Sebastian Tauchnitz, stellvertretender Redaktionsleiter des Weilheimer Tagblatts.
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Sebastian Tauchnitz, stellvertretender Redaktionsleiter des Weilheimer Tagblatts.

Kommentar

Nicht-öffentliche öffentliche Tagesordnungspunkte im Kreistag: Info-Politik nach Art des Hauses

  • Sebastian Tauchnitz
    VonSebastian Tauchnitz
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Im Weilheimer Kreistag wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, bevor ein öffentlicher Tagesordnungspunkt behandelt wurde. Die Landrätin räumt den Fehler zwar ein. Ein schaler Beigeschmack bleibt. Ein Kommentar.

Wir alle machen Fehler. Immer wieder. Das kommt vor. Dann räumt man sein Versehen ein, bittet um Entschuldigung und versucht, die Sache wieder geradezubiegen. Man kann aber auch so reagieren wie das Landratsamt im Fall des „vergessenen“ Tagesordnungspunkts. Man schwurbelt so lange um den eigentlichen Punkt herum, bis der Eindruck entsteht, dass man eigentlich gar nichts falsch gemacht hat.

Das ist alles andere als souverän, passt aber zum generellen Eindruck, den man als aufmerksamer Zuhörer bei der Sitzung des Kreistags in der Tiefstollenhalle bekommen konnte. Kreisrat Friedrich Zeller (SPD/Schongau) bezeichnete die Sitzungsvorbereitung und -durchführung als „dilletantisch“. Das ist schon sehr hart formuliert – aber „chaotisch“ war es allemal.

Da wurde ohne vorherige Ankündigung der Vortrag des Wohnbau-Chefs durch den des Krankenhaus-Chefs ersetzt. Da wurden immer neue Argumente bemüht, um einzelne Kreisräte daran zu hindern, ihre Meinung zu sagen. Der „vergessene“ Tagesordnungspunkt und die spätere Reaktion des Landratsamtes sind da nur noch die Kirsche auf dem Sahnehäubchen.

Normalerweise würde man Verwaltung und Landrätin nicht unterstellen, bewusst die Öffentlichkeit ausgeschlossen zu haben, bevor die Sparkassenfusion zur Sprache kommt. Doch selbst die Landrätin meinte auf Nachfrage, es sei ein Fehler gewesen, den Sparkassenchef überhaupt für die öffentliche Sitzung einzuladen. Wenn man sich dann noch an den unsäglichen Beschluss erinnert, dass „Beteiligungsangelegenheiten“, also alles, was mit Radom, EVA und Krankenhaus GmbH zu tun hat, prinzipiell hinter verschlossenen Türen behandelt werden sollen, kommt man schon ins Grübeln. Es mag für die Verantwortlichen angenehmer sein, der Öffentlichkeit nur einstudierte Erfolgsmeldungen zu präsentieren. Transparent und demokratisch ist es nicht.

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