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Die Kreistagsfraktion der Grünen wählten bei ihrer Klausurtagung am Wochenende Karl-Heinz Grehl (Weilheim) und Katharina von Platen (Penzberg) zu Fraktionsführern. 

Anfrage zur Sitzverteilung in Ausschüssen des Kreistags

Grehl versucht, Landrätin die Mehrheit zu verderben

  • Sebastian Tauchnitz
    vonSebastian Tauchnitz
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Die Kreistagsfraktion der Grünen zweifelt nach Angaben ihres Vorsitzenden Karl-Heinz Grehl aus Weilheim an der „Ausschusswirksamkeit der Gruppierung CSU/FDP/Bayernpartei“. Was bedeutet das?

Landkreis – Wie viele Sitze die jeweilige Partei in den Ausschüssen erhält, hängt von ihrem Wahlergebnis ab. Ein Beispiel: Der Kreisausschuss ist der größte und wichtigste Ausschuss des Kreistags. Hier hätte nach aktueller Rechnung die Fraktionsgemeinschaft von CSU/FDP/Bayernpartei insgesamt fünf von zwölf Sitzen. Die Grünen als zweitstärkste Fraktion bekommen nach den festgelegten Regeln zwei Sitze. SPD, BfL, ÖDP/Unabhängige, Freie Wähler und AfD würden jeweils einen Sitz bekommen. Das passt den Grünen aber nicht.

Ihr Fraktionschef Grehl hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg aus dem Jahr 2009 aufgetrieben. Das hatte geurteilt, dass der „Übertritt oder Beitritt zu einer Fraktion nur dann anzuerkennen sei, wenn dieser Schritt (...) als Ausdruck eines geänderten politischen Verhaltens zu werten sei“. Etwas vereinfacht also: Wenn Saika Gebauer-Merx (FDP/Weilheim) und Hubert Liedl (Bayernpartei/Polling) nun der CSU-Fraktion beitreten, dann müssten sie glaubhaft machen können, dass sie sich von der Politik der FDP und der Bayernpartei inhaltlich distanzieren und bei der CSU besser aufgehoben fühlen.

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Ein paar Wochen, nachdem man noch Wahlkampf für die jeweiligen Parteien gemacht hat, dürfte das schwierig werden. Deswegen fordert Grehl auch, dass vor Besetzung der Ausschüsse am Freitag geprüft wird, ob sich Gebauer-Merx und Liedl „von ihren bisherigen Positionen, Wählerschaften und Personen erkennbar abgewandt haben“.

Der Hintergedanke bei dem Ganzen ist ein ganz praktischer: Ist die „Ausschusswirksamkeit“ des Zusammenschlusses von CSU, FDP und Bayernpartei hinfällig, müsste neu gerechnet werden. Dann hätte die CSU-Fraktion nicht mehr 22, sondern nur die direkt gewonnenen 20 Sitze im Kreistag.

Das würde bedeuten, dass sie im Kreisausschuss auch nicht mehr fünf, sondern nur noch vier Sitze hätte. Der freiwerdende Sitz würde dann der SPD zufallen, schreibt Grehl weiter.

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CSU-Fraktionschef Peter Erhard (Böbing) versteht derweil die ganze Aufregung nicht: „Wir sind eine große Familie, bestehend aus CSU, FDP und Bayernpartei“, sagt er. Wie in jeder Familie sei man sich in den wichtigen Dingen einig, auch wenn man in Einzelfällen unterschiedlicher Ansicht sein könne. Er sieht die Zusammenarbeit mit FDP und Bayernpartei als Chance für beide Seiten. Die CSU sichere sich dadurch und die Kooperation mit Freien Wählern und BfL eine stabile Mehrheit im Kreistag, FDP und Bayernpartei könnten so „am politischen Entscheidungsprozess teilhaben, weil sie ansonsten gar keine Sitze in den Ausschüssen bekommen würden.“

 Saika Gebauer-Merx bezeichnete den Grünen-Chef Grehl gestern als „Schaumschläger“, der ein „altes Verwaltungsgerichtsurteil aus dem Hut zaubert“, das im aktuellen Fall keine Relevanz habe. Denn die FDP arbeite seit zwölf Jahren im Kreistag mit der CSU zusammen. Vom Landratsamt hieß es gestern, man prüfe die Anfrage und werde sie Freitag beantworten.

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