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Im Weilheimer Klimaausschuss werden nur „Grundsatzthemen“ behandelt. 

Auch Grünen-Vertreter mit Kompromissvorschlag einverstanden

Klimaausschuss in Weilheim nur fürs Grundsätzliche

  • Magnus Reitinger
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Wofür genau soll der Klimaausschuss zuständig sein, den der Weilheimer Stadtrat neu eingerichtet hat? Darum ging es diese Woche in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bauausschuss. Denn Letzterem wollte die Grünen-Fraktion die Zuständigkeit für Umweltfragen nehmen.

Weilheim – Die Anträge der deutlich gewachsenen Grünen-Fraktion (sie hat die Zahl ihrer Ratsmitglieder bei der Kommunalwahl 2020 von drei auf sechs verdoppelt) waren weitreichend: In der Geschäftsordnung des Stadtrats für die Wahlperiode 2020-2026, so die Forderung, solle der „Umweltaspekt“ aus der Zuständigkeitsbeschreibung des Bauausschusses herausgelöst und dem neuen Klimaausschuss zugeordnet werden, der infolge eines Bürgerantrags zur Ausrufung des Klimanotstands installiert wurde. Was unter anderem bedeuten würde: „Alle Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes“ sowie „die klimatischen und energetischen Angelegenheiten des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens und der Verkehrsplanung“ – so die Formulierung der Grünen – wären im Klimaausschuss zu diskutieren.

Klimaausschuss soll nur Klimaschutzkonzept für Weilheim erarbeiten

Das ging den meisten anderen Mitgliedern der beiden Ausschüsse aber zu weit. Der Klimaausschuss, der generell nur vorberatend tätig ist, solle „nicht so detailliert einsteigen“, sondern stattdessen einen Rahmen in Form eines städtischen Klimaschutzkonzeptes erarbeiten, betonte Claus Reindl (BfW). Andernfalls „müsste man fast alles erst zur Vorberatung in den Klimaausschuss geben“, warnte auch Horst Martin (SPD): Der Aufwand wäre riesig, und der Stadtrat würde sich selber lähmen. Klaus Gast (CSU) bot eine Beschreibung, die die meisten Anwesenden teilten: Der Klimaausschuss solle „ein zusätzliches Gremium für Input“ sein, dabei „auch mal quergedachte Ideen einbringen“. Doch dürften den anderen Ausschüssen nicht Kompetenzen genommen werden. Der Bauausschuss müsse auch für Umwelt zuständig sein, so Gast, „das ist nicht zu trennen“.

Auch Bürgermeister Markus Loth (BfW) warb dafür, im Klimaausschuss nur „Grundsatzthemen“ und „Themen von besonderer Bedeutung“ zu behandeln – als Orientierungshilfe für die anderen Gremien. „Dabei brauchen wir ein bisschen learning by doing“, so der Rathaus-Chef: Nach ein paar Monaten sehe man, „was funktioniert und was nicht“.

Zuständigkeiten sollten bleiben wie sie sind

„Größere Themen“ – als aktuelle Beispiele wurden die Baupläne für den Dietmayr-Anger zwischen Au und Pöltner Kirche oder auch für den Garten südlich des Krumpperplatzes genannt – gelte es durchaus auch im Klimaausschuss zu diskutieren, hieß es bei der gemeinsamen Sitzung am vergangenen Dienstag in der Stadthalle. Man müsse an konkreten Projekten zeigen, was es bedeute, Klimaschutzziele umzusetzen, forderte etwa Andreas Halas (ÖDP). Doch die Zuständigkeiten, so der allgemeine Tenor in der Sitzung, sollten letztlich bleiben, wie sie sind, und „Doppelbehandlungen“ vermieden werden. Dabei verwies Stefan Emeis (Grüne) darauf, dass Klimaschutz etwa im Baugesetzbuch zu wenig berücksichtigt sei. Der Rat müsse dafür sorgen, dass die „Generationenaufgabe“ Klimaschutz „mehr Gesicht in der Stadt bekommt“, so Emeis, der beruflich in der Klimaforschung tätig ist und im neuen Stadtrat als Umwelt- und Klimareferent fungiert.

Dem Kompromissvorschlag für die Geschäftsordnung des Stadtrates stimmten der Bauausschuss und der Klimaausschuss jeweils einmütig zu; ihn tragen also auch die Grünen-Vertreter mit. Demnach soll der Klimaausschuss zuständig sein „für alle grundsätzlichen Angelegenheiten des Klima-, Umwelt-, Natur- und Artenschutzes“. Konkret soll es vor allem um die Erstellung und Umsetzung eines städtischen Klimaschutzkonzeptes sowie um die Energiebilanz städtischer Liegenschaften gehen.

Agenda-21-Gruppen werden eingeladen dürfen aber nicht abstimmen

Die Bezeichnungen der Ausschüsse sollen – anders, als von den Grünen zunächst gewünscht – bleiben, wie sie sind: Das neue, ausschließlich vorberatende Gremium firmiert schlicht als „Klimaausschuss“. Und der Bauausschuss, der teilweise auch beschließend zuständig ist, heißt wie bisher mit vollem Namen „Ausschuss für Bauangelegenheiten, Stadtentwicklung und Umweltfragen“. Sitzungen des Klimaausschusses sollen künftig in den regulären Ausschuss-Wochen stattfinden: Dann tagt dienstags der Bauausschuss, mittwochs der Hauptausschuss und freitags der Klimaausschuss. Am Donnerstag der darauffolgenden Woche ist dann in der Regel Stadtratssitzung.

Zu den Klimaausschuss-Sitzungen sollen „anlassbezogen“, so Bürgermeister Loth, auch die Sprecher der Agenda-21-Gruppen eingeladen werden. Sie dürfen in dem neuen Gremium mitdiskutieren, jedoch nicht abstimmen – so wie es auch im Verkehrsausschuss der Fall ist, in dem verschiedene Fachleute vertreten sind, das Stimmrecht aber den Stadtratsmitgliedern vorbehalten ist.

Über die Änderungen in der Geschäftsordnung, auf die man sich in dieser kombinierten Sitzung von Bauausschuss und Klimaausschuss verständigt hat, wird endgültig in der Juni-Sitzung des Stadtrates entschieden.

Lesen Sie auch: Die Kreistagsfraktion der Grünen zweifelt nach Angaben ihres Vorsitzenden Karl-Heinz Grehl aus Weilheim an der „Ausschusswirksamkeit der Gruppierung CSU/FDP/Bayernpartei“. Was bedeutet das?

Mit der Planung, dass der Hochwasserschutz „Weilheim Süd“ im Jahr 2021 fertiggestellt werden soll, wird es nichts. In der Bauausschusssitzung des Weilheimer Stadtrats war von 2024 die Rede – wenn es gut läuft.

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