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In der Stadthalle traf sich Weilheims neuer Stadtrat zur konstituierenden Sitzung, bei der auch die neu gewählten Mitglieder vereidigt wurden.

Neuer Stadtrat hat sich konstituiert

Weilheim: Freie Wähler nicht mehr in den Stadtrats-Ausschüssen

  • Magnus Reitinger
    vonMagnus Reitinger
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BfW, CSU und Grüne sind in den Ausschüssen des Weilheimer Stadtrates jetzt gleichstark: Sie haben jeweils zwei Vertreter.SPD und ÖDP ergatterten je einen Sitz. Dagegen gingen die Freien Wähler leer aus – obwohl sie ebenso viele Stadträte stellen wie ÖDP und SPD.

Weilheim – „Hare-Niemeyer“ heißt das komplizierte Verfahren, nach dem die Sitzverteilung in den Stadtrats-Ausschüssen berechnet wird. Laut diesem würde eigentlich auch den Freien Wählern (FW) je ein Sitz in den fünf größeren, durchaus gewichtigen Untergremien des Rates zustehen: im Haupt-, im Bau-, im Verkehrs-, im Klima- und im Konzessionierungsausschuss. Dennoch gehen die FW diesbezüglich leer aus. Nach „Hare-Niemeyer“ bekommen die BfW (die acht Ratsmitglieder stellen), CSU/FDP (die neuerdings eine Fraktionsgemeinschaft bilden, somit sieben plus einen Stadtratssitz haben) und die Grünen (sechs Sitze) je zwei Vertreter in den genannten Ausschüssen. Die Gruppierungen mit zwei Stadtratssitzen – also SPD, ÖDP und FW – würden je einen Platz erhalten. Doch das ergäbe insgesamt neun Vertreter – es gibt aber nur acht Plätze. Deshalb kommt bei der Vergabe die Zahl der Wählerstimmen ins Spiel: Weil SPD und ÖDP bei der Stadtratswahl mehr Stimmen bekamen als die FW, bleiben Letztere in Sachen „Ausschuss“ außen vor.

Übrigens: Letztlich haben die BfW im Haupt-, im Bau-, im Verkehrs- und im Klima-Ausschuss doch eine Stimme mehr als CSU und Grüne. Denn Vorsitzender und somit neuntes stimmberechtigtes Mitglied dieser Gremien ist jeweils Bürgermeister Markus Loth (BfW).

Im Klima-Ausschuss wird nur vorberaten

Der Klima-Ausschuss ist neu unter all den Ausschüssen: Er war im Januar nach einem Bürgerantrag zur Ausrufung des Klimanotstands – den 570 Weilheimer unterzeichnet hatten – vorläufig eingeführt worden; nun steht er offiziell in der Geschäftsordnung. Im Unterschied zu Bau-, Haupt- und Verkehrsausschuss, die manche Angelegenheiten auch beschließend entscheiden, ist er jedoch grundsätzlich nur vorberatend tätig. Zu seinen Aufgaben zählen die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für Weilheim, die Einrichtung eines Energie-Controllings für städtische Gebäude und die Entwicklung neuer Klimaschutzprojekte. Seitens der ÖDP gibt es bereits Änderungs-Anträge zur Organisation des Klima-Ausschusses. Sie sollen in dessen nächsten Sitzung diskutiert werden.

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Hingegen hat Weilheims neuer Stadtrat die Einrichtung eines so genannten Ferienausschusses abgelehnt – nachdem in der konstituierenden Sitzung vor rund 30 interessierten Zuhörern eingehend darüber diskutiert worden war. Ein Ferienausschuss – wie ihn der Kreistag vor kurzem eingeführt hat – kann einberufen werden, um in der sitzungsfreien Zeit während der Sommerschulferien dringende Entscheidungen zu treffen. Wo es ein solches Gremium gibt (dem nur ein Teil der Ratsmitglieder angehört), wurde es zuletzt auch in der Corona-Krise oft genutzt – etwa, weil Treffen des gesamten Rats aufgrund der Abstandsregeln nicht möglich waren.

Nein zum Ferienausschuss

Während beispielsweise CSU-Fraktionssprecherin Marion Lunz-Schmieder für einen Ferienausschuss warb (das sei demokratischer, als wenn in bestimmten Fällen die Stadtspitze alleine entscheide), sprachen sich Stadträte verschiedener Gruppen dagegen aus: Weil in diesem Ausschuss nicht alle Gruppierungen vertreten sein könnten, entspreche das nicht ihrem demokratischen Verständnis, sagte etwa Susann Enders (FW). Für den Ferienausschuss stimmten letztlich nur sieben Räte (Lunz-Schmieder, Angelika Flock, Johannes Langer, Stefan Zirngibl, Brigitte Gronau, Manuel Neulinger und Bürgermeister Loth) –24 votierten dagegen.

Neu in der Geschäftsordnung ist, dass Anträge von Stadträten nun binnen drei Monaten behandelt werden müssen. Nur Ullrich Klinkicht („Weilheim Miteinander“) war dafür, bei der bisherigen Frist von zwei Monaten zu bleiben. Doch manchmal brauche es schlichtweg länger, bis alles Nötige mit Fachbehörden abgeklärt sei, argumentierte Rathaus-Chef Loth. Grundsätzlich komme jeder Antrag „so schnell wie möglich“ auf die Tagesordnung.

Sitzungen beginnen künftig früher

Eng war bei der Konstituierung des neuen Stadtrats die Entscheidung darüber, wann dessen Sitzungen künftig beginnen sollen. 14 Mitglieder waren dafür, bei der Anfangszeit 19 Uhr zu bleiben. Doch 17 stimmten für 18.30 Uhr –und setzten sich damit durch.

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