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Eine liebgewonnene Tradition, die es heuer nicht geben kann: der Seniorennachmittag auf dem Weilheimer Volksfest, zu dem im Mai 2017 (stehend, v.l.)  seitens der Stadt Horst Martin, Angelika Flock und Brigitte Holeczek begrüßten.

Stadtrat lehnt AfD-Antrag ab

Weilheim: Klare Absage an Gaststätten-Gutscheine für Senioren

  • Magnus Reitinger
    vonMagnus Reitinger
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Die Stadt solle allen  Weilheimer Senioren einen 20-Euro-Gutschein für die Gaststätten der Kreisstadt spendieren. Das hatte AfD-Stadtrat Rüdiger Imgart gefordert. Doch das Gremium war dagegen.

Weilheim – Alljährlich lädt die Stadt Weilheim ihre Bürger, die mindestens 65 Jahre alt sind, zu einer Brotzeit auf das Volksfest ein. Doch heuer wurde es damit nichts – bekanntlich ist das Weilheimer Volksfest 2020 infolge der Corona-Pandemie ausgefallen. Stattdessen, so forderte jetzt Neu-Stadtrat Rüdiger Imgart (AfD), sollte die Stadt in diesem Jahr allen Weilheimer Senioren einen 20-Euro-Gutschein spendieren, einlösbar in sämtlichen Gaststätten der Kreisstadt. Damit könne das Rathaus „ein Zeichen zur aktiven Bekämpfung der Corona-Folgen“ setzen, so Imgart in seinem Antrag: Die wegen der geplatzten Volksfest-Einladung gesparten Gelder sollten „den Betroffenen und vor allem auch den Cafés, Restaurants und Gaststätten in Weilheim zugutekommen“. Denn diese seien von den Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Corona besonders betroffen.

Im Antrag fehlte ein Finanzierungsvorschlag

In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag hat sich Weilheims Stadtrat mit dem Antrag befasst – obwohl er diesen gar nicht auf die Tagesordnung hätte nehmen müssen, wie Bürgermeister Markus Loth (BfW) betonte. Denn der Antrag enthielt keinen Finanzierungsvorschlag. Einen solchen fordert die Geschäftsordnung des Stadtrates jedoch, wenn die mit dem Antrag verbundenen Kosten nicht ohnehin bereits im Haushalt eingeplant sind.

Und diese Kosten wären beträchtlich, wie Stefan Popp vom Hauptamt im Rathaus vorrechnete. Rund 110 000 Euro plus Versand würde Imgarts Vorschlag die Stadt kosten, während im Haushalt für die Volksfest-Einladung nur 24 000 Euro eingeplant wurden. Diese Summe speist sich aus den Erfahrungen der Vorjahre. So habe die Stadt vergangenes Jahr an 5486 Weilheimer Senioren Verzehrgutscheine verschickt (je 3,50 Euro für ein Getränk und ein Essen). 3195 dieser Bürger, das sind 58 Prozent, hätten ihre Gutscheine eingelöst. Bei sieben Euro pro Person bedeutete das für die Stadt 2019 Kosten von rund 22 000 Euro zuzüglich Versand.

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Die Stadtrats-Mehrheit lehnte den Antrag des AfD-Vertreters aber nicht nur wegen der deutlich höheren Kosten ab. Brigitte Holeczek (BfW), Seniorenreferentin des Gremiums, führte ins Feld, die jährliche Volksfest-Einladung sei vor allem ein gesellschaftliches Ereignis, eine willkommene Abwechslung etwa für Heimbewohner. Dabei gehe es mehr um das Miteinander als ums Essen. Hingegen könnten einige Senioren gar nicht „einfach so in Gaststätten gehen“, so Holeczek weiter – und sie sehe es auch kritisch, „wenn die Stadt gerade Risikogruppen in der Corona-Zeit in Gaststätten lockt“.

„Das ist der falsche Weg“

Saika Gebauer-Merx (FDP), Stadtratsreferentin für Messen, Märkte und das Volksfest, betonte, dass bei der Volksfest-Einladung stets der Festwirt „die andere Hälfte“ der Kosten übernehme. Und sie verwies auf einen „hohen Aufwand“, den Weilheims Gastronomen mit einer Regelung in Imgarts Sinne hätten. „Es ist sicher richtig, dass man die Gastronomie in der Stadt unterstützen muss“, so Gebauer-Merx, „aber das ist der falsche Weg.“ Dagegen fand Ullrich Klinkicht („Weilheim Miteinander“) den Gutschein-Antrag durchaus „charmant“ – „gerade vor dem Hintergrund, dass wir unsere Sitzungsgelder erhöht haben“ (wir berichteten), wie er erklärte: Der Gutschein-Betrag solle aber auf zehn Euro reduziert werden.

Die große Mehrheit des Stadtrates lehnte Imgarts Antrag jedoch ohne weitere Wortmeldungen ab. Neben dem Antragsteller selbst hatte am Ende nur Klinkicht dafür gestimmt.

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