haftungsrechtlichen Gründen abgesperrt worden. Die Badegäste waren entsetzt. Jetzt lenkte die Stadt ein - zumindest teilweise.
Badestege nach Urteil am Dietlhofer See gesperrt: Jetzt lenkt die Stadt ein
Update vom 18. Juni 2019: „Eines möchte ich gleich voranstellen“, sagt Weilheims Bürgermeister Markus Loth: „Die Stadt Weilheim hat sich zur Sperrung der Stege, des Floßes und des Schwimmkreuzes im Dietlhofer See nicht entschlossen, um die Bürger zu gängeln.“ Stattdessen sei es einfach darum gegangen, sich abzusichern. Denn nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haften die Stadt, aber auch der Bürgermeister und seine Stellvertreter persönlich, wenn an unbeaufsichtigten Badeeinrichtungen Unfälle passieren.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind das eine, die Reaktionen der Bevölkerung das andere. Und in Weilheim herrschte in weiten Teilen Unverständnis darüber, dass die Stege in den See gesperrt wurden. Das blieb auch Loth nicht verborgen, weswegen er am Dienstag ankündigte, dass mit sofortiger Wirkung der Südsteg in den Dietlhofer See wieder geöffnet wird. „Es ist gerade für ältere Badegäste schlichtweg zu gefährlich, wenn sie die Badeleiter oder die Treppe nicht benutzen dürfen“, so Loth. Auch das Schwimmkreuz soll als „Rettungseinrichtung“ auf dem See verbleiben, kündigte er weiter an.
Die anderen Badestege bleiben allerdings gesperrt, auch das Schwimmfloß wird nicht wieder zu Wasser gelassen, „bis die Rechtslage geklärt ist“, so der Bürgermeister weiter. Die Stadt habe mittlerweile eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet, die prüfen soll, unter welchen Voraussetzungen die Stege wieder freigegeben werden dürften. Untersucht wird auch, ob eventuell eine Versicherung greifen könnte, wenn es wirklich zum Haftungsfall kommen sollte.
Bis dahin gehen Loth und seine beiden Stellvertreter nach dessen Aussage durchaus ein persönliches Risiko ein, im Falle eines Falles haftbar gemacht zu werden. „Ich habe mit beiden gesprochen und sie tragen das mit“, sagte Weilheims Bürgermeister.
Er betonte, dass die Stadt natürlich ein Interesse daran habe, die Sache so schnell wie möglich zu klären: „Wir geben uns viel Mühe, um das Gelände am Dietlhofer See in Schuss zu halten. Da ist es natürlich ausgesprochen kontraproduktiv, wenn die Bürger jetzt nicht alle Anlagen nutzen können“, sagte Loth. Er habe damit gerechnet, dass es Ärger nach der unpopulären Entscheidung, die Stege zu sperren, geben würde – die Vehemenz habe ihn dann aber doch überrascht.
set
Badestege am Dietlhofer See gesperrt: CSU wendet sich an Ministerpräsident Söder
Update vom 14. Juni 2019: Nachdem die Sperrung der Stege und der Badeinsel am Dietlhofer See für Empörung sorgte, hat sich der Weilheimer CSU-Ortsverband nun dazu entschlossen, zu diesem Thema einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten Markus Söder zu schreiben. Die Entscheidung der Stadt Weilheim und anderer Kommunen, sämtliche künstlichen Einrichtungen an Badesseen aus haftungsrechtlichen Gründen zu sperren, hätte bei dem Bürgern „zu großem Verdruss“ geführt, heißt es in dem Schreiben an den Ministerpräsidenten, dass die CSU der Heimatzeitung zukommen ließ.
Zwar sei es selbstverständlich, dass es Aufgabe der Kommunen sei, sich um die Instandhaltung von Stegen, Schwimmflößen und Sprungtürmen zu kümmern. Unverständlich sei es jedoch, den Bürgern „ jegliches Maß an Eigenverantwortung“ abzusprechen. Dies wäre ein „nicht mehr zu rechtfertigender Eingriff in die eigenverantwortliche Lebensgestaltung von uns allen“. Menschen seien in der Lage, „Risiken einschätzen zu können, ihr Verhalten dementsprechend anzupassen und Verantwortung für ihr Verhalten zu übernehmen“, steht dort weiter geschrieben. Geschlossen bittet der Ortsverband den Ministerpräsidenten zu prüfen, „ob durch eine Veränderung der Gesetzeslage nicht der althergebrachte Zustand an Badeseen mit Stegen, Flößen und Sprungtürmen wieder erreicht werden kann“. Die jetzige Rechtslage würde den Menschen viel Lebensfreude rauben und gerade älteren Bürgern den Zugang zu Badeseen erschweren.
Badestege in Weilheim gesperrt: Ursprünglicher Artikel vom 12. Juni 2019
Landkreis – Die Reaktionen reichten von Belustigung bis hin zu Entsetzen: Die Sperrung der Badestege in Weilheim und Penzberg vor dem Pfingstwochenende schlug hohe Wellen. Hintergrund war ein Urteil des Bundesgerichtshofs, bei dem es um die Haftung bei Badeunfällen ging.
Auf „Facebook“ machten zahlreiche Nutzer ihrem Unmut über die Neuerungen am Dietlhofer See in Weilheim sowie am Kirnberger und Eitzenberger Weiher in Penzberg, Luft. „Gott, in was für eine Zukunft sind wir denn geraten? Bin ich froh, als Kind ohne derartige Probleme groß geworden zu sein“, lautet einer der Kommentare.
Gesperrte Stege am Dietlhofer See: Bürger reagieren mit Spott
Auch vor Ort am Dietlhofer See wurde die Sperrung nicht unkommentiert hingenommen. Unter anderem haben die Sitzbänke an der Grünanlage eine wohl nicht ganz ernst gemeinte Beschilderung bekommen. „Wir werden diese Bänke unverzüglich nach Pfingsten abbauen“, steht darauf geschrieben, „eure um euch besorgten Weilheimer Stadträte“.
Weilheims zweiter Bürgermeister Horst Martin kann die Empörung verstehen. Einen anderen Ausweg als die sofortige Sperrung habe man allerdings nicht gesehen. „Das Thema hing wie ein Damoklesschwert über uns“, sagt er, „nachdem wir eine juristische Meinung eingeholt hatten, blieb uns keine andere Möglichkeit. Wenn etwas passiert, sind wir haftbar.“
Wie er erklärt, habe sich der Stadtrat in einer nichtöffentlichen Sitzung „sehr eindeutig“ entschieden. „Wenn Stege und Inseln bleiben sollen, brauchen wir künftig Bademeister – und das ist eine personelle und finanzielle Frage“, sagt er. Schilder mit dem Hinweis „Benutzung auf eigene Gefahr“ aufzustellen, würde nicht ausreichen. „Bei einem Unfall sind diese nach der derzeitigen Rechtssprechung unwirksam“, sagt er.
Die Steg-Sperrung beschäftigt zahlreiche Leser: Eine Auswahl der Reaktionen aus Weilheim und Penzberg lesen Sie hier.
Dietlhofer See: Stege gesperrt - wohl den ganzen Sommer über
Wie es langfristig weitergehe, sei noch nicht entschieden, so der Vize- Bürgermeister weiter. „Wir werden noch ein Gutachten machen lassen – und das Thema wird noch einmal im Stadtrat diskutiert werden.“ Dass sich in der diesjährigen Badesaison noch eine Lösung finden wird, glaubt er aber nicht.
Karl-Heinz Grehl, stellvertretender Landrat und Mitglied des Weilheimer Stadtrats (Grüne), heißt die Sperrung nicht gut. Seiner Ansicht nach hätte das Thema in einer Bürgerversammlung diskutiert werden müssen. „Die Weilheimer fragen sich, ob die Stadträte verrückt geworden sind“, sagt er.
Auch nahe München in FFB werden Badeinseln abgebaut - im Pucher Meer.
Gesperrte Stege: nicht nur in Weilheim ein Thema
Doch nicht nur in Weilheim und Penzberg, sondern auch in anderen Kommunen im Landkreis sieht es für die Badestege und Badeinseln aufgrund der haftungsrechtlichen Fragen schlecht aus. Wie das Landratsamt Weilheim-Schongau mitteilt, seien die Gemeinden für Verkehrsversicherungspflicht selbst verantwortlich. Am Schongauer Lido wurde die Badeinsel nicht mehr ins Wasser gelassen. In Reichling muss der Sprungturm am Badesee Eglmoos weichen.
Noch unschlüssig zeigt sich der Böbinger Bürgermeister Peter Erhard. Ob das Badefloß am Lugenauer See wieder ins Wasser gesetzt wird, soll in einer öffentlichen Sitzung am 24. Juni diskutiert werden. „Die Tendenz ist aber, dass wir uns fügen werden“, sagt er. Als „Kasperltheater“ bezeichnet der Pähler Bürgermeister Werner Grünbauer die Debatte. Auch für das Erholungsgelände Aidenried am Ammersee bei Fischen/Aidenried laufe ein Gutachten „Das letzte Wort hat die Versicherung“, sagt er, „aber irgendwo hört es auch auf.“
Ob bei der derzeitigen Wetterlage an Baden zu denken ist, lesen Sie immer aktuell in unserem Wetter-News-Ticker für Bayern. Für Aufsehen sorgt derzeit ein Vorfall aus dem Landkreis Dachau: Ein Security-Mann soll einer Frau ein Bußgeld angedroht haben, weil sie oben ohne am Karlsfelder See lag. Das beschäftigt nun Behörden und Politik.
Lesen Sie auch: Darum werden aktuell in ganz Bayern beliebte Badeanlagen abgebaut.