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Weilheim: Höhere Kita-Gebühren als „Notwehr“

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Von: Magnus Reitinger

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Kindertagesstätte
Die Finanzierung der Kinderbetreuung habe der Stadt Weilheim „in den letzten Jahren das Genick gebrochen“, hieß es im Stadtrat. © Symbolfoto: dpa/Monika Skolimowska

Teils „mit Bauchschmerzen“, teils „aus voller Überzeugung“ haben Weilheims Stadträte eine deutliche Erhöhung der Kita-Gebühren beschlossen. Angesichts der rasant steigenden Kosten für die Stadt, so hieß es, habe man keine andere Wahl.

Weilheim – Was der stetige Ausbau der Kinderbetreuung für den Stadtsäckel bedeutet, dazu gab es deutliche Worte in der jüngsten Stadtratssitzung. Die Finanzierung der Kitas „hat uns in den letzten Jahren das Genick gebrochen“, sagte Karl-Heinz Grehl (Grüne). Allein das Defizit für deren laufenden Unterhalt betrage gut 5,5 Millionen Euro pro Jahr, hatte Stefan Popp, Leiter des Sachgebiets „Kinderbetreuung“ in der Stadtverwaltung, vorgerechnet. Die Investitionskosten für den Kita-Bau sind darin noch gar nicht enthalten. Und durch den wachsenden Bedarf an Betreuungsplätzen, so viel steht fest, werden sich die Defizite weiter erhöhen.

Qualität der Kitas müsse Eltern etwas wert sein

„Wir müssen einfach handeln“, fasste CSU-Sprecherin Marion Lunz-Schmieder zusammen. Die nun beschlossene Gebührenerhöhung sei „wichtig und sinnvoll“, betonte ihre Fraktionskollegin Angelika Flock, die Stadtratsreferentin für Kindertagesstätten: „Es geht auch um die Qualität der Einrichtungen. Die ist sehr hoch in unserer Stadt, und die wollen wir halten.“ Was auch den Eltern etwas wert sein müsse.

Erhöhung der Kita-Gebühren in zwei Schritten

Einstimmig legte der Stadtrat fest, dass die Gebühren in Kindergärten bis Herbst 2023 um rund 25 Prozent, in Krippen um etwa 13 Prozent steigen. Diese Erhöhung erfolgt in zwei Schritten. Zum Beispiel für ein Kind, das täglich fünf bis sechs Stunden im Kindergarten ist, steigt der Monatsbeitrag von derzeit 121 Euro auf 139 Euro ab September 2022 und ein Jahr später auf 151 Euro. Wobei Eltern tatsächlich 100 Euro weniger zahlen, weil der Freistaat diese Summe als Elternbeitragszuschuss direkt an die Einrichtung leistet.

Lesen Sie auch: Grüne sind „irritiert“ wegen Neubauvorhaben am Stadtrand

Beschlossen wurden die neuen Gebühren, die bereits bei einer Stadtratsklausur und im Hauptausschuss diskutiert wurden (wir berichteten), für die drei städtischen Kinderhäuser „Nepomuk“, „Pfiffikus“ und „Dorfspatzen Unterhausen“. Gelten werden sie jedoch für alle Kitas in Weilheim – denn die freien Träger orientieren sich vor Ort seit jeher an den städtischen Gebühren.

„ Es war mal Gebührenfreiheit für Kitas angestrebt“

Mehrere Ratsmitglieder gaben an, der Erhöhung „mit Bauchschmerzen“ zuzustimmen. Etwa Grünen-Sprecher Manuel Neulinger: Ihm zufolge dürften die Kita-Gebühren nicht so hoch werden, „dass es für Familien fast schon wieder attraktiver ist, wenn einer zuhause bleibt“. Petra Arneth-Mangano (SPD) erinnerte daran, dass „politisch mal die Gebührenfreiheit für Kitas angestrebt war“. Wie sie kündigte auch Susann Enders an, zwar die nun beschlossenen Erhöhungen mitzutragen, aber keine weiteren in dieser Größenordnung. „Es darf nicht auf Landesebene gegeben und auf kommunaler Ebene wieder abgezogen werden“, sagte die FW-Politikerin, die auch im Landtag sitzt.

CSU sieht in Erhöhung „eine Notwehrmaßnahme“

Dann müssten allerdings auch die Zuschüsse des Landes für Aufwendungen der Kommunen in Sachen Kinderbetreuung erhöht werden, konterte Bürgermeister Markus Loth (BfW). Und Stefan Zirngibl (CSU) ergänzte, gemäß dem Motto „wer anschafft, der zahlt“ sei auch der Bund gefordert. Die Gebührenerhöhungen der Stadt nannte er „eine Notwehrmaßnahme“, weil Kitas sonst nicht mehr finanzierbar seien.

Anders als einige seiner Vorredner, stimmte Rüdiger Imgart (AfD) den erhöhten Elternbeiträgen „aus voller Überzeugung“ zu. Dass diese mehr „Wahrheit und Klarheit“ in den städtischen Haushalt bringen, würdigte Grünen-Vertreter Grehl. Auch für ihn ist bei der Kita-Finanzierung aber „das Land gefragt“.

„Das traut man sich ja heutzutage nicht mehr zu sagen“

„Ich fände es am sozialsten, wenn die kleinsten Kinder von den Eltern betreut würden“, gestand Claus Reindl (BfW) – „aber das traut man sich ja heutzutage nicht mehr zu sagen“. Ihm tue es oft leid, wenn schon Einjährige morgens in die Kita müssten, so Reindl weiter, „und die Kinder fragt keiner“. Diese Äußerung stieß Brigitte Gronau sauer auf. „Auch die Eltern fragt man nicht, ob sie sich die Lebenshaltungskosten noch leisten können“, antwortete die Grünen-Stadträtin und fügte an: „Unsere Gesellschaft braucht auch die gut ausgebildeten Frauen in Erwerbstätigkeit.“

„Wir haben hier als Stadtrat nicht darüber zu urteilen, wer eine gute und wer eine schlechte Mutter ist“, mahnte an dieser Stelle Susann Enders: „Wir haben nur die Möglichkeit zu schaffen, dass alle nach ihren Bedarfen untergebracht werden können.“

Auch eine neue Benutzungssatzung für die Kitas tritt in Kraft

Neben den neuen Gebühren hat Weilheims Stadtrat in der Mai-Sitzung auch eine neue Benutzungssatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen erlassen – als Ersatz für die seit 2016 geltende. Die neue Satzung, die im September 2022 in Kraft tritt, schaffe den Rahmen und werde „durch die Einrichtungen vor Ort mit Leben gefüllt“, erklärte Rathaus-Mitarbeiter Popp. Die Kita-Leitungen und -Elternbeiräte seien daran beteiligt worden und hätten bereits ihr Einverständnis erklärt – wie übrigens auch zu den Gebührenerhöhungen.

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