Eine Sitzung des Weilheimer Kreistags in der Tiefstollenhalle Peißenberg.
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Eine Sitzung des Weilheimer Kreistags in der Tiefstollenhalle Peißenberg.

Weilheimer Kreistag

Presse und Gäste waren schon weg: Landrätin beendet öffentliche Sitzung - und „vergisst“ Tagesordnungspunkt

  • Sebastian Tauchnitz
    VonSebastian Tauchnitz
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Öffentliche Tagesordnungspunkte müssen öffentlich behandelt werden. Auch im Kreistag. Dumm nur, wenn die Landrätin zuvor schon alle Gäste und die Presse zum Gehen aufgefordert hat.

Landkreis – Es war eine lange, eine sehr lange Sitzung des Kreistags in der Tiefstollenhalle. Die Emotionen kochten hoch, die Debatten waren ungewohnt heftig. Deswegen waren viele ziemlich erleichtert, als Landrätin Andrea Jochner-Weiß den öffentlichen Teil der Tagesordnung beendete. Auch wenn die Landrätin das immer deutlich freundlicher formuliert – am Ende bedeutet das, dass die Besucher und die Vertreter der Presse so schnell wie möglich den Saal verlassen müssen, damit der Kreistag im Anschluss alle Themen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert und beschlossen werden müssen, angehen kann.

Weilheim: Landrätin beendet Kreistagssitzung für die Öffentlichkeit - obwohl noch ein Punkt offen ist

Auch bei der letzten Kreistagssitzung war es so. Mit dem Hinweis an Besucher und Kreisräte, „jeder, der noch nicht geimpft ist und möchte, kann sofort rüber ins Impfzentrum gehen. Die Johanniter stehen bereit“, schloss die Landrätin den öffentlichen Teil der Sitzung. Wie verschiedene Kreisräte im Anschluss berichten, fiel ihr erst, nachdem alle Besucher und die Gäste gegangen waren, auf, dass auf der Tagesordnung noch ein öffentlicher Punkt „Allgemeine Informationen“ übrig war.

Kreistag Weilheim: Sparkassenfusion hätte öffentlich behandelt werden müssen

Unter anderem hatte Kreisrat Hans Schütz (Grüne/Peiting) im Vorfeld der Sitzung Auskunft zur bevorstehenden Fusion der Sparkasse Oberland mit der Kreissparkasse Garmisch-Partenkirchen erbeten.

Dieser Punkt hätte deswegen auch öffentlich behandelt werden müssen. Dem Vernehmen nach war sogar Sparkassenchef Thomas Orbig extra nach Peißenberg gekommen, um die Kreisräte und die Öffentlichkeit zu informieren. Er hatte zuvor bereits stundenlang im Sitzungssaal gewartet.

Nach frühzeitiger Beendigung von Weilheimer Kreistagssitzung für Gäste: Im Landratsamt rudert man zurück

Die Heimatzeitung Weilheimer Tagblatt fragte beim Landkreis nach der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise. „Als Frau Landrätin den öffentlichen Teil schließen wollte, kam es noch zu Wortmeldungen von Kreistagsmitgliedern zum Tagesordnungspunkt ,Allgemeine Informationen’. Folglich blieb die Sitzung öffentlich“, behauptet das Landratsamt. Neben anderen Themen sei dabei auch eine schriftliche Anfrage eines Kreistagsmitglieds zur Sparkassenfusion angesprochen worden. Nach verschiedenen Geschäftsordnungsanträgen aus der Mitte des Kreistages habe dieser beschlossen, dass die in der Anfrage gestellten Fragen in nichtöffentlicher Sitzung zu beantworten sind, heißt es weiter.

Einen Kommentar zum Thema lesen Sie hier.

Kreistag Weilheim: Landrätin argumentiert, Sitzung sei ohne Pause weitergegangen

Hier gehen die Beobachtungen der Kollegen verschiedener Medien, etlicher Kreisräte und des Landratsamtes deutlich auseinander. Alle außer dem Landratsamt sind der Ansicht, dass die Landrätin die öffentliche Sitzung geschlossen und die Öffentlichkeit verabschiedet hat, bevor sie den „vergessenen“ Tagesordnungspunkt aufrief.

Zudem hätte der Beschluss, das Thema Sparkassenfusion nichtöffentlich zu behandeln, zumindest öffentlich getroffen werden müssen. Dann hätte man auch die Gründe für diese Entscheidung hinterfragen können. Nach Ansicht der Landrätin Andrea Jochner-Weiß ist dies auch so erfolgt: „Die öffentliche Sitzung ging weiter, weil keine Pause erfolgte. Deswegen sind die Beschlüsse auch ordnungsgemäß erfolgt, obwohl die Öffentlichkeit nicht mehr vertreten war.“

Weitergehende Informationen dazu, was zum Thema Sparkassenfusion berichtet und diskutiert wurde, nachdem die Kreisräte unter sich waren, wird es nicht geben: „Nachdem vom Kreistag bei dem Thema keinerlei Entscheidung zu treffen ist, erfolgten weder Debatte noch Beschlussfassung, sondern lediglich eine Information sowie die Beantwortung von Nachfragen. Durch den Kreistagsbeschluss, das Thema im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu behandeln, kann hierzu keine Information aus der Kreistagssitzung erfolgen.“

Kreistag Weilheim: Landratsamt streitet ab, Öffentlichkeit bewusst ausgeschlossen zu haben

Deutlich wird abgestritten, dass die Öffentlichkeit bei diesem wichtigen Thema bewusst ausgeschlossen wurde. Statt dessen gibt es die Aussage: „Eine umfassende Information der Öffentlichkeit über die Fusion wird nach entsprechender Beschlussfassung in den zuständigen Gremien durch die Sparkassen und die Träger (Sparkassenzweckverband Oberland und Landkreis Garmisch-Partenkirchen) erfolgen“ – diese gaben vergangene Woche eine Pressekonferenz. „Nachdem es sich bei der Sparkasse Oberland um eine Verbands- und keine Kreissparkasse handelt, sind von den Kreisgremien des Landkreises Weilheim-Schongau hierzu keine Entscheidungen zu treffen“, so das Landratsamt weiter.

In dieser Argumentation wird allerdings ausgeblendet, dass es für die Wähler eine wichtige Information darstellt, wie sich die Kreisräte zum Thema positionieren.

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