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Gemeinsam stellten Bürgermeister und Fraktionssprecher gestern die Modalitäten zur Bürgerbefragung vor: (v.l.) Brigitte Holeczek (BfW), Markus Loth (BfW), Stefan Frenzl (Stabsstelle Verkehr), Angelika Flock (CSU), Walter Weber (FW), Marion Lunz-Schmieder (CSU), Alfred Honisch (Grüne) , Horst Martin (SPD), Ingo Remesch (SPD) sowie Pressevertreter. 

Info-Faltblatt wird mit dem Fragebogen ausgehändigt 

Ihre Meinung zur Umfahrung ist gefragt: Bürgerbefragung im Februar

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Voraussichtlich Anfang Februar beginnt die Bürgerbefragung zur „Entlastungsstraße Weilheim“. Alle Bürger ab 16 Jahre sind dann nach ihrer Meinung gefragt. Das Ergebnis dient als „Orientierungshilfe“ im weiteren Entscheidungsprozess – und soll noch vor der Kommunalwahl bekannt gegeben werden.

Weilheim – Wie wichtig die Stadt diese Befragung nimmt, das zeigte das gestrige Pressegespräch im Rathaus, bei dem die Modalitäten vorgestellt wurden. Neben Bürgermeister Markus Loth (BfW) , 2. Bürgermeister Horst Martin (SPD) und 3. Bürgermeisterin Angelika Flock (CSU) waren die Vorsitzenden sämtlicher Stadtratsfraktionen mit dabei. Sie alle tragen das Vorgehen und die Fragestellung mit, auf die man sich nach kontroverser Debatte in einer Stadtratsklausur mehrheitlich, aber nicht einstimmig geeinigt habe.

Ergebnisse der Bürgerbefragung sind nicht bindend 

Zugleich wurde gestern mehrfach betont, dass die Ergebnisse der Bürgerbefragung nicht bindend seien. „Es ist die Abfrage eines Meinungsbildes“, erklärte Loth. Als „Orientierungshilfe“ liefere dieses „einen wichtigen Baustein in der Bewertungsmatrix des Staatlichen Bauamts“. Loth fügte an: „Über den Bürgerwillen, glaube ich, will sich niemand hinwegsetzen.“

Die Stadt stellt bei der Befragung zwei Fragen (siehe Kasten): Die erste soll klären, ob die Weilheimer grundsätzlich eine „Entlastungsstraße“ wollen. Die zweite soll ein Meinungsbild zu den vom Staatlichen Bauamt untersuchten Trassenvarianten ergeben; acht Varianten werden dabei einzeln abgefragt und können jeweils mit „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt werden. Wobei diese Antworten unabhängig von der Antwort bei der ersten Frage sind, wie betont wird. „Einfacher geht’s nicht“, sagte Stefan Frenzl (Stabsstelle „Mobilität & Verkehr“ im Rathaus) zu dem Fragebogen, der gemeinsam mit der Beratungsfirma CIMA erstellt wurde. Die Fragen seien „unmissverständlich“.

Befragung richtet sich an alle mit alleinigem Wohnsitz oder Hauptwohnsitz in Weilheim

Voraussichtlich Anfang Februar werden die Fragebögen – mit einer Wappenprägung und einem fälschungsresistenten Farbmuster vor Manipulationen geschützt – per Hauspost zugestellt. Befragt werden alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahre mit alleinigem Wohnsitz oder Hauptwohnsitz in Weilheim, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Laut Rathaus werden das 19 900 Einwohner sein.

Der genaue Termin steht noch nicht fest, er hängt von der Fertigstellung eines Info-Faltblatts des Staatlichen Bauamts ab, das Chancen und Risiken der untersuchten Trassenvarianten darstellen soll und allen Fragebögen beigelegt wird. 

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Die Ergebnisse der Bürgerbefragung sollen aber noch vor der Kommunalwahl am 15. März feststehen und bekannt gegeben werden. Für den Rücklauf der Fragebögen ist eine Frist von 14 Tagen vorgesehen (voraussichtlicher Einsendeschluss im Rathaus: 20. Februar 2020). Ausgewertet werden sie dann von der „CIMA GmbH“ in München, die mit einer Rücklaufquote von 60 bis 80 Prozent rechnet.

Meinung der Bevölkerung wird „vom Weilheimer Stadtrat zur Kenntnis genommen“

Das Meinungsbild wird, wie es heißt, „vom Weilheimer Stadtrat zur Kenntnis genommen und anschließend direkt dem Staatlichen Bauamt Weilheim weiter kommuniziert“. „Wer glaubt, dass das die letzte Maßnahme ist und dann wird eine Umfahrung gebaut“, liege falsch, sagte Bürgermeister Loth beim gestrigen Pressegespräch: Nach dem amtierenden werde sich „der nächste und auch der übernächste Stadtrat noch mit diesem Thema beschäftigen, das ist ein Zeitraum von 15 Jahren“.

Weiche die Vorzugstrasse der Bürger bzw. der Stadt von jener des Staatlichen Bauamts und des Bundes ab, so beginne „ein weiterer Dialogprozess“ mit der Behörde und dem Bundesverkehrsministerium. „Möglicherweise kommen dann diejenigen Trassenvarianten mit den zweit- und drittmeisten Stimmen ins Spiel“, so die Stadt. 

Nach Befragung geht es erst richtig los

Doch wäre beispielsweise ein klares Votum für den Zentrumstunnel laut Loth „ein Signal an die Behörden und das Ministerium, sich damit zu beschäftigen“. Und: „Wenn ein klares Nein zu einer Umfahrung rauskommt, dann ist das auch eine klare Ansage“, so Loth. Allerdings sei durchaus möglich, dass das Staatliche Bauamt der Stadt dann aufgrund überörtlichen Interesses eine Trasse vorlege.

Einige strittige Punkte in der Debatte über die Befragung legten die Stadtratsvertreter dar. Alfred Honisch (Grüne) sagte, man habe sich am Begriff „Entlastungsstraße“ gestört, ihn aber letztlich akzeptiert. Walter Weber (FW) fürchtet „mathematische Probleme“ bei der Auswertung, weil fünf Ost-, aber nur zwei West- und eine Zentrumsvariante abgefragt werden. 

Ingo Remesch (SPD) sieht die Befragung als „wunderbare Gelegenheit für jeden ab 16, seine persönliche Meinung zu sagen“; doch der Stadtrat stehe dann „in Gesamtverantwortung für die Stadt“. Angelika Flock (CSU) brennt darauf, „zu sehen: Wie tickt Weilheim in dieser Frage?“. Für Brigitte Holeczek (BfW) wird die Befragung auch zeigen „was wir nicht wollen – das ist vielleicht die noch wichtigere Aussage“.

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